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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

Volksinitiative gegen Masseneinwanderung

Von - 02.11.2013

Volksinitiative gegen Masseneinwanderung

Seit einigen Jahren erleben wir eine Masseneinwanderung in unser Land. Speziell die Einwanderung aus der EU ist für die Schweiz nicht mehr kontrollierbar. Diese Situation wird durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und verschleppte Probleme im Asylwesen weiter verschärft. Mittlerweile bestreitet kaum mehr jemand, dass vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf besteht. Doch fehlen heute weitgehend die Instrumente zur Steuerung der Einwanderung. Mit der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung können wir die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land stoppen und wieder selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommen soll und wer nicht. Die SVP-Initiative kommt nun im Februar 2014 zur Abstimmung.

Der Initiativtext

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.

4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

...

9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)

1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

2 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

Hintergrund

Die Schweiz hat immer grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive geboten. In den letzten Jahren hat die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung jedoch verloren. Immer mehr Ausländerinnen und Ausländer strömen in unser Land, ohne dass noch wirkungsvolle Instrumente zur Steuerung und zur Begrenzung der Einwanderung existieren. Hauptgrund dafür sind der

unkontrollierte Zustrom aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen.

Die negativen Folgen der ungebremsten Einwanderung werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Einwanderung zurückgewinnt und den Zustrom von Einwanderern wieder begrenzen kann.

- In den letzten fünf Jahren sind offiziell über 380’000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Zürich.

- In nur sechzig Jahren hat sich der Ausländeranteil in der Schweiz knapp vervierfacht. Und dies, obwohl noch nie so viele Personen eingebürgert wurden.

- Betrug der Ausländeranteil 1950 noch 5,9%, stieg er bis 2010 explosionsartig auf 22% an. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren, massiven Bevölkerungswachstum als Folge der Migration. Je nach Szenario leben dann bis zu 10 Millionen Menschen in der Schweiz.

- Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung sind: überfüllte Strassen und Züge, explodierende Mieten und Bodenpreise. Zuwanderer aus der EU verdrängen Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die wiederum nicht in ihre Heimatländer zurückkehren und die Sozialwerke belasten. Die Löhne geraten unter Druck. Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität steigen.

Quelle: www.masseneinwanderung.ch

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