Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz

Von - 29.11.2013

Generalversammlung der SVP Kanton Schwyz

Am vergangenen Donnerstag fand die ao GV der SVP Kanton Schwyz im Mythenforum Schwyz statt. Im Zentrum standen Information über die kommenden Eidg. Abstimmungen vom 9. Februar 2014 und die statutarischen Geschäfte.

Budget und Informationen

Das von Kassier Peter Jeitler vorgetragene Budget 2014 wurde einstimmig genehmigt. Auch wurden die zahlreichen Termine 2014 verabschiedet. Bezirksammann Markus Schuler orientierte über die Vernehmlassung zu "Bezirke als regionale Aufgabenträger". Der Regierungsrat hat Ende Oktober das Sicherheitsdepartement ermächtigt, bei den Bezirks- und Gemeinderäten sowie bei den politischen Parteien eine Umfrage zur Trägerschaft für Aufgaben in den Regionen des Kantons durchzuführen. An der Umfrage beteiligen kann sich auch die Bevölkerung. Die Konsultation dauert bis Ende Januar 2014.

Nationalrat Pirmin Schwander und Ständerat Peter Föhn berichteten in der Folge über die laufende Session in Bern. Schliesslich liess Präsident Xaver Schuler das vergangene Abstimmungswochenende Revue passieren und freute sich über die deutlichen Resultate der 1:12 und der Vignetten-Abstimmung. Leider hat es für die Familieninitiative nicht gereicht, immerhin wurde aber eine fällige Diskussion angestossen.

Masseneinwanderungs-Initiative

Kantonalsekretär Roland Lutz erläuterte die Eckpunkte der Eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014. An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wurden die Parolen bereits gefasst: Nein zu FABI (Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur), Ja zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative und Ja zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache".

Der Souverän hat nun die Möglichkeit der überbordenden Masseneinwanderung ein Steuerungsinstrument entgegenzusetzen. Dass durch die unkontrollierte Immigration die Infrastruktur massiv beansprucht und teilweise auch überbeansprucht wird ist nur eine der unerwünschten Folgen.

Um 21.15 h konnte Präsident Xaver Schuler die Versammlung schliessen. Es folgte der gemütliche Teil mit vielen Diskussionen.

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