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Schwyzer Volksblatt, Sonntag 16.12.2018 / 6. Jahrgang

EKM kritisiert zusätzliche Integrationskriterien

Von - 26.09.2013

EKM kritisiert zusätzliche Integrationskriterien

Eine kürzere Aufenthaltsdauer für alle, insbesondere für junge Erwachsene, keine zusätzlichen Hindernisse für vorläufig Aufgenommene: Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM stellt fest, dass der Ständerat die wichtigsten Korrekturen am neuen Bürgerrechtsgesetz vorgenommen hat. Sie kritisiert jedoch die Einführung von zusätzlichen kantonalen Integrationskriterien.

Die notwendigen Korrekturen eingeleitet

Nach der Frühjahrsession 2013 hatte sich die EKM besorgt über die vom Nationalrat beschlossenen Änderungen am Bürgerrechtsgesetz gezeigt. Sie gab damals zu bedenken, dass falsche Signale an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, an die vorläufig Aufgenommenen und schliesslich an alle Drittstaatsangehörigen gesetzt würden.

Mit den Beschlüssen dieser Session hat der Ständerat, so stellt die EKM fest, die notwendigen Korrekturen eingeleitet. Sie begrüsst vor allem, dass der Ständerat den Vorschlag des Bundesrates aufnimmt, die Einbürgerung künftig nach 8 Jahren Aufenthalt zu ermöglichen und dass die Jahre zwischen 10 und 20 weiterhin doppelt angerechnet werden. Mit dieser Kombination wird die Einbürgerung für junge Leute nicht erschwert.

Künftig wird die Niederlassungsbewilligung zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung. Dies steht nach der Beratung im Ständerat fest. Die EKM hat sich gegen diese Änderung ausgesprochen. Sie begrüsst jedoch, dass der Ständerat zumindest die Bedingungen für Personen, die viele Jahre als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz gelebt haben, weniger schwierig gestalten will. Die Jahre mit diesem Aufenthaltsstatus sollen nämlich, wie bisher, an die Aufenthaltsdauer angerechnet werden.

Gleichbehandlung bei der Einbürgerung über Kantonsgrenzen hinweg in Frage gestellt

In einem Bereich jedoch, so urteilt die Kommission, geht der Ständerat in die falsche Richtung. Er will nämlich den Kantonen erlauben, eigene Integrationskriterien, welche über jene des Bürgerrechtsgesetzes hinausgehen, einzuführen. Dies, so die EKM, widerspreche einem wichtigen Ziel der Revision, nämlich mehr Gleichbehandlung bei der Einbürgerung über Kantonsgrenzen hinweg. Dazu müssten die kantonalen und kommunalen Verfahren aber noch stärker vereinheitlicht werden. Die EKM hat sich 2012 in ihren Empfehlungen „für eine zeitgemässes Bürgerrecht" denn auch für ein einfaches, einheitliches und einstufiges Verfahren ausgesprochen.

Quelle: www.admin.ch

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