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Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Schwyzer Komitee kämpft gegen 1:12-Initiative

Von - 31.10.2013

Schwyzer Komitee kämpft gegen 1:12-Initiative

Im Kanton Schwyz hat sich in diesen Tagen ein überparteiliches Nein-Komitee zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten gebildet. Die Löhne dürfen nicht vom Staat verordnet sein, sind sich die Gegner sicher. Zudem hätte das Lohndiktat verheerende Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und die Sozialwerke. Für das Schwyzer Nein-Komitee mit den Ständeräten Alex Kuprecht (SVP Pfäffikon), Peter Föhn (SVP Muotathal), den Nationalräten Petra Gössi (FDP Küssnacht) und Alois Gmür (CVP Einsiedeln) sowie dem Präsidenten des Handels- und Industrievereins Ruedi Reichmuth (Schwyz) und dem Präsidenten des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverbands Karl Fisch (Gross) im Co-Präsidium ist klar. Die 1:12-Initiative der Jungsozialisten ist eine Gefahr und darf keinesfalls unterschätzt werden. Am 24. November gehe es um die Frage, ob wir ein staatliches Lohndiktat und massiv mehr Bürokratie wollen? Beides kommt für das Schwyzer Nein-Komitee nicht in Frage.

Fatale Auswirkungen auf Sozialwerke

Nebst einem massiven Eingriff in das freie und erfolgreiche Unternehmertum der Schweiz hätte die Initiative aber noch ganz andere Auswirkungen auf unser Land und seinen sozialen Frieden. Die 1:12-Initiative führt nämlich zu massiven Ausfällen bei den Steuern und der AHV. Gemäss einer Studie der Universität St.Gallen belaufen sich die Ausfälle je nach Szenario auf bis zu 4 Milliarden Franken pro Jahr (2,5 Milliarden bei der AHV, 1,5 Milliarden Franken bei den direkten Bundessteuern). Hinzu kommen noch Ausfälle bei den Kantonen und Gemeinden. Damit führt die 1:12-Initiative zu höheren Steuern und AHV-Beiträgen für alle. Vor allem der Mittelstand und die KMU’s müssten einspringen, um die entstehenden Milliardenlöcher zu stopfen. Aus diesen Gründen engagieren sich auch die kantonalen Volkswirtschafts- und Finanzdirektoren gegen 1:12. Denn die AHV steht bereits heute vor grossen Finanzierungsproblemen. Wenn wir heutige und künftige Renten weiter finanzieren wollen, dürfen wir die gerade für die Umverteilung so wichtigen Sozialversicherungen nicht weiter mit sozialistischen Abenteuern aushöhlen.

Massive Ausfälle sind unbestritten

Über Annahmen und Szenarien kann man immer diskutieren. Dass die Juso-Initiative zu massiven Ausfällen führt, kann aber niemand bestreiten. Denn heute bezahlen Arbeitnehmende mit hohen Einkommen überdurchschnittlich viel Steuern und AHV-Beiträge. 10 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen über 75 Prozent der direkten Bundessteuern. Bei den Sozialversicherungen kommen 20 Prozent für rund 70 Prozent aller Beiträge auf. Würde es bei einer Annahme der Initiative in der Tat zu einem Lohndeckel in der Höhe von 500'000 Franken (bei einem Mindestlohn von 3'500 Franken) kommen, dann würde sich das Szenario unweigerlich drehen. Die Löcher hätten alle zu stopfen. Die Leidtragenden wäre aber zweifelsohne einmal mehr der Mittelstand. Das Schwyzer Nein-Komitee will ausdrücklich betonen, dass die Initiative zwar ein 1:12-Verhältnis zwischen dem kleinsten und grössten Lohn innerhalb eines Unternehmens fordert, aber in der Konsequenz ein finanzielles Desaster bei den Sozialwerken und im Finanzhaushalt von Bund, Kantonen und Gemeinden anrichtet. Dies gilt es unbedingt zu verhindern.

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