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Schwyzer Volksblatt, Sonntag 16.12.2018 / 6. Jahrgang

Nein zu sozialistischen Experimenten

Von - 06.09.2013

Nein zu sozialistischen Experimenten

Das Komitee “Nein zum Lohndiktat vom Staat” ist - wie sie sehen - breit abgestützt (mit über 190 National-, Ständeräte und Regierungsräte). Bürgerliche und Mitteparteien kämpfen gemeinsam gegen die extreme und undurchdachte 1:12-Initiative der Jungsozialisten. Der Widerstand war bereits im Nationalrat gross. Dort scheiterte die Initiative mit 130 zu 56 Stimmen. Die Fraktionen der bürgerlichen Parteien lehnten die 1:12 Initiative geschlossen und einstimmig ab. Im Ständerat erlitt das sozialistische Projekt mit 28 zu 10 Stimmen Schiffbruch. Zuvor hatte sich bereits der Bundesrat deutlich gegen die Initiative ausgesprochen, die zentrale Erfolgsfaktoren der Schweiz in Frage stellt und unseren Wohlstand gefährdet. Unser Engagement wird unterstützt vom Schweizerischen Gewerbeverband, dem Schweizerischen Arbeitgeberverband, economiesuisse und zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbänden. Bereits haben auch zahlreiche kantonale Regierungsräte - darunter auch aus dem linken Lager - vor der Juso-Initiative gewarnt.

Freiheit, unseren Werkplatz und unser Erfolgsmodell bedroht

Der relativ frühe Beginn hängt mit der grossen Bedeutung der Volksabstimmung für die Schweiz zusammen. Die 1:12-Initiative bedroht unsere Freiheit, unseren Werkplatz und unser Erfolgsmodell. Die 1:12-Initiative ist der Auftakt zu einer Kaskade linkspopulistischer Vorlagen. Das erste Projekt, die 1:12-Initiative der Jungsozialisten, will, dass künftig der Staat per Lohndiktat in die Unternehmen eingreift.

Die Folgen wären vielfältig und einschneidend: Auslagerungen von Jobs, mehr Arbeitslosigkeit, ein Milliardenloch bei Steuern und AHV, höhere Steuern und Abgaben, staatliche Lohnkontrolleure und mehr Bürokratie. Meine Kolleginnen und Kollegen werden diese Argumente in den kommenden Minuten vertieft ausführen.

Das Komitee „Nein zum Lohndiktat vom Staat“ wird sich in den kommenden Wochen mit Herzblut gegen die sozialistische Initiative einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass eine Gruppierung wie die Jungsozialisten, die selbst noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat, unsere bewährtes Erfolgsmodell mit tiefer Arbeitslosigkeit auch bei Jugendlichen, starken und innovativen Unternehmen, und tiefer Verschuldung über den Haufen wirft und uns um den hart erarbeiteten Wohlstand bringt. Am 24. November 2013 gibt es aus Sicht von BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP nur eine unmissverständliche Antwort: Ein deutliches Nein von Volk und Ständen.

Quelle: www.svp.ch

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