Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 14.12.2018 / 6. Jahrgang

Parteiversammlung der SVP Küssnacht vom 09.09.2013

Von - 13.09.2013

Parteiversammlung der SVP Küssnacht vom 09.09.2013

Co Präsident Mathias Ulrich begrüsste die interessierten SVP-ler im Restaurant Hotel du Lac Seehof in Küssnacht. Es galt sich über den Gesamtzonenplan Küssnacht und die eidgenössischen Themen der Abstimmungsunterlagen vom 22. September 2013 zu beraten und entsprechende Parteiparolen zu fassen. Die Kantonsräte Peter Häusermann und Beat Ehrler wussten einiges über die Kantonalen Themen wie, Majorzwahlsystem, Steuerreform, Lauerzersee-Problematik und das Ausgabefehlverhalten im Kantonsrat zu berichten. Bei den Informationen wurde unter anderen Themen über den Teilrichtplan Wärme, der auf einen ungleichen Wettbewerb hinzielt informiert.

Gesamtzonenplan und Bezirksgemeinde vom 23. September

Die SVP Küssnacht anerkennt und respektiert das Abstimmungsresultat vom 9. Juni 2013 des Stimmbürgers und steht konsequent hinter diesem Entscheid, ist doch der Bürger das oberste Organ einer Demokratie!

Im Hinblick auf die bevorstehende Bezirksgemeinde Versammlung vom 23. September und der eventuell erneuten Abstimmung wurde grosser Missmut unter denSVP- Mitgliedern erkannt. Einmal mehr kam die grosse Diskrepanz zwischen den Bemühungen für eine unbürokratische und rasche Bauabwicklung der kantonalen Baubehörden und den Vorstellungen des Bezirks zum Ausdruck. Einerseits bemüht sich der Kanton um eine Harmonisierung der verschiedenen Baudefinitionen. Andererseits prescht Küssnacht vor und unterbreitet dem Bürger eine zu komplizierte, antike Änderung im Baureglement.

Die SVP Mitglieder haben dieses Vorgehen des Bezirksrates mit einem einstimmigen NEIN zu diesem Vorgehen bezeugt.

Revision Epidemiegesetzes / Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht

Die SVP stellt Freiheit vor Impfzwang und der Datenaustausch mit der WHO wird nicht goutiert. Eigenverantwortliches Denken und Handeln liegt uns näher als die Doktrin, darum einstimmig NEIN.

Wer Rechte hat, der Hat auch Pflichten gegenüber einem Heimatland. Darum soll der Dienst am Vaterland, der auch Lebensschule ist und positive Erfahrungen für die Zukunft bringt weiter bestehen. Die Armee unseres Landes ist für die innere Sicherheit, Katastrophenschutz, und als Helfer für Gross Anlässe unentbehrlich und kann mit einem minimalen Kostendach(1%) des Gesamtbudgets der Schweiz wertvolle Arbeit leisten. Einer Freiwilligen Ramboarmee wiedersagt die SVP klar, darum NEIN zu dieser Initiative.

Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops

Die kontroversen, spannenden Diskussionen haben in der SVP verschiedene Meinungen und Argumente für oder gegen diese Vorlage hervorgebracht.

Die SVP steht Mehrheitlich für die Liberalisierung dieser Vorlage also JA zu diesem Geschäft.

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