Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

Rückblick auf die Herbstsession

Von - 30.09.2013

Rückblick auf die Herbstsession

Auszüge und Resultate von der Herbst-Session im National- und Ständerat.

Erste Woche

Der Nationalrat hat dem Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Mrd. CHF mit 113 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.

Weiter hat der Nationalrat eine Motion (12.3229) von Maximilian Reimann (SVP/AG) mit 105 zu 74 Stimmen angenommen, die fordert, dass wer länger als bis zum ordentlichen Renten-alter erwerbstätig ist, bis zur Aufgabe der Arbeit in die Säule 3a einzahlen können soll.

Ausserdem hat der Nationalrat eine Motion (11.4115) von Guy Parmelin (SVP/VD) mit 101 zu 74 Stimmen angenommen, die im Rahmen der 12. AHV-Revision verlangt, dass Kinder von AHV-Bezügern keine Kinderrente mehr erhalten sollen.

Der Ständerat hat am Mittwoch einen direkten Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative (12.076), die für verurteilte Pädophile ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Kindern for-dert, mit 27 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung entgegen dem Willen der SVP befürwortet.

Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die schlankere Version des direkten Gegenvorschlags zur Hausarztinitiative (11.062) umgeschwenkt. Im Gegenvorschlag ist unter anderem festgehalten, dass Bund und Kantone für eine "allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen" und die Hausarztmedizin als "wesentlichen Bestand-teil" dieser Grundversorgung anerkennen.

Zweite Woche

Der Ständerat hat am Montag die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) beraten und ist dabei in weiten Teilen zum Entwurf des Bundesrates zurückgekehrt, nachdem der Nationalrat die Vorlage im Sinne der SVP verschärft hatte. Als einzige Verschärfung hat der Ständerat die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung für eine Einbürgerung belassen. Dafür will er die Mindestaufenthaltsdauer von heute 12 auf 8 Jahre senken. Der Nationalrat hatte diese auf 10 Jahre senken wollen. Das Gesetz konnte nicht fertig beraten werden.

Der Ständerat hat bei der Beratung des Lebensmittelgesetzes (11.034) Regeln für mehr Transparenz bei Kontrollen abgelehnt. Weiter lehnt er strengere Deklarationspflichten für Rohstoffe ab. Der Nationalrat hatte unter dem Eindruck des Skandals um Lasagne mit nicht deklariertem Pferdefleisch beschlossen, die Regeln zu verschärfen.

Einem Straftäter, der sich ins Ausland absetzt, um einer Strafe zu entgehen, sollen Renten-leistungen gestrichen werden können. Der Ständerat hiess oppositionslos eine entspre-chende Motion (12.3753) aus dem Nationalrat gut. Die Forderung ging auf einen Fall zurück, bei welchem ein verurteilter IV-Rentner sich dem Strafvollzug entzog, indem er sich nach Thailand absetzte. Das Bundesgericht pfiff jedoch die Behörden zurück, als diese die Rente des Mannes streichen wollten.

Mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin hat sich der Nationalrat im zweiten Anlauf ge-gen die „Pädophilen-Initiative“ (12.076) ausgesprochen. In der Frühlingssession hatte er das Begehren - ebenfalls knapp - gutgeheissen. Keine Chance hatte im Nationalrat auch ein direkter Gegenvorschlag, den der Ständerat beschlossen hatte. Dieser Gegenentwurf sieht nach wie vor ein lebenslängliches Verbot vor, gibt den Richtern aber mehr Spielraum.

Ausländer sollen bei der Berechnung der ständigen Wohnbevölkerung für die Verteilung der Nationalratssitze weiterhin mitgezählt werden - auch Asylsuchende. Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SVP-Fraktion (13.3055) mit 129 zu 58 Stimmen abgelehnt. Die SVP hatte bei der Berechnung der Wohnbevölkerung ausschliesslich Schweizer Bürger sowie Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) oder einer Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) berücksichtigen wollen. Heute werden alle ausländischen Staatsangehörigen mit-gezählt, die über eine Bewilligung für mindestens zwölf Monate verfügen.

Der Ständerat hat nach dem Nationalrat im zweiten Anlauf ebenfalls die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Mrd. CHF für den Kauf neuer Kampfflugzeuge (12.085) gelöst. Damit gibt das Parlament grünes Licht für den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Im Frühjahr hatte der Ständerat dem Kauf zwar knapp zugestimmt, ver-passte aber das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Mittel nötig ist.

Der Nationalrat will den Alkoholverkauf im Sinne der SVP weniger stark einschränken als der Bundesrat und der Ständerat (12.020). Er will es Detailhandelsgeschäften nicht verbieten, zwischen 22 und 6 Uhr alkoholische Getränke zu verkaufen. Auch die vom Ständerat als Präventionsmassnahme ins Gesetz aufgenommenen Mindestpreisvorschriften für alkoholi-sche Getränke lehnte der Nationalrat ab, und er kippte ein Verbot von Happy Hours mit Spiri-tuosen. Die SVP kam mit Anträgen nicht durch, die rechtliche Grundlage für Testkäufe zu streichen oder ins Gesetz zu schreiben, dass Menschen, die nach übermässigem Alkohol-konsum ins Spital gebracht werden müssen, dafür selbst bezahlen sollten.

Der Ständerat hat am Donnerstag die Masseneinwanderungsinitiative der SVP (12.098) beraten und empfiehlt diese, wie bereits der Nationalrat zuvor, entgegen dem Willen der SVP mit 34 zu 6 Stimmen zur Ablehnung. Die Initiative ist nun bereit für die Volksabstimmung, welche entweder im Februar oder im Mai 2014 stattfinden wird.

Der Ständerat hat die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes (11.022) weiter beraten. Die erleichterte Einbürgerung für Ehepartner wird nicht abgeschafft, doch hat das Parlament die Hürden erhöht. Wer eingebürgert werden will, muss künftig auch im erleichterten Verfahren die Integrationskriterien erfüllen, zum Beispiel also eine Landessprache sprechen. Der Stän-derat hat sich bei den Beratungen zum totalrevidierten Bürgerrechtsgesetz in diesem Punkt für die härtere Linie des Nationalrates ausgesprochen, mit 19 zu 17 Stimmen. Zu Ende bera-ten hat er das Gesetz aber noch nicht.

Dritte Woche

Der Nationalrat hat am Montag bei der Beratung verschiedener Vorstösse aus dem EJPD mit 95 zu 79 Stimmen eine Motion (11.3767) von Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen, die Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte verbieten will. Für lebenslänglich Verwahrte sind bereits heute keine solchen Vollzugsöffnungen erlaubt. Diese Regelung soll nun auf alle Verwahrten ausgedehnt werden. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA (13.032) ist parlamentarisch unter Dach. Der Ständerat hat stillschweigend eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Die Banken müssen das Gesetz ab Mitte 2014 einhalten. Deshalb haben die Räte nun im Bundesbeschluss verankert, dass der Bundesrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt. Mit FATCA verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Damit wird das Bankkundengeheimnis faktisch aufgehoben.

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen ein Mehrwertsteuermodell mit zwei Sätzen (08.053) ausgesprochen. Damit bleibt es vorerst bei drei Mehrwertsteuersätzen. Es ist das zweite Mal, dass das Parlament eine Mehrwertsteuerreform beerdigt. Neu setzt es auf eine kleine Revision mit weitgehend unbestrittenen Punkten.

Der Nationalrat sprach sich am Dienstag bei der Beratung zur Änderung des Sanktionen-rechts (12.046) deutlich dafür aus, die Geldstrafe im Strafrecht zugunsten von Freiheitsstra-fen zurückzudrängen, ohne aber die umstrittene bedingte Geldstrafe ganz abzuschaffen. Zurückdrängen will der Nationalrat die Geldstrafen auch, indem nur noch maximal 180 Ta-gessätze verhängt werden können. Heute liegt das Maximum bei 360 Tagessätzen.

Der Ständerat empfiehlt die Mindestlohn-Initiative (13.014) ohne Gegenvorschlag mit 31 zu 13 Stimmen zur Ablehnung. Das Begehren der Gewerkschaften verlangt, dass mit Ge-samtarbeitsverträgen oder im Gesetz Löhne vorgeschrieben werden, von dem Menschen mit einer Vollzeit-Stelle leben können. Der Ständerat nahm aber entgegen dem Willen der SVP eine Motion (13.3668) an, die den Bundesrat beauftragt, bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit Vollzugsdefizite aufzuzeigen und anzugehen. Die Verfahren für Gesamtarbeitsverträge und Normalarbeitsverträge sollen beschleunigt werden. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Der Nationalrat lehnte am Mittwoch bei der Weiterberatung des Sanktionenrechts (12.046) eine Rückkehr zum alten Bussensystem, wie es vor 2007 galt, deutlich ab. Die SVP, die das heutige System für grundsätzlich ungeeignet und kompliziert kritisierte, wollte zum alten Sys-tem zurück. Da mit eingeschränkter Geldstrafe wieder mehr Menschen Freiheitsstrafen ver-büssen müssen, will es der Nationalrat den Kantonen erlauben, Fussfesseln für den Straf-vollzug einzusetzen. Heute ist das versuchsweise erlaubt. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat die Vorlage mit 77 zu 54 Stimmen bei 52 Enthaltungen an.

Der Nationalrat will die obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker abschaffen. Er hat mit Unterstützung der SVP mit 109 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion (12.3421) der FDP-Fraktion angenommen. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Zum Ende der Herbstsession haben die Räte am Freitag Schlussabstimmungen zu 13 Vor-lagen durchgeführt. Abgelehnt wurde im Nationalrat mit 97 zu 91 Stimmen einzig der Be-schluss, die Pädophilen-Initiative (12.076) zur Ablehnung zu empfehlen. Damit kommt die Initiative ohne Abstimmungsempfehlung vor das Volk. Nur knapp mit 99 zu 92 Stimmen an-genommen wurde im Nationalrat die Umsetzung der Aarhus-Konvention (12.044).

Quelle: www.svp.ch

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