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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.12.2018 / 6. Jahrgang

Keine degressiven Steuerabzüge für höhere Einkommen

Von - 26.09.2013

Keine degressiven Steuerabzüge für höhere Einkommen

Eine SP-Motion für degressive Steuerabzüge wurde im Kantonsrat mit 78 zu 11 Stimmen abgewiesen. Die SP forderte damit eine nach Ihrem Dafürhalten gerechtere Besteuerung im Kanton Schwyz. Im Steuerparadies würden die unteren Einkommensklassen stärker belastet als in vielen anderen Kantonen. Das Kantons-Parlament hat zudem die Regeln für Volksabstimmungen bei Gesetzesänderungen angepasst.

Versteckte Steuererhöhung

Die Idee, dass Besserverdienende von ihrem steuerbaren Einkommen weniger abziehen können dürfeen als Schlechterverdienende, stiess auf Ablehnung. Die SP-Motion sei von Neid und Missgunst getrieben und wolle noch mehr Umverteilung, kritisierte die SVP-Fraktion. Man erinnerte daran, dass das bestverdienende Drittel der Steuerzahler 70 Prozent der Gesamtsteuern im Kanton Schwyz bezahlten. Es gelte Sorge zu den guten Steuerzahlern zu tragen.

Volksabstimmungen bei Gesetzesänderungen

Mit 90 zu 0 Stimmen genehmigte der Kantonsrat einerseits Änderungen im Gemeindeorganisationsgesetz und andererseits die Anpassung diverser Erlasse - diese waren nach der Einführung der neuen Kantonsverfassung am 1. Januar 2013 nötig geworden. Alle Erlasse, für welche das fakultative Referendum möglich war oder das obligatorische Referendum galt, sind nun Gesetze.

Neu entscheidet das Resultat in der Schlussabstimmung des Kantonsrats darüber, ob eine obligatorische Volksabstimmung abgehalten wird oder das Gesetz dem fakultativen Referendum untersteht.

Damit sollen nur noch Gesetze an die Urne gelanmgen, die im Parlament nicht unumstritten sind, was bei Nichterreichen des Quorums von drei Viertel der Stimmenden gilt, oder wenn das fakultative Referendum ergriffen wird.

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