Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Wachsende Ansprüche und sinkende Mittel

Von - 16.11.2013

Wachsende Ansprüche und sinkende Mittel

Es ist interessant, die Debatten zu den Volksabstimmungen zu verfolgen und die sehr zahlreichen Leserbriefe, oftmals kreiert in politischen Schreibstuben, zu analysieren. Praktisch alle Seiten suchen das Heil in der weiteren Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei werden allerdings die Seiten einer buchhalterischen Erfolgsrechnung unterschiedlich in Anspruch genommen. Da sind einmal Jene, die die Aufwandseite durch immer neue Ansprüche belasten wollen. Sie rufen nach Entlastung der Familie, einem bedingungslosen Grundeinkommen, eine höhere AHV von 10% für alle, Abschaffung der Heiratsstraffe in der AHV, Ausbau von Mittagstischangeboten, Verlängerung der Anstossfinanzierung für den Bau von Kinderkrippen, Ausbau der Entwicklungshilfe, besserer Unterhalt der Strassen, zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft, weitere Mittel für die Bildung, die Forschung usw.

Liste der Begehrlichkeiten

Die Liste der Begehrlichkeiten liesse sich problemlos verlängern. Auf der anderen Seite sind Steuerentlaster vom Dienst, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Reduktionen rufen und damit die Schwächung der Ertragsseite in Kauf nehmen.

Auch hier sind lancierte Projekt zu Hauf, von der Reduktion der Mehrwertsteuer, der Abschaffung der Stempelsteuer auf Finanzprodukten, der Unternehmenssteuerreform III mit Milliardenertragsausfällen für Bund und Kantone oder wie zur Zeit dem Referendum über die Höhe des Vignettenpreises.

Dreist ist es nun aber, wenn man praktisch täglich neue Leistungen fordert und gleichzeitig mittels Initiative die Gehälter durch eine Staatsdoktrin derer reduzieren und maximieren will, die einen grossen, ja sogar wesentlichen Teile der Mittel aufbringen (Steuersubstrat, AHV-Beiträge )die notwendig sind, um alle diese Forderungsexzesse von staatlichen Leistungen finanzieren zu können. Die selbstsichere Manier wie z.B. ein Politikstudent und Jungnationalrat mit Jahrgang 1986 sein Gegenüber in die Pfanne haut und in der Art eines frechen Oberklugen die anderen für dumm und dämlich hinstellt, schreckt ab, ist nicht korrekt und geziemt sich einem staatlichen Leistungsbezüger nicht. Als Vater eines Sohnes im gleichen Alter hätte ich Zweifel an mir selbst!

Kanton Schwyz

Auch der Kanton Schwyz ist von derartigen Entwicklungen nicht verschont. Das Budget sieht einmal mehr tief rot aus und das Eigenkapital neigt sich langsam aber sicher dem Ende entgegen. Das Ausgabenwachstum nimmt weiter zu und hat ihre Ursachen zum Teil im zu vollziehenden Bundesrecht. Sparen ist angesagt. Aber wo um Himmelswillen sollen wir denn noch sparen? Am besten ist es, wenn der Gürtel bei den anderen Departementen enger geschnallt wird. Wir haben ja keinen Spielraum mehr. Punktuell liegen die Massnahmen auf dem Tisch. Auch die Rechnung aus Bern für die Ueberweisung des Schwyzer Anteils am Finanzausgleich wurde präsentiert. Sie ist wieder höher als letztes Jahr und ist die primäre Ursache des kantonalen Staatsdefizites. Werden die Leistungen einfach so freizügig gewährt, ausgebaut oder neue eingeführt, so hat das unweigerlich Auswirkungen. Die Aufwandseite wird mehr belastet und kann nur ausgeglichen werden, wenn auch die Ertragsseite wieder auf die gleiche Höhe gebracht wird. Es sei denn, man passt sich den vorhandenen Mittel an und leistet sich nur das, was auch finanziert werden kann. Doch was ist die Lösung?

Wir alle leben in Wohlstand und viele auch in materiellem Ueberfluss. Soziale Leistungen werden beansprucht und staatliche Institutionen und Beratungsstellen bis zur letzten Entscheidungsinstanz durchgesetzt. Infrastrukturen kommen an ihre Grenzen, sind überlastet und bedürfen kostspieligen Unterhaltsarbeiten. Ausbauten werden gefordert und übertreffen nicht selten das finanziell Machbare. Als Beispiel dient die Bahninfrastruktur: Der Bund beabsichtigte 3,5 Mia. zu investieren und das Parlament stockte auf 6,5 Mia. auf. Das Volk wird definitiv im Februar zu entscheiden haben.

Die Antwort auf die Frage der Lösung kann nur heissen:

Wir müssen wieder dringend mehr Masshalten und Zurückhaltung auf allen Ebenen üben. Bescheidener werden sollte eine der wichtigsten Tugenden der Zukunft sein. Die Anspruchshaltung der Bürger hat die Grenzen des vernünftig Finanzierbaren überschritten. Die finanziellen Mittel sind schlicht und einfach nicht für alle Leistungsforderungen vorhanden. Die Schere zwischen Forderungen an den Staat und deren finanzielle Machbarkeit klaffen weit auseinander. Die Schere etwas schliessen heisst aber nicht einfach, dass alle staatlichen Leistungen gedrosselt oder gestrichen werden müssen, sondern auch, dass die finanziellen Steuermittel nicht einfach beliebig durch Revisionsgeschenke hinuntergefahren werden können ohne gleichzeitig Leistungsreduktionen vorzunehmen. Das gilt ausnahmslos für alle Bereiche. Nach einer Schul-den- und Ausgabenbremse wäre eine Leistungsbremse mehr als nur wünschenswert.

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