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Schwyzer Volksblatt, Samstag 20.07.2019 / 7. Jahrgang

Kleine Anfrage - Kantonale Wasserversorgung ohne gesetzliche Grundlage?

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Kleine Anfrage - Kantonale Wasserversorgung ohne gesetzliche Grundlage?

Kürzlich wurde gemäss Regionalzeitungen (NSZ 1.10.2013) ein Projekt “Regionale Wasserversorgungsplanung im Bezirk March” (RWVP) durch das Umweltdepartement vorgestellt. Dabei gehe es um die Kenntnisse im Bereich Wasserversorgung über den gesamten Bezirk March zusammenzutragen und Visionen für die künftige Wasserbeschaffung. Es soll ein Konzept bis im Frühling 2014 entstehen. Unter Berücksichtigung von Mitberichten der Beteiligten liegt dann der Bericht im vierten Quartal 2014 vor.

Kein Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen

Begründet wurde diese Idee mit der neuen Schwyzer Kantonsverfassung, wonach der Staat für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Wasser- und Energieversorgung sorge und sich für eine effiziente Nutzung einsetze (§23, KV). Während den Debatten zur neuen Kantonsverfassung wurde immer wieder betont, dass die Verfassung keine unmittelbaren personellen oder finanziellen Konsequenzen habe. Vor allem kann aus der Verfassung kein Anspruch auf bestimmte staatliche Leistungen abgeleitet werden. Grundlage dafür sind die Gesetze.

Es stellen sich deshalb einige Fragen:

1. Gründet das Projekt RWVP direkt auf der Verfassung?

2. Wenn nein, auf welchen gesetzlichen Grundlagen würde es basieren?

3. Gibt es Anhaltspunkte, wonach die Wasserversorgung Lücken oder sogar Mängel aufwiese in der March?

4. Wie verhält es sich mit der Subsidiarität gemäss §5 KV, wonach der Staat nur öffentliche Interessen wahrnimmt, soweit Private diese nicht angemessen erfüllen können? Übersteigt diese Tätigkeit die Kräfte des Bezirkes und der Gemeinden? Oder gibt es ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Regelung?

5. Wäre dieses Projekt nicht ein typisches Beispiel einer regionalen Aufgabe, für welches also der Bezirk prädestiniert wäre? Wird der Bezirk March miteinbezogen?

6. Mit welchen Kosten ist zu rechnen und wie werden sie finanziert?

7. Wäre es angebracht, aufgrund der laufenden Spar- und Verzichts-Anstrengungen des Regierungsrates für einen langfristig ausgeglichenen kantonalen Finanzhaushalt, auf solche Projekte vorerst oder ganz zu verzichten?

8. Ist vorgesehen, in weiteren Regionen des Kantons ähnliche Projekte zu starten?

Kleine Anfrage - Kantonale Wasserversorgung ohne gesetzliche Grundlage?

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2013-10-11
Schwyzer Volksblatt