Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

SVP-Fraktion zur November-Session

Von - 19.11.2013

SVP-Fraktion zur November-Session

Medienmitteilung vom 18. November 2013 zur SVP-Fraktionssitzung im Hinblick auf die November-Session. Am kommenden Mittwoch wird über das neue Finanzhaushaltsgesetz debattiert werden. Die Rechnungslegung des Kantons soll darin gegenüber der heutigen Situation stark modernisiert und besser verständlich werden. Erstmals wird der Kanton eine Geldflussrechnung erstellen müssen. Die SVP-Fraktion hatte dies per Postulat bereits im Jahr 2010 gefordert und fand mit dieser Forderung im Parlament auch Anklang. Zusätzlich wird SVP-Fraktion weitere Verbesserungen vor-schlagen: Es soll im Gesetz verankert werden, dass der kantonale Finanzhaushalt über eine Frist von 5 Jahren ausgeglichen gestaltet werden muss. Zudem soll der Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterworfen sein. Dies entspricht auch dem Inhalt unserer beiden Volksinitiativen aus dem Jahr 2011. Über diese beiden Initiativen bräuchte somit nicht mehr abgestimmt zu werden. Dem Kantonsrat bietet sich am Mittwoch also die Gelegenheit, im Sinne einer schlanken Bürokratie verschiedene Fliegen auf einen Streich zu schlagen.

Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz

Ein Sorgenkind ist die Verordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. In einer Teilrevision soll die Bekämpfung ortsfremder Oganismen und die Verhinderung ihres künftigen Auftretens geregelt werden. Im Spannungsfeld zwischen Liegenschaftsbesitzern und Liebhaber exotischer Pflanzen, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, Gärtnereien, Umweltschützern usw. ist eine Lösungsfindung nicht einfach. Wer soll die Entfernung von schädlichen Pflanzen vornehmen und bezahlen? Wer ist verantwortlich, dass sie entdeckt werden? Es wäre Aufgabe des Bundes, den Verkauf problematischer Pflanzenarten zu verbieten, er ist aber mit seiner Arbeit im Rückstand. So ist denn die Zufriedenheit mit dem aktuellen Vorschlag stark limitiert. In der Sache sind die Anliegen berechtigt, jedoch wurden die zusätzlichen Vorschläge der Landwirtschaft nicht berücksichtigt. Revierförster und Pflanzenschutz-Experten der Landwirtschaftlichen Schule sind unter Umständen für die Erfüllung der genannten Aufgaben bestens geeignet, kommen jedoch mit dem vorliegenden Vorschlag zu wenig zum Zug. Anträge für bessere Lösungsvorschläge werden bei der SVP-Fraktion auf offene Ohren stossen.

Lauerzersee

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird ein Anlauf genommen, um über Lösungen beim Abfluss des Lauerzersees bei Hochwasser zu diskutieren. Nach der wenig befriedigenden Lösung, welche im Juni präsentiert worden ist, bietet ein auch von verschiedenen SVP-Kantonsräten massgeblich geprägtes Postulat einen sinnvollen Weg zurück zur Sachlichkeit. Wie die Regierung sieht die SVP-Fraktion darin die Chance, einen Schritt zurück zu machen und nochmals eine Auslegeordnung vorzunehmen, um schlussendlich eine tragfähige und praktikable Lösung zu finden.

Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen

Nicht unterstützen wird die SVP die Forderung, dass Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen neu bei den Gemeinden hinterlegt werden können. Die Gemeinden sind schlicht nicht in der Lage, den unter Umständen notwendigen 24-Stunden-Service zu bieten. Zudem existieren bereits privatwirtschaftliche Lösungen, welche nicht durch den Aufbau weiterer staatlicher Dienstleistungen konkurrenziert werden sollen.

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