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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 25.04.2019 / 7. Jahrgang

Keine Asylanten in Innerthal - SVP will kein Asyl-Durchgangszentrum in der March

Von - 27.08.2013

Keine Asylanten in Innerthal - SVP will kein Asyl-Durchgangszentrum in der March

Die SVP March stellt sich klar gegen die Pläne des Regierungsrates, in Innerthal ein Asyl-Durchgangszentrum zu erstellen. Die Bezirkspartei fordert den Kantonsrat auf, die Vorlage zu verwerfen.

Keine Sonderlasten für die March

Die SVP March ist nicht gewillt, 1.8% der Asylanten gemäss Verteilschlüssels des Bundes-Asylgesetzes aufzunehmen. Die jährlichen Zuweisungen an den Kanton Schwyz steigen von Jahr zu Jahr: 229 (2010), 376 (2011), 458 (2012). Der Kanton Schwyz darf aufgrund dieser Zahlen nicht auf die gemäss Bundesgesetz bindenden prozentualen Anteil an Anträgen eingehen. Dazu ist eigentlich genau genommen kein Schweizer Kanton recht imstande, ohne baulichen Massnahmen zu treffen. Und der Widerstand der Bevölkerung kann kaum im Zaun gehalten werden. Die Lage hat sich zugespitzt; die zweistelligen Zuwachsraten der letzten Jahre sind unzumutbar geworden. An eine Entspannung ist nicht zu denken, der Maghreb kommt gerade erst in Fahrt und die Euro-Krise könnte bald zu Flüchtlingsströmen auch aus Portugal, Spanien und Italien führen. Es gilt, jetzt zu handeln und Härte an den Tag zu legen. Die Lage ist eindeutig und letztlich nur zu entschärfen, indem Mittel und Wege eingesetzt werden, die Asylgesuche einzudämmen. So wie es seinerzeit Bundesrat Blocher souverän und wirksam geschafft hatte. Das ist zäh, erfordert Verhandlungsgeschick und Mut. Der Bundesrat ist gefordert und in der Pflicht, die Probleme am Schopf zu packen, statt sie an die Kantone zu delegieren. Dieses Vorgehen – ein Zeichen der Schwäche - ist anmassend, rücksichtslos, nicht zielführend.

Den Forderungen aus Bern muss Einhalt geboten werden. Die auferlegten Sonderlasten, die Bern dem Kanton Schwyz schon aufgedrängt hat, lassen schlicht keine weitere Tragkraft mehr zu! Deshalb fordert die SVP March den Kantonsrat dazu auf, das Asyl-Durchgangsheim in Innerthal zu verwerfen. Das ist ein wichtiges Zeichen für den gegenseitigen Respekt.

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