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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 25.04.2019 / 7. Jahrgang

Verleinerung des Gemeinderates Freienbach (Exekutive)

Von - 25.09.2013

Verleinerung des Gemeinderates Freienbach (Exekutive)

Der Gemeinderat Freienbach hat sich aufgrund verschiedener gesellschaftspolitischer Entwicklungen und persönlicher Erfahrungen mit dem Ressortsystem im Jahr 2008 entschlossen, dieses zu überprüfen und weiter zu optimieren. So wurde die OBT AG beauftragt, eine vertiefte Analyse vorzunehmen und Bericht zu erstatten. Im Mai 2009 erfolgte eine erste Präsentation der Analyseergebnisse mit Vorschlägen zur Optimierung des Ressortsystems. Im Rahmen von weiteren Sitzungen wuchs das Bedürfnis des Gemeinderates, das politische Führungssystem von Freienbach grundsätzlich zu diskutieren.

Projektgruppe beauftragt

So bestellte er im Januar 2010 eine Projektgruppe und beauftragte diese, folgende Themen zu überprüfen:

- Grösse des Gemeinderates

- Pensen des Gemeinderates (Teilamt, Halbamt, Vollamt)

- Bezeichnung der Ressorts

- Kriterien für die Zuteilung von Ressorts

- Einführung Gemeindeparlament

Um diese wegweisende Arbeit politisch gut abzustützen, wurde die Projektgruppe mit Vertreter aller Parteien bestückt.

Die Projektgruppe präsentierte dem Gemeinderat im Jahr 2010 folgende Ergebnisse (Auszug aus dem Bericht der Projektleitung vom 17. September 2010, der vollständige Bericht ist auf www.freienbach.ch/gemeindeversammlung aufgeschaltet.

Ergebnisse

Die Projektgruppe präsentierte dem Gemeinderat im Jahr 2010 folgende Ergebnisse (Auszug aus dem Bericht der Projektleitung vom 17. September 2010, der vollständige Bericht ist auf www.freienbach.ch/gemeindeversammlung aufgeschaltet):

Pensum Gemeindepräsidium

Der vielschichtige gesellschaftliche Wandel, der wachsende Wettbewerb zwischen den Gemeinden sowie die wegweisenden Herausforderungen in der Gemeinde Freienbach verlangen insbesondere vom Gemeindepräsidium ein enormes Engagement. Es gilt, das «Unternehmen Freienbach» mit einer Bilanzsumme von CHF 136 Mio. in einem immer anspruchsvolleren Umfeld erfolgreich in die Zukunft zu führen. Jeder Unternehmer weiss, dass eine erfolgreiche Führung vor allem auch zeitliche Ressourcen abverlangt.

Wohl können einzelne Grossprojekte auch an Gemeinderäte delegiert werden, doch die Koordination dieser Vorhaben sowie die Gesamtverantwortung bleiben beim Gemeindepräsidium. Die Erfahrung in vielen Kantonen zeigt, dass eine erfolgreiche Gemeindeführung insbesondere auch zeitliche Ressourcen abverlangt.

Die Diskussion dieser Thematik in der Projektgruppe zeigte, dass das Verständnis für die Bedeutung und den Umfang der Aufgaben eines Gemeindepräsidiums durchaus vorhanden ist. Trotzdem war man aufgrund von kulturellen Prägungen und politischen Überlegungen nicht bereit, diesem anspruchsvollen Amt das notwendige Pensum zuzugestehen.

Eine Mehrheit möchte das Gemeindepräsidium auch in Zukunft mit einem 50%-Pensum ausstatten. Nur wenige (SP, IGuW) sind bereit, dieses Amt mit einem 80 bis100%-Pensum zu bestücken.

Die Projektleitung ist der Überzeugung, dass aufgrund der grossen Verantwortung und des reichen Aufgabenkatalogs nach wie vor ein 100%-Pensum die richtige Dotation für das Gemeindepräsidium wäre. So verlangen insbesondere die nachfolgenden Aufgaben ein grosses zeitliches Engagement:

- Nachhaltige Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde

- Führung/Controlling von Grossprojekten

- Führung/Coaching Gemeinderat

- Führung/Präsenz in politischen Organisationen

- Standortmarketing

- Öffentlichkeitsarbeit

- Anlaufstelle für Bevölkerung

Grösse Gemeinderat

Derzeit umfasst der Gemeinderat Freienbach neun Personen. Damit besteht eine gute Chance, dass die einzelnen Parteien/Interessengruppen, aber auch die fünf Dörfer vertreten sind. Mit neun Personen im Gemeinderat lassen sich aber auch die anfallenden Aufgaben auf mehr Schultern verteilen, was die zeitliche Belastung der einzelnen Gemeinderäte etwas reduziert. Mit dem neuen ZGB wird das Vormundschaftswesen

neu organisiert, weshalb ab 20142 eine Ressortaufgabe wegfällt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob nicht die Gunst der Stunde genutzt und der Gemeinderat auf sieben Personen reduziert werden sollte. Auch mit sieben Personen dürften die verschiedenen Parteien/Gruppierungen sowie die einzelnen Dörfer noch ausreichend vertreten sein. Die Erfahrung zeigt zudem, dass mit sieben Personen die Rekrutierung erleichtert

und die Professionalität gestärkt wird. Wohl besteht die Gefahr einer geringen Mehrbelastung,

aber mit einer verstärkten Konzentration auf die politischen bzw. strategischen Aufgaben im Gemeinderat wäre diese zu verkraften.

Die Mehrheit der Parteivertreter unterstützt denn auch die Idee eines Siebner-Gremiums. Eine Reduktion auf fünf Gemeinderäte, was der politischen Führung zusätzlichen Schub verleihen würde, fand keine Unterstützung.

Pensum Gemeinderäte

Grundsätzlich sollte dem Gemeinderat ein ausreichendes Pensum anvertraut werden, um den anfallenden Aufgaben auf der politisch-strategischen Ebene, aber auch um den repräsentativen Verpflichtungen nachkommen zu können. Aufgrund der approximativen Erfassung des zeitlichen Aufwands der einzelnen Gemeinderäte darf zum Ausdruck gebracht werden, dass die durchschnittliche zeitliche Belastung in etwa 33-Stellenprozenten entspricht, wobei die Streuung relativ gross ist. Die Gespräche haben aber auch ergeben, dass das Engagement im operativen Bereich teilweise noch sehr ausgeprägt ist. Mit dem Wegfall des Vormundschaftswesens sowie einer Konzentration auf die politisch-strategischen Aufgaben dürfte deshalb die zeitliche Belastung mit sieben Gemeinderäten nicht grösser sein als heute. So ist zu beachten, dass jedem Mandat eine Grundlast – Vorbereitung, Teilnahme, Nachbearbeitung von Gemeinderatssitzungen

etc. – innewohnt, die nicht verteilt werden muss.

Die Mehrheit der Parteivertreter sieht denn auch das Pensum eines Gemeinderates bei zirka 30%.

Die Projektleitung empfiehlt ein Pensum von 30%, möchte dieses aber angemessen entschädigt wissen. So ist sie der Meinung, dass die einzelnen Gemeinderäte auf einer Basis von Fr. 160 000.00 zzgl. einer Spesenpauschale von Fr. 3 000.00 entschädigt werden sollten; das heisst Fr. 48 000.00 plus Fr. 3 000.00 = Fr. 51 000.00. Damit erfährt die Mehrarbeit der Gemeinderäte auch eine finanzielle Besserstellung. Diese

Entschädigung liegt auch im Rahmen jener von Vergleichsgemeinden. Es sei auch daran erinnert, dass der Regierungsrat des Kantons Schwyz auf einer Basis von Fr. 180 000.00 entschädigt wird.

Im Rahmen der Ausgestaltung der Pensen wurde auch die Frage diskutiert, ob diese allenfalls unterschiedlich bzw. je nach Aufwand ausgestaltet werden sollten. So zeigt die Praxis, dass insbesondere das Schul- und das Bauwesen eher einen überdurchschnittlichen Aufwand verursachen. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass das Amt Gemeinderat einer Führungsfunktion gleichkommt und damit die Definition von Zielsetzungen, das Formulieren von Aufträgen sowie das Controlling im Vordergrund stehen. Die operative Ausführung sowie das Reporting sind Aufgaben der Verwaltung.

Mit einer konsequenten Wahrnehmung der Führung eines Ressorts relativiert sich so auch der zeitliche Aufwand. Erfahrungen belegen auch, dass unterschiedlich dotierte Ressorts im Rahmen der Konstituierung grössere Schwierigkeiten bzw. Konflikte verursachen. So sollen also die Ressorts gleich gewichtet und auch gleich entschädigt werden.

Quelle: www.freienbach.ch

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