Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP Einsiedeln - Kritische Haltung zum Budget, trotzdem Zustimmung zu Voranschlag und Investitionen - Klare Ablehnung der Initiative “Schönbächler” - Zustimmung zu Teilnutzungsplanrevisionen

Von - 05.12.2013

SVP Einsiedeln - Kritische Haltung zum Budget, trotzdem Zustimmung zu Voranschlag und Investitionen - Klare Ablehnung der Initiative “Schönbächler” - Zustimmung zu Teilnutzungsplanrevisionen

Die meisten Positionen des Investitionsbudgets, des Voranschlages für die laufende Rechnung und der Nachkredite waren unbestritten. Die rund 350’000 CHF (Unterhalt und Investition) für den Parkplatz Brüel haben zu grossen Diskussionen geführt. Diese Beträge werden nicht unterstützt. Die Teilnutzungsplanrevisionen A und B werden, auch im Hinblick auf die Auswirkungen des im März 13 angenommenen Raumplanungsgesetzes befürwortet. Die Initiative “Schönbächler / Einsiedlerhof” wird klar abgelehnt wie auch der Antrag zur Verschiebung der Abstimmung.

Ja, aber zum Budget 2014

Als letzte der vier grossen Ortsparteien hielt, unter der Leitung von Präsident Ueli Brügger, die SVP Einsiedeln am 3. Dezember ihre Parteiversammlung zur Vorbereitung der Budgetgemeinde ab. Gastreferent Säckelmeister Philipp Fink erörterte das Zahlenwerk in souveräner Art. Dabei machte er vor allem auch unerfreuliche Ausblicke auf die kommenden Jahre. Es räche sich nun, dass in den letzten Jahren einerseits Investitionen aufgeschoben wurden und andererseits der Souverän in diversen Abstimmungen sehr ausgabefreudig gewesen sei. Mit einem Anteil von 82% an gebundenen Ausgaben sei der Spielraum für den Bezirksbürger für Korrekturen äusserst bescheiden. Die Versammlung fand dennoch einen Posten, der weder dringlich noch entscheidend ist. Die rund 350‘000.- (Unterhalt und Investition) im Zusammenhang mit dem Parkplatz Brüel könnten eingespart werden, war die Meinung von Hans Gyr. Hier bedürfe es lediglich des Aufhebens des heute geltenden Parkverbotes, um die Parkplätze nutzen zu können. Die Nutzung des Platzes werde eingeschränkt wenn dieser teilweise geteert werde. Der nachfolgende Antrag zur Streichung wurde klar unterstützt. Erneut wurde auch bemängelt, dass die grösstenteils massiv gestiegenen Kosten auf dem Konto 318.00 (Dienstleistungen Dritter und Honorare) nicht transparent sind. Es bleibt dabei ein mulmiges Gefühl zurück. Der Steuerfuss von 250% wurde, der Not gehorchend, grossmehrheitlich unterstützt. Die Nachkredite ergaben keine Diskussionen und wurden einstimmig angenommen

Wachstum oder Stillstand?

Zwei Seelen in der Brust hatte KR Christian Kälin, als er die beiden Teilnutzungsplanrevisionen vorstellte. Er fragte sich, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger , ob nicht das Wachstum zu stürmisch sei. Da aber das im März 2013 angenommene Raumplanungsgesetz auf ein Moratorium hinausläuft, könnte bei einer Ablehnung, während der nächsten 10 -15 Jahren ein Stillstand eintreten. Aus diesem Grund und auch weil Gewerbe, die öffentliche Hand und Private Bauland nachfragen, werden die beiden Vorlagen für die Abstimmung vom 9. Februar 2014 grossmehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Einsiedlerhof – Drei Varianten und Fragen zur Abfolge

Zu reden gab der Einsiedlerhof, für den ja mindestens drei Varianten zur Auswahl stehen. Zum einen die Initiative „Schönächler“, dann die Initiative „Frick“ und letztlich die vom Bezirksrat bevorzugte Variante „Hotel“. Hans Gyr, Mitinitiant der Initiative „Schönbächler“, erörterte das Ansinnen, die ebengenannte Initiative zu verschieben, um gleich lange Spiesse wie die Konkurrenten zu erhalten. Bezirksrat Markus Heinrich erläuterte die Haltung des Bezirksrates und stellte einige Eckpunkte für das Projekt „Hotel Einsiedlerhof“ vor. Mit grosser Mehrheit zeigte sich die Versammlung überzeugt, dass mit der Variante Hotel am meisten Mehrwert für die Bevölkerung und die Wirtschaft resultieren wird. Die Initiative wird denn auch zur Ablehnung empfohlen. Dies vor allem auch weil der Steuerzahler einen Planungskredit von mehr als 800‘000.—Franken leisten soll. Auch wurde der von Hans Gyr vertretene Verschiebungsantrag abgelehnt. Die SVP ist klar der Meinung, dass die Abstimmung am 9. Februar 2014 stattfinden soll. Zum Schluss bedankte sich Präsident Ueli Brügger für die rege Diskussion und die klaren Entscheidungen.

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