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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Samstag 19.01.2019 / 7. Jahrgang

Sanierung des Staatshaushaltes - Postulat von SVP-Kantonsräten

Von - 13.11.2013

Sanierung des Staatshaushaltes - Postulat von SVP-Kantonsräten

Der kantonale Staatshaushalt befindet sich in erheblicher Schieflage. Für das Jahr 2012 wies er ein Defizit von 95 Mio. Fr. aus, für 2013 ist ein solches von gut 100 Millionen budgetiert. Die Finanzplanjahre 2014-16 sehen aktuell weitere Aufwandüberschüsse von insgesamt 338 Mio. Fr. vor. Besser stehen die Bezirke und Gemeinden da. Sie weisen per Ende 2012 ein kumuliertes Eigenkapital von über 365 Mio. Fr. aus. Bis auf die Gemeinde Morschach verfügen sämtliche Gemeinden und Bezirke über ein teilweise beträchtliches Eigenkapital. Dies dürfte einerseits mit einem sparsamen und vorausschauenden Umgang mit den Steuergeldern zusammenhängen. Andererseits darf aber auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Gesamtausgabenbelastung der Gemeinden und Bezirke zwischen 2000-2010 “nur” um 119 Mio. Fr. zugenommen hat; während der Kanton u.a. wegen immer neuer Aufgaben (Spitalfinanzierung, NFA) in dieser Zeitspanne Mehraufwendungen von 430 Mio. Fr. zu verzeichnen hatte.

Strukturelles Defizit

Auf Stufe Kanton kann es so nicht weitergehen. In seiner neuen Zusammensetzung gesteht glücklicherweise auch endlich der Regierungsrat ein, dass der Kanton Schwyz ein strukturelles Defizit aufweist. Ein Defizit, das sich nicht einfach mit einer 10-prozentigen Steuererhöhung beseitigen lässt; auch nicht mit einer 20- oder 30-prozentigen. Andererseits dürfte auch allen klar sein, dass sich 100 Mio. Fr. nicht einfach einsparen lassen, bzw. dass das Volk nicht bereit ist, auf staatliche Leistungen in diesem vollen Umfang zu verzichten. In dieser Ausgangslage hat der Regierungsrat angekündigt, ein Entlastungsprogramm 2014-17 (EP14-17) vorzulegen, in welchem sämtliche bestehenden Aufgaben und Leistungen systematisch und kritisch überprüft und beurteilt werden, respektive auf welche verzichtet bzw. welche reduziert werden können. Zudem soll mit einer SteuergesetzTeilrevision die Möglichkeit von Mehrerträgen in Steuerteilbereichen ausgeschöpft werden.

Opfersymmetrie

Die Postulanten wollen nun die Marschrichtung im Sinne einer „Opfersymmetrie“ verdeutlichen, damit endlich auf einen konkreten Zielwert hingearbeitet wird:

Das strukturelle Defizit der laufenden Rechnung ist mindestens zu zwei Dritteln durch Massnahmen beim Kanton selber und von höchstens einem Drittel unter Einbezug der Bezirke und Gemeinden nachhaltig zu eliminieren. Die kantonalen Massnahmen sollen dabei ca. je hälftig auf Ausgabenminderungen und Leistungsverzicht einerseits und andererseits auf zusätzliche Einnahmen fallen.

Die SVP wehrt sich gegen höhere Steuern, Gebühren und Abgaben. Doch Regierung und Parlament haben dermassen lange zugewartet mit konkreten Massnahmen für die kantonale Haushaltssanierung, dass voraussichtlich einnahmeseitig der Hebel auch angesetzt werden müsste. Ob dabei die hohe Steuerattraktivität als strategisches Ziel des Regierungsrates gehalten werden kann, bleibt nicht nur zu hoffen, sondern muss mit allen Mitteln verteidigt werden. Dazu gehört eine totale Neuordnung der Aufgaben in unserem Kanton (Kompetenzordnung unter grösstmöglicher Vermeidung von neuen Verbundaufgaben, Aufgabenverzicht, Planungs- und Baugesetz, NFA, Liegenschaftenschätzungen, Kantonsspital, etc.). Im Weiteren sollten auch die Gemeinden und Bezirke in der Lage sein, die erwähnte moderate Zusatzbelastung tragen zu können. Es dürfte ihnen durch Anpassungen in Steuerteilbereichen auch gewisse Mehrerträge zufliessen

Der Regierungsrat wird eingeladen dem Kantonsrat im Rahmen des angekündigten EP 14-17 oder als Ergänzung zu diesem ein Gesamtpaket zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, das dieser Opfersymmetrie Nachachtung verschafft.

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