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Schwyzer Volksblatt, Sonntag 20.10.2019 / 7. Jahrgang

Breite Allianz kämpft gegen ein Lohndiktat vom Staat

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Breite Allianz kämpft gegen ein Lohndiktat vom Staat

Über 190 National-, Stände- und Regierungsräte der BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP sind nebst gut 350 Unternehmerinnen und Unternehmern dem überparteilichen Komitee “NEIN zum Lohndiktat vom Staat" beigetreten. Sie kämpfen mit geeinten Kräften gegen die extreme 1:12-Initiative der Jungsozialisten. Mit der 1:12-Initiative will die Linke, dass künftig der Staat per Lohndiktat in die Unternehmen eingreift. Auslagerungen von Jobs, mehr Arbeitslosigkeit, ein Milliardenloch bei Steuern und AHV, höhere Steuern und Abgaben für alle, staatliche Lohnkontrolleure und mehr Bürokratie wären die Folgen. Ein Blick ins Ausland genügt, um die negativen Folgen von übertriebenen staatli-chen Eingriffen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu sehen: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Löhne sind tief, eine Sparrunde jagt die nächste und die Wirtschaft schrumpf. Ganz Europa beneidet die Schweiz um unser Erfolgsmodell und unseren Wohlstand. Trotzdem attackieren die Jungsozialisten mit einem gescheiterten sozialistischen Experiment diese hart erarbeiteten Errungenschaften.

Löhne werden von Arbeitgebern und Mitarbeitern ausgehandelt und nicht vom Staat

Die Folgen der Initiative wären gravierend. Ziel der Initiative ist nichts weniger als ein tiefgreifender Systemwechsel: Künftig soll nicht mehr der Eigentümer in einem Unternehmen im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer den Lohn bestimmen, son-dern der Staat. Was heute von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt wird, soll künftig der Staat diktieren. Dabei gilt sowohl bei individuellen Arbeitsverträgen wie auch bei Gesamtarbeitsverträgen die Vertragsfreiheit. Die 100-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialpartnerschaft wird untergraben und ersetzt durch ein Lohndiktat des Staates. Das betrifft alle Unternehmen. Auch die notwendigen staatlichen Lohnkontrollen zur Umsetzung der 1:12-Regelung treffen KMU wie Konzerne gleichermassen. Zudem wird der Druck im Tieflohnbereich zunehmen. Die Unternehmen werden vermehrt Stellen auslagern oder wegrationalisieren, um das starre staatliche Lohndiktat zu erfüllen.

Eigengoal verhindern

Die Initiative führt zudem zu höheren Steuern und Abgaben für alle. Heute leisten Gutverdienenden einen überproportionalen Beitrag an Staat und Sozialwerke. So werden beispielsweise 75 Prozent der direkten Bundessteuern von den 10 Prozent Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen bezahlt. Ähnlich bei den Sozialwerken: 19 Prozent der Beitragszahler kommen für 70 Prozent der Abgaben auf. Werden die Löhne durch den Staat begrenzt, führt dies automatisch und unausweichlich zu Einnahmeausfällen bei den Steuern und Sozialwerken von über 1,5 Milliarden Franken. Werden Arbeitsplätze mit hohen Einkommen ins Ausland vertrieben, wären die Ausfälle noch viel gravierenden. Diese Löcher müssten Mittelstand und KMU stopfen.

Quelle: http://www.1-12-nein.ch

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2013-09-05
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