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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 25.04.2019 / 7. Jahrgang

Kantonsbudget überzeugt nicht - SVP-Fraktion zur Dezember-Session

Von - 09.12.2013

Kantonsbudget überzeugt nicht - SVP-Fraktion zur Dezember-Session

Mit einem budgetierten Aufwandüberschuss von knapp CHF 100 Mio. ist der Kantonshaushalt weit davon entfernt, sich mittelfristig wieder in den gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Bereich zu bewegen. Die SVP-Fraktion erreichen, dass sich die Zahlen verbessern. Sei unterstützt dazu die Anträge der Staatswirtschafts-Kommission und reicht zusätzlich einen eigenen Antrag ein. Bewilligt werden hingegen die Nachkredite zur Staatsrechnung 2013.

Sparbemühungen zu Nichte gemacht

Der Voranschlag 2014 für den Stand Schwyz weist zum wiederholten Mal unbefriedigende Zahlen auf. Das Defizit soll demnach im nächsten Jahr fast 100 Millionen Franken betragen. Nur schon für den Nationalen Finanzausgleich, die Spitäler, für Ergänzungsleistungen und die Verbilligung der Krankenkassen sind über 20 Millionen Franken mehr auszugeben als 2013. So werden die bisher zaghaft vorhandenen Sparbemühungen umgehend zu Nichte gemacht.

Auf der Einnahmeseite werden wiederum 40 Millionen Franken Mehreinnahmen budgetiert - und dies ohne die Revision des Steuergesetzes, die erst ab 2015 zum Tragen kommen wird. Ein bedeu-tender Teil der optimistischen Einnahmeprognosen stützt sich auf weiterhin steigende Grundstück-gewinnsteuern. Wie lange diese Quelle so ergiebig weiter sprudelt, vermag heute niemand vorauszusagen.

Die SVP macht bereits seit Jahren auf diese Schieflage aufmerksam. Immerhin ist heute die Proble-matik breit anerkannt. Um Gegensteuer zu geben, wird die SVP-Fraktion vorschlagen, bei den nicht gebundenen und daher beeinflussbaren Ausgaben eine lineare Kürzung um 2% vorzunehmen. Unseres Erachtens eine Vorgabe, wie sie vielfach in der Privatwirtschaft erfolgreich umgesetzt wird. Und dies direkt durch die betroffenen Behörden selber, welche die Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten durch ihre tägliche Arbeit bestens kennen. Dass in der gesamten Verwaltung sämtliche Sparmöglichkeiten bereits ausgereizt seien, ist zumindest in unserer Fraktion nicht glaubhaft.

Zudem werden die Anträge der Staatswirtschafts-Kommission unterstützt, welche als Finanz-Spezialisten des Kantonsrates diverses Sparpotential aufgezeigt haben und dieses auch einfordern werden.

Mehrausgaben konsequenter einschränken

Falls trotz wachsenden Einnahmen das Defizit nicht weiter eingeschränkt werden kann und die zusätzlichen Sparmassnahmen durch den Kantonsrat abgelehnt werden, wird die Mehrheit der SVP-Fraktion das vorgelegte Budget nicht akzeptieren können. Erwartet wird, dass Mehrausgaben konsequenter eingeschränkt werden und bei den heute getätigten Leistungen besser hinterfragt wird, was wirklich notwendig ist. Die heute vorhandenen Bemühungen sollen verstärkt voran getrieben werden.

Ein Beispiel dafür ist der Plan, zwei neue vollamtliche Richterstellen einzuführen. Im Spannungsfeld zwischen einer vermeintlich schnelleren Abwicklung der Gerichtsfälle und einer weiteren Aufsto-ckung des Personalbestandes in der Justiz ist derzeit wichtiger, die Personalkosten im Auge zu behalten. Zudem werden die Erkenntnisse aus der problematischen Vergangenheit zuerst zu ziehen sein, bevor bereits jetzt Tatsachen geschaffen werden. Die Schaffung zusätzlicher Stellen ist somit verfrüht.

Ein Postulat von SVP-Kantonsrat Marcel Dettling fordert vom Regierungsrat das Aufzeigen von Massnahmen, welche das Verkehrsamt entlasten würde. Die Antwort geht lediglich auf einen Vergleich mit dem Kanton St. Gallen ein, auf die Forderung nach eigenen regierungsrätlichen Vorschlägen wird geschwiegen. Die SVP-Fraktion ist mit der halbbatzigen Antwort nicht einverstanden und verlangt, dass der Regierungsrat eigene Vorschläge erarbeitet.

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