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Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

NFA - Geberkantone wehren sich

Von - 21.09.2013

NFA - Geberkantone wehren sich

Schwyz und die anderen acht Geberkantone sind nicht zufrieden, wie der Neue Finanzausgleich (NFA) in der Schweiz ausgestaltet ist. Gemeinsam fordern sie Korrekturen. In sieben Punkten sehen sie Handlungsbedarf und haben sich auf gemeinsame Positionen geeinigt.

1,5 Milliarden Franken fliessen von den Geberkantonen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Den grössten Betrag bezahlt jeweils der Kanton Zürich ein, 2014 dürften es 367 Millionen sein. Schwyz ist auch bei mit mehr als 130 Millionen dabei.

Der Zankapfel ist, wie dieses Geld weiterverteilt wird. Die Geberkantone bemängeln unter anderem, dass die Empfänger des Geldes damit den Steuerwettbewerb anheizen. Und sie sehen auch Fehler in den Berechnungsgrundlagen. Konkret fordern sie zum Beispiel, dass auch Einnahmen wie die Wasserzinsen in den Bergkantonen bei der Berechnung der Finanzstärke eines Kantons mitberücksichtigt werden.

Schwache Kantone, die ihre Steuern so weit senken, dass sie die Geberkantone im Steuerwettbewerb unterbieten, sollen demnach weniger Geld aus dem NFA erhalten. Die finanzschwächsten Kantone sollen ausserdem stärker vom Finanzausgleich profitieren als diejenigen Kantone, die mit ihrer Finanzkraft nur knapp unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen und Bund und Kantonen (NFA) ist nach dem Ja des Schweizer Stimmvolkes auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die NFA soll die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone verringern und ist somit ein Werk der interkantonalen Solidarität. Der Ausgleich wird durch die ressourcenstarken Kantone und den Bund finanziert.

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