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Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Nein zur 1:12-Initiative der Juso - Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren

Von - 25.09.2013

Nein zur 1:12-Initiative der Juso - Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren

Keine zusätzliche Schwächung der Binnenwirtschaft und der kantonalen Finanzhaushalte! Die Konferenz der Kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK) und die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren FDK lehnen die 1:12-Initiative der Jungsozialisten (Juso) entschieden ab. Eine Verfassungsbestimmung, die innerhalb von Betrieben ein fixes Lohnverhältnis von eins zu zwölf einführen will, würde auf der einen Seite viele wichtige Unternehmen in ihrer Wirtschaftsfreiheit einschränken und somit den ganzen Wirtschaftsstandort Schweiz schwäche

Die Initiative setzt Arbeitsplätze aufs Spiel

Die im Vergleich zum Ausland tiefe Regulierung des schweizerischen Arbeitsmarkts ist ein zentraler Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Die Annahme der 1:12Initiative würde diesen Erfolgsfaktor ohne Not schwächen. Das wäre mit Blick auf die weltweit angespannte Wirtschaftslage und die schärfere Standortkonkurrenz im höchsten Mass ungünstig. Die einheimischen Exportunternehmen, die bereits mit dem starken Franken zu kämpfen haben, würden mit einer weiteren Regulierung durch den Staat zusätzlich belastet und im internationalen Wettbewerb geschwächt. Unternehmungen könnten wohl die Regulierungen der Initiative umgehen, indem sie sich restrukturieren und Arbeiten in andere Unternehmen oder ins Ausland auslagern oder zu neuen Entschädigungsmodellen für hochbezahlte Mitarbeitende greifen. Solches führt neben dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweiz zu einer Einschränkung der unternehmerischen Freiheit.

Massive Geldbeiträge für Steuern und Soziales gehen verloren

Aufgrund des Wegfalls von namhaften Beiträgen aus den hohen Lohnsegmenten droht ein Rückgang an Steuer- und Sozialversicherungsgeldern. Damit würde die Finanzierung der AHV und der staatlichen Aufgaben erschwert. Die obersten zehn Prozent der Einkommen in der Schweiz bezahlen rund 75 Prozent der direkten Bundesteuer. In einer Zeit, in der viele Kantone Sparpakete schnüren, müsste mit einem weiteren Leistungsabbau, Steuererhöhungen oder Anstieg der Verschuldung gerechnet werden.

Ausbau von staatlicher Administration in der Umsetzung und …

Mit der 1:12-Initiative würde eine landesweite staatliche Lohnkontrolle eingeführt, die durch die kantonalen Arbeitsmarktkontrollbehörden vollzogen werden müsste. Der hervorgerufene Paradigmenwechsel im Vollzug würde einen Mehraufwand für die Kantone in nicht geahntem Ausmass bedeuten. Zudem würde sich stets die Frage nach der Wirksamkeit der Massnahmen stellen, was eine fortschreitende Regulierungsdichte erwarten lässt. Dies sind Entwicklungen, welche die Kantone in keiner Art wollen.

… ein Wegfall des Erfolgsmodells „Sozialpartnerschaft“

Der Arbeitsfrieden ist ein sehr hohes Gut in der Schweiz. Dieser beruht auf einer gelebten Sozialpartnerschaft vorab in den Kantonen oder aber in den Unternehmen selber. Mit der Forderung nach mehr Staat im Lohnbereich würde dieses Erfolgsmodell faktisch abgeschafft. Nicht die Verhandlung würde den angemessenen Lohn bringen, sondern der Staat per Dekret. Das kann weder im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch in jenem der Arbeitgeberschaft sein.

Quelle: www.fdk-cdf.ch

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