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Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Die Bilateralen - Standortbestimmung mit Fakten

Von - 23.10.2013

Die Bilateralen - Standortbestimmung mit Fakten

«Die gesamte Wirtschaft wird von den Abkommen profitieren. - Keine massive Einwanderung zu befürchten. - Die bilateralen Abkommen stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz.» Diese Aussagen des Bundesrates stehen im Abstimmungsbüchlein vom 21. Mai 2000. Wo stehen wir heute? Eine aktualisierte und kritische Betrachtung mit Fakten.

Hat das Wachstum stattgefunden?

Immer wieder wird behauptet, die EU-Personenfreizügigkeit stütze die Export¬wirtschaft. Tatsache ist, dass die Aus¬fuhren in die EU-27 von rund 63,5 % in den Neunzigerjahren auf aktuell 56% gesunken sind. Und das Handelsbilanz¬defizit zwischen der Schweiz und der EU-27 hat sich seit Inkraftsetzung der Bilateralen um rund 6 Milliarden Franken erhöht. Auf den Punkt gebracht, finanzie¬ren wir mit dem Handelsbilanzdefizit Arbeitsplätze im EU-Raum und schwächen den Finanz- und Werkplatz Schweiz. Oder anders gesagt: Das Wachstum der Ausfuhren hat ausserhalb des EU-Raumes stattgefunden und die EU hat von den Bilateralen massiv profitiert (vgl. Aussenhandelsbilanz, BfS).

Hat die administrative Entlastung stattgefunden?

Den Schweizer Unternehmen versprach der Bundesrat, der freie Personenverkehr erleichtere die Anstellung von ausländischen Fachkräften, indem der administrative Aufwand reduziert werde. Untersuchte Fälle bele-gen, dass sich die Bürokratie und der administrative Aufwand mit Einführung der flankierenden Mass¬nahmen vervierfacht hat. Es hat also belegbar keine Entlastung unserer Wirtschaft stattgefunden. Im Gegenteil: Neue Gesetze und Auflagen bringen neue Kosten und schwächen täglich unsere Wirtschaft (vgl. auch Untersu-chung des Schwei¬zeri¬schen Gewerbeverbandes). Seit Inkraftsetzung der Bilateralen produziert Bern (ohne Kantone und Gemeinden) pro Jahr mindestens 2000 Seiten mehr neue und revidierte Rechtserlasse und Staatsverträge als in den Jahren ohne den Bilateralen (vgl. neue Erlasse pro Jahr).

Hat die „massvolle“ Einwanderung stattgefunden?

Für die alten 15 EU-Staaten sowie Malta und Zypern gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügig-keit und für die 8 Staaten, welche 2004 der EU beigetreten sind, geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen 25 EU-Staaten noch die Ventilklausel angewandt werden. Ab 01. Juni 2014 gelten also gegenüber der EU-25 keine Einschränkungen mehr.

Seit dem 1. Juni 2007 sind knapp 450‘000 Personen netto in unser Land eingewandert. Die Bevöl¬kerungs¬¬zahl von acht Millionen ist geknackt. Kommt hinzu, dass seit anfangs 2007 lediglich 341 000 neue Vollzeitar-beitsstellen geschaffen wurden, davon 38,7%, also rund 132 000, in den Bereichen öffentliche Verwaltun¬gen, Erziehung und Bildung und Gesundheit. Diese Fakten führen zur Tatsache, dass die einzelnen Bür¬gerinnen und Bürger immer weniger am vielbeschworenen Wohlstand partizipieren können. Seit der vollen Personenfreizügigkeit mit den alten 15 EU-Staaten stagniert das Bruttoinlandprodukt pro Kopf (vgl. BfS, zu laufenden Preisen). Kein Profit für die Bürgerinnen und Bürger!

Hat der notwendige Ausbau der Infrastruktur stattgefunden?

Im Jahr 2012 leistete die Schiene 10,5% Personenkilometer und der private motorisierte Verkehr rund 8.5% Personenkilometer mehr als 2007. Drei Viertel aller Verkehrsleistungen entfielen auf den privaten motorisier-ten Verkehr. Obwohl immer mehr Lücken im schweizerischen Autobahnnetz geschlos¬sen werden, steigt die Zahl der Staustunden unaufhörlich. Gegenüber dem Jahr 2007 haben sich die Staustunden knapp verdop-pelt. Die Autofahrer standen im Jahr 2012 fast 20'000 Stunden im Stau auf Schweizer Nationalstras¬sen. Prognosen rechnen, dass bis 2030 der Personenverkehr auf der Strasse um 20 %, auf der Schiene um 45 % zunehmen wird. Die Kosten für den Ausbau des Schienen- und Strassennetzes werden massiv steigen. Oder anders gesagt: Die Personenfreizügigkeit wurde forciert und eingeführt, ohne die Folgen zu Ende zu denken.

Fazit

Die Bürgerinnen und Bürger können in vielen Lebensbereichen selbst wahrnehmen, dass die Bilateralen Verträge und insbesondere die Personenfreizügigkeit nicht das gebracht haben, was versprochen und prognostiziert wurde. Allein die Entwicklungen seit 2007 sind Kronzeugen für die falsche Europapolitik. Die Bilateralen I und II müssen mit einem Freihandelsabkommen ersetzt werden. Der Handlungsbedarf ist mehr als ausgewiesen.

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