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Schwyzer Volksblatt, Freitag 23.08.2019 / 7. Jahrgang

Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” - Referat von SR Alex Kuprecht

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Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” - Referat von SR Alex Kuprecht

Die vorliegende Volksinitiative der GSOA erhebt in sich den Anspruch, dass künftig niemand mehr verpflichtet werden kann, Militärdienst als staatsbürgerliche Pflicht zu Gunsten des Landes leisten zu müssen. Diese Forderung nach dem Wegfall der Wehrpflicht soll zudem sogar soweit gehen, als dass auch der Zivildienst als freiwillig zu betrachten ist und somit ein Dienst für die Allgemein-heit unseres Landes so quasi als Goodwillleistung in Betrachtung gezogen werden kann. Auch der Zivilschutz soll als Konsequenz dieser Initiative wegfallen. Er ist nämlich die Ersatzdienstmöglichkeit für diejenigen, die bei der Aushebung aus medizinischen Gründen als nicht militärdiensttaubglich eingestuft werden und ihren Dienst an der Allgemeinheit darum im Zivilschutz zu entrichten haben. Auch das ist eine Pflichtleistung als Alternative zum Militärdienst

Stückweise Demontage unsere Milizarmee

Hand aufs Herz: Wer ist denn heute noch bereit auf freiwilliger Basis einen Dienst zu Gunsten der Allgemeinheit zu leisten? Können tatsächlich im Ernstfall die für die Verteidigung unseres Landes notwendigen Dienstleistende auf freiwilliger Basis rekrutiert werden? Wie lassen sich genügend Willige per Knopfdruck bei Umweltkatastrophen mobilisieren ohne eine Dienstleistungspflicht im Zivilschutz oder in Kata-Formation der Armee zu haben?

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) als Initiantin des Volksbegehrens hegt jedoch im Kern der Initiative ganz andere Absichten. Schon der Name bringt es eigentlich zum Ausdruck, um welches Ziel es in einer längerfristigen Betrachtung geht.

Es geht ganz offensichtlich und eindeutig darum auf dem Wege der stückweisen Demontage unsere Milizarmee so zu schwächen, bis der Auftrag gemäss Art. 58 unserer Bundesverfassung (Kriegsverhinderung / Landesverteidigung / Abwehr schwerwiegender Bedrohung der inneren Sicherheit / Bewältigung ausserordentlicher Lagen) überhaupt nicht mehr erfüllt werden kann.

Freiwilligenprinzip statt Milizprinzip

Das Freiwilligenprinzip soll also das Milizprinzip mit obligatorischer allgemeiner Wehrdienstpflicht ersetzen und so die Basis für das übergeordnete Ziel, der gänzlichen Abschaffung der Armee, legen. Eine einfach zu durchschauende Strategie der Destabilisierung unserer Armee. Es versteht sich von selbst, dass wir derartige, in der Initiative nicht ausgesprochene aber zweifellos anvisierte Absicht, auch nicht nur im Geringsten unterstützen können. Sie greift das Fundament der Armee an und versucht zu suggerieren, dass auch eine Freiwilligenarmee für unser Land vollauf genügt und es problemlos sei, diese personell rekrutieren zu können.

Es schüttelt mich darum grauenhaft, dass auch noch ein staatlich besoldeter Professor in der Sonntagspresse lauthals verkündet, dass die Armee genug geeignete Freiwillige finden werde. Dieser Professor für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist tatsächlich ein Theoretiker und hat offensichtlich keine Ahnung was es heisst, eine Milizarmee so zu alimentieren, dass sie bei Notwendigkeit einsatzfähig, einsatzbereit und auch gut ausgebildet ist um den verfassungsmässigen Auftrag erfüllen zu können. Schaumschläger gibt es offensichtlich auf professoraler Stufe.

Es gehört meines Erachtens zu einem gewissen Selbstverständnis, dass jeder Schweizer, wenn möglich in irgendeiner Weise seinen Dienst an der Gesellschaft unseres Landes entweder im Militär, dem Zivildienst oder im Zivilschutz leistet.

Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, soll und wird von dieser Bürgerpflicht befreit. Dass sich auch Bürgerinnen auf frei-williger Basis diesem Dienst an unserer Gesellschaft unterziehen und anschliessen, ist ehrenswert und gebührt die Anerkennung.

Betrachtet man aber den Initiativtext so stellt man fest, dass er nicht bei Art. 58 der Bundesverfassung ansetzt sondern in perfider Weise bei Art. 59 dem Militär- und Ersatzdienst-Artikel der Bundesverfassung. Der Ersatzdienstbegriff wird dabei durch den Zivildienstbegriff ersetzt und in Abs. 2 diese Dienstart gerade auch noch als freiwillig gefordert.

Es stellt sich dabei jedoch die Frage, wer den die Aufträge und Aufgaben, wie sie in Art. 58 umschrieben sind, überhaupt noch wahrnimmt bzw. wahrgenommen werden können. Kann eine Armee mit 5‘000 Freiwilligen der Kriegsverhinderung oder die Verteidigung unseres Landes und seiner Bevölkerung noch erreicht werden?

Armee basiert auf dem Milizprinzip mit einer zeitlich befristeten Dienstpflicht

Wie sollen den die zivilen Behörden aus dem Stand bei der Bewältigung einer ausserordentlichen Lage unterstützt werden können. Ich erinnere sie daran,

- an die Ueberschwemmungen 2005 in Brunnen

- die Ueberschwemmungen in Einsiedeln / Gross

- oder wie gerade diesen Frühling ein Altersheim in Schwyz, wo infolge eines Novo Virus innert Stunden auf die Hilfe von Durchdiener der Sanitäts-RS angewiesen war und aufgrund ihrer Ausbildung sofort durch die Armeeführung freigegeben und eingesetzt werden konnten.

Hätten wir wirklich genügend Freiwillige für derartige Dienstleistungen? Der Zivilschutz würde als Alternativdienstleistung zum Militärdienst dann ja auch nicht mehr bestehen?

Wie sollen auf der Basis der Freiwilligkeit die Rekrutierung erfolgen und bei einer ernsthaften und brenzligen Situation die notwendigen Kapazitäten für den Schutz und Verteidigung unseres Landes aufgebracht werden? Eine Ausbildung wäre ja gar nicht mehr vorhanden.

Wollen wir tatsächlich Rambos, Arbeitslose ohne berufliche Ausbildung oder andere Abenteurer diese verantwortungsvolle Schutzaufgabe übertragen?

Gerade die Erfahrungen anderer Länder z.B. Deutschland oder Grossbritannien, zeigen klar und deutlich auf, dass die Rekrutierung für die Aufrechterhaltung einer vernünftigen Grösse und die Erfüllung der verfassungsmässigen Aufträge nicht auf freiwilliger Basis möglich ist. Und schon gar nicht anstrebenswert ist es, Freiwillige dort zu rekrutieren, wo sie durch die Justiz für eine bestimmte Zeit unfreiwillig untergebracht worden sind, wie das z.B. in England passiert.

Geschätzte SVPlerinnen und SVPler, die Schweiz hat keine Berufsarmee mit einer vertraglich abgemachten Dienstzeit. Unsere Armee basiert auf dem Milizprinzip mit einer zeitlich befristeten Dienstpflicht. Sie ist in der Bevölkerung seit jeher tief verankert und gehört so zu einem Teil des Selbstverständnisses in unserer Gesellschaft. Sowohl Militär- als auch Zivildienst sind wichtige Dienstleistungen zu Gunsten unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch der Zivil- und Bevölkerungsschutz. Alle Angehörigen leisten damit einen wertvollen Beitrag und bringen ihre Lebenserfahrung, ihre beruflichen Kenntnisse, ihre menschlichen Eigen-schaften und ihre Persönlichkeit in die Diensterfüllung, egal wo dieser stattfindet, hinein.

Das Recht, die Chance und das Glück in einem freiheitlichen Land leben, arbeiten und sich aufhalten zu können steht aber auch die Pflicht gegenüber, sich für die Grundwerte dieses Landes einzusetzen, seinen zeitlich befristeten Beitrag zum Gemeinwohl einer Gesellschaft zu leisten. In diesem Sinne sind eben Rechte und Pflichten unmittelbar und untrennbar miteinander verbunden. Freiheit und Wohlstand sind nicht einfach so Gott gegeben. Das friedliche Zusammenleben unter den Staaten, wie wir das heute erleben dürfen, muss nicht für immer und ewig so garantiert sein. Sicherheit ist aber auch einer der wichtigsten Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Ohne Sicherheit in Freiheit gibt es keine prosperierende Wirtschaft.

Die Freiwilligkeit, wie sie die Initianten sowohl für die Militärdienstleistung als insbesondere auch für den Zivildienst vorsehen und anpreisen, entspricht nicht unserem Staatsverständnis und gefährdet das auf dem Milizprinzip aufgebaute Wehrsystem unseres Landes.

Wer Rechte als Staatsbürger dieses Landes für sich in Anspruch nimmt, der hat auch Pflichten wahrzunehmen. Diese Initiative ist ein Stoss ins Herz unseres tief verankerten Milizgedankens und gefährdet so das Gesellschaftssystem unseres Landes, unserer Schweiz.

Die Antwort auf diese strategische Zielrichtung kann deshalb nur die klare Ablehnung dieser Initiative sein, heute hier an unserer Parteiversammlung und zu einem späteren Zeitpunkt durch die Bevölkerung unseres Landes. Einmal gemachte negative Erfahrungen in einem WK z.B. sind kein Grund am Grundprinzip unserer Milizarmee zu sägen und mit einem Nein der Armee einen Denkzettel zu geben.

Ich ersuche sie deshalb heute geschlossen und einstimmig diese Initiative abzulehnen.

Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” - Referat von SR Alex Kuprecht

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2013-08-29
Schwyzer Volksblatt