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Schwyzer Volksblatt, Samstag 19.01.2019 / 7. Jahrgang

«1:12»-Initiative ist ein Eigentor

Von - 28.09.2013

«1:12»-Initiative ist ein Eigentor

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne» nicht hält, was sie verspricht. Sie will das Gefälle zwischen den höchsten und den tiefsten Löhnen verkleinern. Das angestrebten Ziele dürfte sich aber für viele Lohnbezüger als Eigentor erweisen. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen deshalb, die Initiative abzulehnen.

Würde den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen

Die Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne» verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht übersteigen darf. Mit dieser Forderung wollen die Initiantinnen und Initianten die Löhne des Top-Kaders begrenzen und zur Anhebung der niedrigsten Löhne beitragen. Der Bundesrat lehnt die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Eine Annahme der Initiative würde den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Initiative bedeutet eine Abkehr von den Grundsätzen der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie auf Verhandlungen und dezentrale Entscheide setzt statt auf starre gesetzliche Regelungen. Diese Politik hat der Schweizerischen Volkswirtschaft die Schaffung und die Sicherung von vielen guten Stellen bei einer sehr niedrigen Arbeitslosigkeit ermöglicht. Europaweit steht die Schweiz damit sehr gut da. Mit der Annahme der Initiative würde dieses bewährte System in Frage gestellt. Grossunternehmen sind heutzutage sehr mobil, und die Standortkonkurrenz ist gross. Mit der Annahme der Initiative besteht die Gefahr, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen unser Land verlassen. Ausländische Unternehmen, die einen neuen Standort suchen, könnten durch die Einschränkungen für die hohen Löhne abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bei uns niederlassen. Die Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz würde auch kleinere und mittlere Unternehmen treffen, die oft als Zulieferer von Grossunternehmen arbeiten.

Bei einer Annahme der Initiative wären bei den Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen hohe Ausfälle zu verkraften. Spitzenverdienerinnen und -verdiener bezahlen hohe Steuern und Beiträge an die Sozialversicherungen. Dies würde die Schweiz zu einem Zeitpunkt treffen, in dem das öffentliche Gemeinwesen zunehmenden Belastungen wie der Alterung der Gesellschaft ausgesetzt ist. Die Einnahmenausfälle würden die bestehenden Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen vergrössern.

Die mit der Initiative vorgeschlagene staatliche Regelung der Löhne würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Reihe von Umgehungsaktivitäten führen. Um solche Umgehungsaktivitäten zu bekämpfen und um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, wären im Gesetz schwierige Abgrenzungsfragen zu lösen. Die Einhaltung neuer gesetzlicher Regeln müsste zudem strikte kontrolliert werden. Dies würde einen erheblichen administrativen Aufwand für die Unternehmen und den Staat nach sich ziehen.

Der Bundesrat hat wiederholt Lohnexzesse in der Wirtschaft kritisiert. Mit dem Aktien- und dem Rechnungslegungsrecht hat er zudem Leitplanken zur Unternehmungsführung aufgestellt. Hingegen möchte er darauf verzichten, per Gesetz in die Festsetzung von Löhnen bei privaten Unternehmen einzugreifen.

Quelle: www.admin.ch

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