Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Samstag 21.09.2019 / 7. Jahrgang

August 2013 - Gemeinderatsverhandlungen Rothenthurm

Von -

August 2013 - Gemeinderatsverhandlungen Rothenthurm

Mit RRB-Nr. 579/2013 vom 25. Juni 2013 teilt der Regierungsrat mit, dass mit der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Teilrevision von Ar. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, die Kantone 85 %, während der Übergangsfrist von zwei Jahren 87 % der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen nach Vorliegen eines Verlustscheines zu übernehmen haben. Die Gemeinden sind eingeladen, die Forderungen für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen für die im Jahr 2012 ausgestellten Verlust-scheine gemäss Beilage dem Finanzdepartement einzuzahlen. Für die Gemeinde Rothenthurm bestehen Fr. 4’232.80 geltend gemachte Forderungen und Fr. 2’555.05 anerkannte Forderungen davon 87 % betragen Fr. 2’222.90.

Bewilligung für Schülertransporte

Mit Verfügung des Baudepartementes Schwyz vom 1. Juli 2013, wird der Gemeinde Rothenthurm die Bewilligung zur Durchführung von Schülertransporten auf der Strecke Rothenthurm / Primarschulhaus - Biberegg-Äussere Altmatt erteilt. Die Bewilligung wird bis zum 31. Juli 2023 erteilt. An Bewilligungsgebühren sind Total Fr. 445.-- zu entrichten.

Erhöhung der Wasseranschlussgebühren

Auf Antrag der Finanzkommission hat der Gemeinderat beschlossen, die Anschlussgebühren beim Wasser um die maximal zulässige Erhöhung von 20 % gemäss Reglement über die Wasserversorgung Rothenthurm (Art. 46 Abs. 3) rückwirkend auf den 1. Juli 2013 vorzunehmen.

Quelle: www.rothenthurm.ch

August 2013 - Gemeinderatsverhandlungen Rothenthurm

Weiterreichen

2013-08-31
Schwyzer Volksblatt