Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 19.07.2019 / 7. Jahrgang

Botschaft zur ausserordentlichen Bezirksgemeinde vom 23. Sept. 2013

Von -

Botschaft zur ausserordentlichen Bezirksgemeinde vom 23. Sept. 2013

Der Bezirksrat Küssnacht hält an seiner Absicht fest, den im Juni abgelehnten Zonenplan in aufgetrennter Form im November 2013 nochmals zur Abstimmung vorzulegen. Er ist überzeugt, dass dieses Vorgehen im Interesse von Küssnacht ist. An der Pressekonferenz vom 28. August 2013 wurde die Botschaft den anwesenden Medien- und Parteienvertretern vorgestellt.

Weshalb nochmals über Zonenplan abstimmen?

Es ist unüblich, dass eine Vorlage, die von den Stimmberechtigten abgelehnt worden ist, nach so kurzer Zeit nochmals zur Abstimmung gebracht wird. Der Bezirksrat ist sich bewusst, dass er sich damit dem Vorwurf aussetzt, den Willen des Volkes nicht zu respektieren. Er ist jedoch davon überzeugt, dass es aus verschiedenen Gründen wichtig ist, das Zonenplanverfahren, welches über viele Jahre erarbeitet worden ist, unter dem alten Raumplanungsrecht abzuschliessen. Er hat sich deshalb nach intensiver Diskussion zu diesem Vorgehen entschieden.

Damit die Stimmberechtigten die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zur zukünftigen Siedlungsentwicklung differenzierter zum Ausdruck zu bringen, werden die Gesamtzonenplanrevision in reduziertem Umfang sowie eine Umzonung und drei Einzonungen ohne materielle Änderungen als fünf Einzelgeschäfte mit getrennten Abstimmungsfragen zum Entscheid vorgelegt.

Werfen wir nochmals kurz einen Blick zurück. Der Bezirk Küssnacht arbeitet seit 2007 an der Gesamtzonenplanrevision. Nach einer längeren Planungsphase hatte die Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung Ende 2009 die Möglichkeit, sich zum neuen Zonenplan und zum Baureglement zu äussern. Nach Durch führung der öffentlichen Auflagen im Januar und Oktober 2011 sowie der Behandlung der eingereichten Einsprachen und Beschwerden, konnte der Gesamtzonenplan im April 2013 der Bezirksgemeinde vorgelegt und an die Urne überwiesen werden. Bei der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 wurde die Gesamtzonenplanrevision mit 1768 Ja zu 2100 Nein (54%) abgelehnt.

Mehrere Teilgeschäfte

Um die Gründe für die von den Stimmberechtigten abgelehnte Gesamtzonenplanrevision besser zu verstehen und Rückmeldungen zum weiteren Vorgehen aus der Bevölkerung zu erhalten, hat der Bezirksrat am 2. Juli 2013 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Nach eingehender Beratung der verschiedenen Voten ist der Bezirksrat zum Schluss gekommen, dass die ursprüngliche Vorlage sehr umfangreich war und es besser gewesen wäre, diese am 9. Juni 2013 in Teilgeschäften an die Urne zu bringen. Obschon sich die Opposition einzelner Gruppen nur gegen Teilbereiche richtete, konnte das Stimmvolk nur zur ganzen Vorlage JA oder NEIN sagen. Diese Ausgangslage war wahrscheinlich ein entscheidender Grund dafür, dass die Gesamtzonenplanrevision abgelehnt worden ist. Der Bezirksrat hat deshalb beschlossen, die Abstimmungsvorlage zur Gesamtzonenplanrevision aufzuteilen.

Durch diese Aufteilung umfasst die Gesamtzonenplanrevision (Traktandum 3) noch 1,2ha neue, nicht bebaute Wohnzonen. Das Geschäft beinhaltet nebst Ein- und Umzonungen auch die Änderungen des Erschliessungsplans, des Baureglements und des Erschliessungsreglements. Die Umzonung der «Distillerie Räber, Merlischachen» sowie die Einzonungen «Talweg, Küssnacht», «Vorderer Bürgenstock, Küssnacht» und «Räbmatt, Merlischachen» werden in dieser Botschaft als weitere Traktanden 4 bis 7 vorgestellt und gelangen auch separat zur Abstimmung. Zwischen den fünf Traktanden gibt es keine Abhängigkeiten. Das heisst, dass jedes Traktandum für sich umgesetzt werden kann, auch wenn andere Traktanden – also auch die Gesamt zonenplanrevision – an der Urnenabstimmung vom 24. November 2013 nicht angenommen werden. Der Bezirksrat empfiehlt alle fünf Traktanden zur Annahme.

Haushälterische Bodennutzung und Verdichtungen

Die in mehreren Jahren entwickelte Gesamtzonenplanrevision, die auch den Anliegen des revidierten Raumplanungsgesetzes Rechnung trägt, ist eine Gesamtplanung für die kurz- bis mittelfristige räumliche Entwicklung des Bezirks Küssnacht: Das Baureglement, welches dem Grundsatz der haushälterischen Bodennutzung und der Verdichtung in den bereits bebauten Siedlungen Rechnung trägt, ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Entwicklung unseres Bezirks. Ebenso bedeutend ist es, dass sich die Grundeigentümer vertraglich verpflichtet haben, bei Annahme aller Geschäfte rund 100preisgünstige Miet- und Eigentumswohnungen auf ihre Kosten zu realisieren. Auch die dringend notwendigen Erholungs-Infrastrukturen auf der Seebodenalp, Erschliessungsbeiträge an Strassen und Werkleitungen sowie diverse Vereinfachungen im Baubewilligungswesen sind von grosser Wichtigkeit. Und dank der Traktanden 5 bis 7 zu den drei grössten Neueinzonungen können sich die Stimmberechtigten differenziert zum Mass der zukünftigen Siedlungsentwicklung äussern, ohne die oben beschriebenen Verbesserungen in Frage stellen zu müssen.

Quelle: www.kuessnacht.ch

Botschaft zur ausserordentlichen Bezirksgemeinde vom 23. Sept. 2013

Weiterreichen

2013-08-29
Schwyzer Volksblatt