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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 25.04.2019 / 7. Jahrgang

NEIN zur “versteckten Steuererhöhung” - 100-Franken-Autobahnvignette

Von - 23.09.2013

NEIN zur “versteckten Steuererhöhung” - 100-Franken-Autobahnvignette

Die Mehrheit von Bundesrat und Parlament will den Preis der Autobahnvignette um satte 150 Prozent von heute 40 auf neu 100 Franken erhöhen. Mit dem Geld sollen Strassen bezahlt werden, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon einmal bezahlt haben. Das überparteiliche Komitee “NEIN zur 100-Franken-Autobahnvignette” sagt entschieden Nein zu dieser “versteckten Steuererhöhung” und zu Erpressungsversuchen aus Bundesbern.

70 Prozent in die Kassen von Bund und Kantone sowie in die Finanzierung der Bahninfrastruktur

Der Bund nimmt jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs (mehrheitlich von Auto- und Motorradfahrern) ein. Der private Fahrzeugverkehr finanziert sich heute kostendeckend, ja es bleibt sogar ein Überschuss.

Von den 9,5 Milliarden Franken fliessen rund 70 Prozent in die Kassen von Bund und Kantone sowie in die Finanzierung der Bahninfrastruktur. Die Folge: Weil sich zu viele aus dem Topf der Erträge von Auto- und Motorradfahrern bedienen und zu viel Geld zweckentfremdet wird, bleibt zu wenig übrig für die elementaren Bedürfnisse des motorisierten Verkehrs sowie für die Erschliessung der Regionen. Der Bundesrat und das Parlament machen es sich zu einfach wenn sie meinen, dass die Strassenbenutzerinnen und -benutzer die Kosten, die sie schon einmal bezahlt haben, über neue Abgaben immer wieder zahlen sollen. Dagegen gilt es am 24. November mit einem wuchtigen NEIN zur 100-Franken-Autobahnvignette den Riegel zu schieben.

Versteckte Steuererhöhung

Mit dem so genannten „Netzbeschluss“ werden 380 Kilometer Kantonsstrassen unter die Obhut des Bundes verschoben. Für den Betrieb und Unterhalt dieser Kantonsstrassen muss der Bund neu jährlich rund 100 Millionen Franken aufwenden. Diese Mehrbelastung soll jetzt noch einmal auf den Buckel der Auto- und Motorradfahrerinnen und –fahrer abgewälzt werden, mittels Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Denn, der Betrieb und Unterhalt der meisten dieser 380 Kilometer Kantonsstrassen wurde bisher schon bezahlt – und zwar aus unterschiedlichen Kassen der Kantone. Noch kein einziger der betroffenen Kantone, der Strassen und somit Kosten an den Bund abtreten kann, plant deswegen seine Steuern entsprechend zu senken. Passiert das nicht, handelt es sich bei der Erhöhung des Preises der Autobahnvignette zum vorneherein um eine Art „versteckte Steuererhöhung“, was abzulehnen ist.

Das überparteiliche Komitee wehrt sich auch gegen Versuche aus Bundesbern, das Volk mittels „Versprechen von Strassen“ zu ködern und faktisch zu erpressen. Es ist schlicht falsch, dass Strassen nicht gebaut werden können, wenn das Volk Nein zur Vignettenpreis-Erhöhung sagt.

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