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Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Samstag 20.07.2019 / 7. Jahrgang

Abschaffung des kantonalen Datenschützers

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Abschaffung des kantonalen Datenschützers

Am 17. Juni 2013 haben die Kantonsräte René Bünter und Christoph Räber ein Postulat zu den Datenschützern im Kanton Schwyz eingereicht. So wird unter anderem eine ersatzlose Streichung des Datenschützers gefordert. Für den Datenschutz soll jede Verwaltungseinheit selber besorgt sein.

Regierungsrat für Beibehaltung

Der Regierungsrat möchte den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Abschaffung der bewährten und akzeptierten kantonalen Kontrollinstanz schwächen. Ausserdem spricht er sich für die rechtskonforme Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben im Kanton Schwyz aus. Die ersatzlose Abschaffung der datenschutzrechtlichen Kontrollinstanz stünde im Widerspruch dazu. Sie stellt deshalb für den Regierungsrat keine Option dar.

Abschaffung des kantonalen Datenschützers

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2013-09-01
Schwyzer Volksblatt