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Schwyzer Volksblatt, Sonntag 20.10.2019 / 7. Jahrgang

Volksabstimmung zum Schulhaus-Standort - Rückzug einer Initiative

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Volksabstimmung zum Schulhaus-Standort - Rückzug einer Initiative

Die SVP Lachen setzt sich für den Bezirksschulstandort Lachen ein. Sie nimmt erfreut von der Gültigerklä-rung der beiden kürzlich eingereichten Einzelinitiativen Kenntnis. Am wichtigsten ist der SVP, dass sich die Bevölkerung erstmals an einer Abstimmung über den künftigen Schulhausstandort äussern kann. Dieses Ziel wird mit der zweiten Initiative von René Bünter, Walter Ricklin und Michael Maier besser erreicht. Die allgemein formulierte Fassung von Elmar Schwyter und Thomas Haas wird deshalb zurückgezogen.

Standort-Entscheid dem Volk unterbreiten

Bereits im Februar äusserte sich die SVP Lachen öffentlich zum Standort-Entscheid Breiten durch den Bezirksrat. Es erstaunte, dass der gleiche Bezirksrat die von der Gemeinde Altendorf angebotene Zie-gelwies, neben der Breiten, vor wenigen Jahren als Standort noch abgelehnt hatte. An der GV vom 27. Mai 2013 beauftragte deshalb die Volkspartei die beiden Kantonsräte Elmar Schwyter und René Bünter, zusammen mit weiteren Exponenten zwei Initiativen auszuarbeiten: Eine allgemein formulierte Absicht sowie eine ausformulierte Fassung. Die allgemein formulierte Initiative hätte den Gemeinderat beauftragt, die Bedingungen für Baurecht und Verkauf des Schulhauses am Park an den Bezirk auszuhandeln und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Die ausformulierte Initiative enthält bereits präzisierte Eckpunkte für den Vertrag mit dem Bezirk March und dient damit als Handlungsrichtlinie für den Gemeinderat. Da nun beide Initiativen für rechtlich zulässig erklärt wurden, hat die SVP die neue Situation analysiert und beschlossen, die allgemein formulierte Initiative zurück zu ziehen. Folgende Überlegungen führten dazu:

1. Es ist der SVP Lachen ein Anliegen, dass sich die Bevölkerung rasch und konkret zum Schulhaus-standort äussern kann. Mit der ausformulierten Initiative sind die Bedingungen für den Verkauf des Schulhauses an den Bezirk und für den Baurechtsvertrag bereits geklärt – das erspart langwierige Verhandlungen und zeitliche Verzögerungen.

2. Dem Gemeinderat Lachen liegt der Standort in Lachen offenbar nicht am Herzen, weshalb ihm in dieser Sache kein grosser Verhandlungsspielraum zugestanden werden soll.

3. Die ausformulierte Fassung basiert auf früheren Vorschlägen und ist Zeichen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Gemeinde und Bezirk im Bildungsbereich.

4. Die Stimmenden haben damit die Möglichkeit "ja" oder "nein" zu sagen.

Befürchtungen bewahrheitet

Nachdem der Bezirksrat March das Angeobt der Genossame Lachen in der Breiten annahm, hat der Ge-meinderat Lachen an der Infoveranstaltung vom 27. Juni 2013 die Visionen für die Weiterentwicklung am See präsentiert. Der Gemeinderat offenbarte, dass ganz ohne Bezirksschulhaus weiter geplant wird. Er gibt damit einen wichtigen Standortvorteil der Gemeinde Lachen einfach auf. Am Standort des heutigen Bezirksschulhauses soll grüne Wiese entstehen. Und andererseits würde für viel Geld das Primar-schulhaus erweitert. Wenn dann ein neues Bezirksschulhaus in der Breiten gebaut würde, kämen die Lachner Steuerzahler erst recht an die Kasse. Thomas Haas, einer der Initianten bringt es auf den Punkt: „Wir sind überzeugt, dass mit der aufrecht gehaltenen Initiative ein faires Angebot vorliegt, mit welchem sich - bei positivem Ausgang der Abstimmung – der Bezirksrat nochmals ausandersetzen kann.“ Ein weite-res wichtiges Argument ist für Walter Ricklin: „Die Vereine könnten von den Synerigen beim Verbleib des Bezirksschulhauses in Lachen sicher profitieren." Für Michael Maier als Mitinitiant ist momentan aber vor-dringlich, dass möglichst bald die Diskussion an der Gemeindeversammlung erfolgt mit speditiver Überweisung an die Urne.

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2013-08-22
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