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Schwyzer Volksblatt, Montag 17.12.2018 / 6. Jahrgang

Übersicht zu den Ausschaffungen von kriminellen Ausländern im Kanton Schwyz

Von - 28.10.2013

Übersicht zu den Ausschaffungen von kriminellen Ausländern im Kanton Schwyz

Postulat: Verschiedentlich wird behauptet, die Ausschaffung krimineller Ausländer hätte seit der Annahme der entsprechenden Initiative im November 2010 markant zugenommen. In der Beantwortung der Interpellation Müri 13.3122 “Ausschaffung von kriminellen Ausländern” schreibt der Bundesrat am 22.10.2013, dass ein Teil der Kantone keine konkreten Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer vorweisen kann. Auch das Bundesamt für Justiz verfügt über keine präzisen statistischen Angaben. Es kursieren die verschiedensten Zahlen dazu. Es besteht also Unklarheit, wie viele Ausländer tatsächlich ausgeschafft und weggewiesen werden. Im Hinblick auf die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative interessiert es, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen und dies auch effektiv tun.

Vollzugs-Statistik

Der Bundesrat hat sich auf die Motion Müri 13.3455 „Vollzugs-Statistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern“ bereit erklärt, von den Kantonen solche Zahlen zu fordern. Es wird wohl einige Jahre dauern, bis das zusammengetragen ist. Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Diskussionen um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und die Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative wäre es aber wichtig, dass dieses Zahlenmaterial jetzt schon umfassend zur Verfügung stehen würde.

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