Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

VoraussichtlicheVorlagen welche im ersten Halbjahr 2014 zur Volksabstimmung gelangen

Von - 01.10.2013

VoraussichtlicheVorlagen welche im ersten Halbjahr 2014 zur Volksabstimmung gelangen

Folgende Vorlagen werden im ersten Halbjahr 2014 voraussichtlich zur Volksabstimmung gelangen: - Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" - Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" - Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" - Referendum zur "Beschaffung des Kampfjets Gripen" - Referendum zu "Umsetzung des US-Gesetzes FATCA"

Von Masseneinwanderung bis FATCA

• Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" (12.098) der SVP, die eine Wiederein-führung von Kontingenten für die Zuwanderung verlangt sowie die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie wird mit 140 zu 54 Stimmen bei einer Ent-haltung (Nationalrat) und 37 zu 5 Stimmen (Ständerat) zur Ablehnung empfohlen.

• Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" (11.062). Die Räten empfehlen die Initiative zur Ablehnung und schlagen in einem direkten Gegenentwurf vor, in der Verfassung zu verankern, dass die Hausarztmedizin ein "wesentlicher Bestandteil der Grundver-sorgung" sein soll. Bereits am 19.9.2013 haben die Räte den direkten Gegenentwurf mit 140 zu 49 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen angenommen.

• Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" (12.052), welche die Kosten für Abtreibungen aus der obligatorischen Krankenversicherung streichen will. Sie wird mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 5 Stimmen (Stän-derat) zur Ablehnung empfohlen.

• Die Beschaffung des Kampfjets Gripen (12.085) inklusive dessen Finanzierung für 3,126 Mrd. CHF über einen Fonds wird mit 119 zu 71 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 25 zu 17 Stimmen (Ständerat) angenommen. Das Referendum ist bereits angekündigt.

• Die Umsetzung des US-Gesetzes FATCA (13.032), das Schweizer Finanzinstitute faktisch zum automatischen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden der USA verpflichtet, wird mit 114 zu 55 Stimmen bei 26 Enthaltungen (Nationalrat) und 34 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Das Referendum wird in verschiedenen Kreisen diskutiert.

Quelle: www.svp.ch

Weiterreichen

Schwyzer Volksblatt