Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Montag 19.08.2019 / 7. Jahrgang

NEIN zur GSoA-Salami-Taktik - SVP Grillfachmann für Legalisierung von Bratwürsten

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NEIN zur GSoA-Salami-Taktik - SVP Grillfachmann für Legalisierung von Bratwürsten

Am 29. August fand die Parteiversammlung der SVP des Kantons Schwyz unter Beisein von Parteipräsident Toni Brunner in Tuggen statt. Thema: Parolenfassung für die Eidg. Vorlagen vom 22. September. Nicht unerwartet fand die ”Aufhebung der Wehrpflicht” wenig Anhänger, während die ”Liberalisierung der Tankstellenshops” grossmehrheitlich befürwortet wurde. Ausserdem wurde die Einreichung der kantonalen SVP-Majorzinitiative angekündigt.

Klares Verdikt für GSoA-Zwängelei

Ständerat Alex Kuprecht (SVP, Pfäffikon) referierte zur GSoA-Initiative und gab der realen Befürchtung Ausdruck, dass bei einer Annahme das Ende der Milizarmee und des Milizgedankens überhaupt eingeläutet würde. Nicht nur wäre eine Profiarmee - und darauf liefe es hinaus - wesentlich teurer. Auch wäre es äusserst fraglich, ob der richtige Mix an Soldaten die Schweiz verteidigen würde. Jedes Land hat eine Armee: die eigene oder eine fremde. Das eigentliche Ziel der Initianten steckt bekanntlich in deren Namen. Die Versammlung folgte der Empfehlung Kuprechts und verwarf die Initiative wuchtig mit nur einer Gegenstimme.

Brunner zum Sozialistischen Sturm und Drang

Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner (Ebnat-Kappel, SG) äusserte sich zur allgemeinen Wetterlage der Politik. Speziell schwor er die Mitglieder zu entschiedenem Widerstand gegen die sozialistischen Vorlagen (1:12, Erbschaftssteuer, Bedingungsloses Einkommen) der nahen Zukunft ein. Auch machen ihm die Entwicklungen hin zu Souveränitätsverlusten (Fremde Richter), der schleichende EU-Beitritt und die ausufernde Zuwanderung Sorge. Ein grosser Applaus war ihm beschieden.

Nein zur Revision des Epidemiengesetz, Ja zur Liberalisierung der Tankstellen-Öffnungszeiten

SVP-NR Lukas Reimann (Wil, SG) erörterte die Revision und störte sich am anti-föderalistischen und bevormundenden Charakter derselben. So sollten die Kantone einmal mehr zum Befehlsempfänger degradiert werden. Auch kann der Verdacht des möglichen Impfzwangs nicht ausgeräumt werden. Befürworter argumentierten hingegen, dass Seuchen sich nicht an Kantonsgrenzen halten würden. Die Mehrheit der Parteimitglieder folgte jedoch Reimann und votierte mit NEIN. Grillfachmann und Kantonsrat Roman Bürgi (SVP, Goldau) zeigte die Widersprüche des Arbeitsgesetzes vor der Liberalisierung durch die Eidg. Räte auf: So dürfen bspw. rohe Bratwürste in der Nacht nicht, Cervelats aber schon verkauft werden. Die Gegnerschaft argumentiere insofern zweifelhaft, als dass behauptet wird, dass mehr Nacht- und Sonntagsarbeit die Folge wären. Dem ist nicht so, nur das zuvor beschnittene Sortiment wird vom bejahrten Korsett der Bürokratie und Widersprüchen befreit. Die Versammlung unterstützte Bürgi mit einer grossmehrheitlichen Zustimmung.

Majorz-Initiative wird eingereicht

Parteisekretär Roland Lutz (Einsiedeln) kündigte die rasche Einreichung der SVP-Majorzinitiative an. Der propagierte Majorz ist einfach verständlich und sichert allen 30 Gemeinden mindestens einen Kantonsrat zu. Um 22:30 h konnte Parteipräsident und Kantonsrat Xaver Schuler die Versammlung schliessen.

Bild: Vlnr: KR Xaver Schuler, NR Toni Brunner, KR Roman Bürgi mit Bratwurst, NR Lukas Reimann, SR Alex Kuprecht

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2013-08-30
Schwyzer Volksblatt