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Schwyzer Volksblatt, Samstag 19.01.2019 / 7. Jahrgang

Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen

Von - 30.11.2013

Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen

Die Verkehrsinfrastrukturen der Schweiz stossen in vielen Bereichen an ihre Kapazitätsgrenzen. Um auch in Zukunft leistungsfähige Verbindungen zu haben, sind zusätzliche Ausbauten und Engpassbeseitigungen nötig. Sowohl Strasse als auch Schiene sind dabei auf eine Finanzierung angewiesen, welche transparent und langfristig gesichert ist. Mit den folgenden Vorlagen sollen diese Ziele erreicht werden: Volksabstimmung 9. Februar 2014 - Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)

Was ist der Inhalt der Vorlage

Mit FABI, dem direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ des VCS, soll die Finanzierung und der Ausbau des Schienenverkehrs sichergestellt werden. Kernstück der Vorlage ist der sogenannte Bahninfrastrukturfonds (BIF), durch welchen in Zukunft Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur sichergestellt werden sollen.1 Mit dem langfristigen strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) ist zudem ein erster Ausbauschritt Bestandteil der Vorlage. Die gesamte Vorlage beinhaltet fünf Beschlüsse:

- Bundesbeschluss über die Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ (Vorlage 1)

- Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI Vorlage 2)

- Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Vorlage 3)

- Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (Vorlage 4)

- Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (Vorlage 5)

Finanziert werden sollen diese Vorhaben durch eine „befristete“ Mehrwertsteuererhöhung um 0,1% von 2018 bis 2030. Zudem wird, wie vom Bundesrat bereits vorgeschlagen, der Pendlerabzug auf maximal 3000 CHF gekürzt.

Mit Rückzugserklärung vom 1. Juli 2013 wurde die Volksinitiative (Vorlage 1) durch das Initiativkomitee offiziell zurückgezogen. Der direkte Gegenvorschlag FABI (Vorlage 2 mit der Mehrwertsteuererhöhung) kommt am 9. Februar 2014 zur Abstimmung. Die Vorlagen 3 und 4 (inkl. des Pendlerabzuges) werden erst im Bundesblatt publiziert und damit die Frist für ein Referendum zum Laufen gebracht, wenn Vorlage 2 durch Volk und Stände angenommen wurde. Die Vorlage 5 (6,4 Mrd. CHF) untersteht nicht dem Referendum. Sollte 1 Der BIF soll u.a. mit den bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds (Anteile von LSVA, Mineralöl- und Mehrwertsteuer – insgesamt durchschnittlich rund 1,6 Mrd. Franken pro Jahr, Preisstand 2010) alimentiert werden. Daneben kommen noch Mittel aus dem Bundeshaushalt und aus der Bundessteuer zum Einsatz. Der BIF soll den befristeten FinöV-Fonds ablösen und zeitlich unbegrenzt ersetzen. Eine Ausnahme bilden dabei die Anteile der Mineralölsteuer: diese sind befristet bis der BIF die übernommene Verschuldung des FinöV-Fonds zurück bezahlt hat. Kurzargumentarium FABI und weitere Verkehrsvorlagen 19.11.2013 die Volksabstimmung zugunsten FABI ausgehen wird die Vorlage ca. Anfang 2016 in Kraft gesetzt.

Gründe für ein NEIN zu FABI

Nein zu noch mehr Zweckentfremdung der Strassengelder

Die seit Jahrzehnten praktizierte Zweckentfremdung der Strassengelder (u.a. LSVA) soll mit FABI neu nicht mehr befristet, sondern mit dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) unbefristet weitergeführt werden. Konkret bedeutet dies, dass der Strassenverkehr bis in alle Ewigkeit Subventionen für den öffentlichen Verkehr ausschütten muss. Ein solcher Raubzug auf die Strassenmittel ist entschieden abzulehnen.

Nein zu mehr Steuern – Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs

In den verschiedenen Vorlagen zu FABI ist auch eine massive Beschränkung des Pendlerabzugs (maximal 3000 CHF anstelle des bisherigen unbeschränkten Abzugs) versteckt. Eine Beschränkung dieses Abzugs benachteiligt alle, die auf ein Auto angewiesen sind, insbesondere jedoch die Rand- und Bergregionen, welche keinen guten ausgebauten öffentlichen Verkehr besitzen. Dies wird sich auch mit FABI nicht ändern. Das Inkrafttreten bzw. das Anlaufen der Referendumsfrist kann jedoch nur erfolgen, wenn FABI vom Volk genehmigt wird. Mit einem NEIN zu FABI verhindert man also, dass die oft aufs Auto angewiesenen Personen der Rand- und Bergregionen für die Wünsche der Städte und Agglomerationen aufkommen müssen.

Nein zum masslosen Ausbau des Schienenverkehrs

Die ursprüngliche Vorlage wollte Projekte im Umfang von 3,5 Milliarden CHF für die Schiene verwirklichen. Das Parlament erhöhte diesen massvollen Ausbauschritt um satte 3 Milliarden auf neu 6,4 Milliarden CHF. Eine solche Masslosigkeit mit entsprechenden Folgekosten (Unterhalt, Betriebskosten etc.) führt generell dazu, dass der Wirtschaftlichkeitsgrad des Schienenverkehrs weiter sinkt und die Abhängigkeit von fremden Geldern ansteigt.

Nein zur Mehrwertsteuererhöhung

Der massive Ausbauschritt soll durch eine „befristete“ Mehrwertsteuererhöhung um +0,1% bis 2030 finanziert werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die gesamte Bevölkerung den Schienenverkehr mitfinanziert, ob sie ihn nun nutzt oder nicht. Eine solche Steuererhöhung auf dem Buckel der Allgemeinheit ist ungerecht und stossend.

Nein zu noch mehr Intransparenz und regionalen Sonderwünschen

Die verschiedenen Gefässe für den öffentlichen Verkehr sollen durch einen einzigen Fonds, den BIF, abgelöst werden. Bereits heute herrscht mit den verschiedenen Gefässen jedoch ein komplettes finanzielles Durcheinander. Dies wird mit einem einzigen Gefäss noch weiter zunehmen, da die Möglichkeiten zur Intransparenz massiv ansteigen. Da sowohl die Nutzerfinanzierung wie auch die Beteiligung der Kantone sehr gering ausfallen, werden wiederum regionale Sonderwünsche auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. Der gleich schlechte Mechanismus wie früher beim FinöV-Fonds. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen.

FABI ist nicht nachhaltig

Die Vorlagen treten die Grundsätze für eine nachhaltige und transparente Verkehrsfinanzierung mit Füssen. Anstelle von Wirtschaftlichkeit, verstärkter Nutzerfinanzierung sowie der Verminderung bzw. der generellen Abschaffung der Zweckentfremdung von Strassengeldern werden dieselben Fehler der Vergangenheit wiederholt. Die Folgen: höhere Kosten, Verringerung der Eigenwirtschaftlichkeit, praktisch inexistente Beteiligung der Nutzer und der profitierenden Kantone sowie eine weitere Ausdehnung der Zweckentfremdungen der Strassengelder. Die FABI-Vorlage macht praktisch komplett das Gegenteil was eine nachhaltige Verkehrsfinanzierung eigentlich ausmachen sollte. Eine solche Mogelpackung kennt nur eine Antwort: NEIN!

Quelle: www.svp.ch

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