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Schwyzer Volksblatt, Freitag 13.12.2019 / 7. Jahrgang

Wehrpflicht ist die beste Lösung für die Schweiz

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Wehrpflicht ist die beste Lösung für die Schweiz

Die Wehrpflicht soll in der Schweiz beibehalten werden. Sie ermöglicht eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses der Schweiz. Die Annahme der Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” würde die Sicherheit von Land und Bevölkerung massiv gefährden. Die Armee könnte ihre heutigen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Sie wäre davon abhängig, ob sich genügend geeignete Freiwillige melden. Der Bundesrat lehnt deshalb die Wehrpflicht-Initiative ab.

Freiwilligenmiliz beste Lösung

Die Militärdienstpflicht (Wehrpflicht) ist für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung nötig. Sie ermöglicht es, genügend gut ausgebildete Truppen und Kader zu rekrutieren und auch aufzubieten, wenn sie benötigt werden. Die Sicherheit für unser Gemeinwesen, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft ist zu wichtig, um sie der Freiwilligkeit zu überlassen.

Bei einer Annahme der Volksinitiative würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz beeinträchtigt. Die von der Armee geforderten Leistungen könnten nicht mehr garantiert werden. Sollte sich die sicherheitspolitische Lage in Zukunft plötzlich verschlechtern, könnte die Schweiz nicht rasch genug darauf reagieren. Eine Aufhebung der Wehrpflicht könnte somit im Notfall nicht schnell genug rückgängig gemacht und so könnten nicht rechtzeitig genügend Truppen für den Einsatz ausgebildet werden.

Kein anderes Land hat seine Streitkräfte als Freiwilligenmiliz organisiert. Die Schweizer Armee müsste von Grund auf neu gestaltet werden, wenn sie auf einer Freiwilligenmiliz beruhen sollte. Es ist unklar, ob sich genügend geeignete Freiwillige melden würden und welche Anreize dazu nötig wären. Ein effizienter Sicherheitsverbund Schweiz braucht eine Reserve von 100'000 Armeeangehörigen. Dieser Mobilmachungsbestand ist nicht vergleichbar mit der Zahl der stehenden Truppen in anderen europäischen Ländern. Eine kleinere Freiwilligenmiliz könnte zwar günstiger sein als die heutige Armee, sie wäre jedoch auch weniger leistungsfähig. Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz müssten Leistungen übernehmen; die Kosten würden damit auf Kantone und Gemeinden überwälzt.

Die Armee hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Sie vergibt der Wirtschaft jährlich Aufträge im Umfang von rund 2,5 Mrd. Franken und leistet Lohnzahlungen von rund 1,4 Mrd. Franken, welche in die Volkswirtschaft zurückfliessen. Die Armee sichert rund 9‘000 Arbeitsplätze, die gerade für Randregionen sehr wichtig sind. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Milizausbildung beträgt jährlich ca. 0,3 - 0,4 Mrd. Franken.

Die Wehrpflicht ist in der Schweiz staatspolitisch verankert. Das politische System in der Schweiz lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Das gilt auch für die Armee: Wehrpflicht ist Bürgerpflicht.. Rund 80% der Wehrpflichtigen leisten heute einen persönlichen Beitrag in der Armee, im Zivildienst oder Zivilschutz. Dort lernen sie, mit Menschen aus allen Regionen, Sprachgruppen und Gesellschaftsbereichen zusammenzuarbeiten und zusammenzuleben. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum nationalen Zusammenhalt. Der Bundesrat sieht die Wehrgerechtigkeit gewährleistet.

Quelle: www.admin.ch

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2013-08-17
Schwyzer Volksblatt