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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 25.04.2019 / 7. Jahrgang

Ja zur Familieninitiative, Einstimmige Ablehnung von “1:12” und “Vignettenpreiserhöhung”

Von - 24.10.2013

Ja zur Familieninitiative, Einstimmige Ablehnung von “1:12” und “Vignettenpreiserhöhung”

Am vergangenen Mittwoch fand die Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz in Küssnacht statt. Gegenstand war die Parolenfassung für die drei Eidg. Vorlagen. Während die SVP Familieninitiative einstimmig unterstützt wurde, erfuhren sowohl die 1:12-Initiative als auch die Vignettenerhöhung einstimmige Ablehnung.

SVP-Kantonsrat und Unternehmer Adrian Föhn wirbt für NEIN zu 1:12

JUSO-Vertreter David Roth aus Luzern wagte sich in die Höhle des Löwen und erörterte die Vorzüge der 1:12-Initiative. So argumentiert er, dass dadurch die tiefen Löhne angehoben würden und mehr Lohngerechtigkeit herrschen würde. 1984 verdienten die Chefs der grössten Schweizer Unternehmen im Durchschnitt noch rund sechs Mal so viel wie ein Normalverdiener. Heute bekämen die CEOs das bis zu 43-fache eines mittleren Lohns. Weil sich die Abzocker immer mehr nähmen, bleibe für alle andere immer weniger – obwohl der Wohlstand gemeinsam erarbeitet worden sei.

SVP-Kantonsrat und Unternehmer Adrian Föhn (Rickenbach) hielt entschieden dagegen: Er beurteilte das Ansinnen als sozialistisch-weltfremdes Wunschdenken und nannte es eine Neidinitiative. Eine Neidinitiative, welche den Mittelstand notabene teuer zu stehen käme. So würden - sicher wie ein Amen in der Kirche - die Steuererträge und die AHV-Erträge einbrechen, was durch den Mittelstand durch höhere Steuern und Abgaben auszugleichen wäre. Nicht die tiefen Löhne würden angehoben, sondern die mittleren Löhne dürften bei einer Annahme gesenkt werden. Auch drohe eine Abwanderung von grossen Firmen. Die Parolenfassung nach intensiver Diskussion gebar keine Überraschung, es resultierte eine einstimmige Ablehnung.

Judith Übersax referierte über die SVP-Familieninitiative

SVP-CH-Frauenpräsidentin Judith Übersax (Sattel) referierte danach über die SVP-Familieninitiative und warb für gleich lange Spiesse für alle Familien. So sollen auch Einverdiener-Familien in den Genuss von Steuerabzügen kommen, wie es Zweiverdiener-Haushalten bereits vergönnt ist, wobei die Höhe der Abzüge unter kantonaler Steuerhoheit bleibt. Es sei nicht einzusehen, weshalb nicht allen Familienmodellen dieselbe Steuergerechtigkeit widerfahren soll. Die Versammlung stimmte denn auch einstimmig zu.

Nationalrat Pirmin Schwander orientierte über Referendum Autobahnvignette

Nationalrat Pirmin Schwander (Lachen) orientierte über die Gründe des Referendums zur durch die eidg. Räte beschlossenen Erhöhung der Autobahnvignette. Man erfuhr, dass von weit mehr als 9 Mia von Verkehrsteilnehmern eingenommenen Steuern und Abgaben je nach Lesart nur rund 30% - 40% für den Individualverkehr verwendet werden. Der Rest wird für den ÖV und die Bundeskasse abgezweigt oder umverteilt. Nun will man für die Übernahme von 380 Kilometern Kantonsstrassen und die Realisation von drei Umfahrungen (La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels) mehr Einnahmen generieren. In den entlasteten Kantonen vernimmt man aber nichts zu Steuererleichterungen. Es gilt nun Transparenz über die Verwendung der Mittel zu schaffen. Die rund 70 Delegierten fassten einstimmig die NEIN-Parole.

Um 21:43 h konnte Präsident und Kantonsrat Xaver Schuler (Seewen) die Versammlung schliessen.

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