Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

Regierungsrat verabschiedet Teilrevision der Sozialhilfeverordnung

Von - 06.12.2013

Regierungsrat verabschiedet Teilrevision der Sozialhilfeverordnung

Der Kantonsrat hat am 20. Februar 2013 die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 verabschiedet. Für den Vollzug hat der Regierungsrat nun die nötigen Anpassungen auf Verordnungsstufe vorgenommen. Die Änderungen im Gesetz und in der Vollziehungsverordnung treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Geregelt werden insbesondere der Datenaustausch, die Finanzierung von Spezialdiensten und die Missbrauchsbekämpfung. Das Gesetz über die Sozialhilfe und die Vollziehungsverordnung regeln die öffentliche Sozialhilfe für Personen aller Altersstufen und für Familien im Kanton Schwyz. Sie sind seit 1985 in Kraft und haben sich bisher bewährt. Der Kantonsrat änderte am 20. Februar 2013 das Gesetz und folgte damit dem erheblich erklärten Postulat P 5/08 “Erleichterter gegenseitiger Datenaustausch zwischen den Behörden”. Gleichzeitig wurden andere pendente Verbesserungen im Gesetz vorgenommen. Der Regierungsrat hat für den Vollzug die Teilrevision der Vollziehungsverordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung werden per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.

Datenaustausch und Missbrauchsbekämpfung

Die Fürsorgebehörden und Sozialdienste benötigen für die Erledigung ihrer Arbeit zwingend weitreichende Angaben zu den sozialen und finanziellen Verhältnissen der Antrag stellenden Person. Sie sind dabei auf ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht angewiesen. An der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht wird festgehalten. Kommt die betreffende Person jedoch ihren Pflichten nicht oder nur unzureichend nach und verweigert sie ihre Einwilligung zum Datenaustausch zwischen den Behörden, wird der Datenaustausch zwischen den Behörden nun gleichwohl ermöglicht.

Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch kann durch die Fürsorgebehörde Strafanzeige eingereicht werden. Weil aber in vielen Fällen der Anfangsverdacht noch zu wenig erhärtet ist, können neu auch Drittpersonen (z.B. Sozialinspektoren) mit der Sachverhaltsabklärung beauftragt werden. Zusätzlich werden eine Strafbestimmung und eine Regelung über Kürzung und Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in das Gesetz und Verordnung aufgenommen.

Spezialdienste

Spezialdienste ergänzen die Sozialberatung mit spezifischem Fachwissen und bieten ihre Beratungsdienstleistung auch den betroffenen Personen an. Sie unterstützen und entlasten damit die Sozialdienste der Gemeinden. Das Sozialhilfegesetz regelt die Zuständigkeit und die Finanzierung der verschiedenen Spezialdienste. Der Regierungsrat hat in Anwendung bestimmter Kriterien analog der Gesundheitsverordnung die Spezialdienste von kantonaler Bedeutung in der Verordnung bezeichnet und finanziert diese auch.

Quelle: www.sz.ch

Weiterreichen

Schwyzer Volksblatt