Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Montag 19.08.2019 / 7. Jahrgang

SVP weist Kredit für Asylzentrum im Innerthal zurück

Von -

SVP weist Kredit für Asylzentrum im Innerthal zurück

Medienmitteilung vom 21. Oktober 2013 zur SVP-Fraktionssitzung im Hinblick auf die Oktober-Session. Die Probleme in der Schweizer Asylpolitik werden bekanntlich auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Auch der Kanton Schwyz ist davon betroffen und muss ein grösseres Kontingent von Asylanten aufnehmen. In einer ersten Phase werden diese in sogenannten Durchgangszentren einquartiert. Eines davon in Ried-Muotathal wird nun geschlossen, weil der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hat. Als Ersatz will der Regierungsrat eine Liegenschaft im Innerthal für CHF 1.1 Mio. im Baurecht erwerben.

Unterbringung kostengünstiger in temporären Unterkünften

Es ist leider nicht zu umgehen, dass mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Kantone weiterhin für die Unterbringung dieser Asylbewerber sorgen müssen. Die lange Verfahrensdauer für die Behandlung der Gesuche führt dazu, dass die Gesamtzahl zu hoch bleibt. Daher sind schnellere Entscheide dringend erforderlich. Die Bewerber ohne Anrecht auf Asyl hätten das Land wieder zu verlassen, die Plätze für die neuen Bewerber würden schneller frei.

Die SVP stellt diese grosszügige Lösung in Frage. Rund um die Asylproblematik im Kanton Schwyz sind zu viele Fragen offen, welche bisher nicht geklärt sind.

Im Besonderen ist die Frage zu klären, wo der Bund seine Bundesaufnahmecenter plant. Es ist zu befürchten, dass die Notspitäler im Muotathal und in Einsiedeln aus Sicht des Bundes dafür in Frage kommen. Auf keinen Fall darf innerhalb unseres verhältnismässig kleinen Kantons eine riesige Asylanten-Infrastruktur aufgebaut werden können.

Zudem ist nachzuweisen, dass die Unterbringung nicht auch kostengünstiger in temporären Unterkünften, welche zudem eine gewisse Flexibilität beinhalten, möglich ist. Schlussendlich fehlt auch in der Schwyzer Asylpolitik eine Gesamtschau, wie die unerfreuliche Problematik behandelt werden soll. Momentan soll aufgrund einer einfachen Kündigung eines Mietvertrages ein teures und sehr langfristig angelegtes Projekt in einer Schnellaktion durchgepeitscht werden.

Die SVP hinterfragt dieses Vorgehen und wird daher einen Rückweisungsantrag stellen, um die aufgeworfenen Fragen abklären zu lassen. Keinesfalls wird der Liegenschaftenkauf auf den heute vorliegenden Grundlagen unterstützt.

Finanzhaushaltsgesetz

Zudem wird über das neue Finanzhaushaltsgesetz debattiert. Die SVP stellt darin den Antrag, dass der kantonale Finanzhaushalt über eine Frist von 5 Jahren ausgeglichen gestaltet werden muss. Zudem soll der Steuerfuss dem fakultativen Referendum unterworfen sein. Dies entspricht im Grundsatz dem Inhalt unserer beiden Volksinitiativen aus dem Jahr 2011. Mit diesen beiden Punkten im neuen Gesetz kann die SVP Fraktion das neue Gesetz unterstützen. Auch über die beiden Initiativen bräuchte somit nicht mehr abgestimmt zu werden. Dem Kantonsrat bietet sich am Mittwoch also die Gelegenheit, im Sinne einer schlanken Bürokratie verschiedene Fliegen auf einen Streich zu schlagen.

Halbanschluss Richtung Zürich

SVP-Kantonsrat Othmar Büeler fordert, auf der Autobahn A3 im Gebiet Mühlenen (auf dem Gemeindegebiet von Schübelbach und Tuggen) die Möglichkeit eines Halbanschlusses Richtung Zürich zu prüfen. Dieser wäre unter Umständen schneller zu realisieren als der geplante Anschluss Wangen Ost. Zudem ist mit weniger Verlust von Kulturland und mit effizienteren Verkehrsflüssen zu rechnen. Trotz der abwiegelnden Antwort seitens Regierung ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass diese erfolgsversprechende Variante weiter geprüft werden soll.

SVP weist Kredit für Asylzentrum im Innerthal zurück

Weiterreichen

2013-10-21
Schwyzer Volksblatt