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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 12.11.2019 / 7. Jahrgang

Nationalrat Brunner - Aufhebung der Immunität abgelehnt

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Nationalrat Brunner - Aufhebung der Immunität abgelehnt

SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner soll wegen des Kosovaren-Inserates nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Immunitätskommission des Nationalrates hat es abgelehnt Brunners parlamentarische Immunität in dieser Sache aufzuheben.

Die Immunitätskommission sprach sich mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Aufhebung der Immunität aus, wie Kommissionspräsident Heinz Brand (SVP/GR) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

Aus Sicht der IKN ist die Straftat, die Brunner vorgeworfen wird, nicht so gravierend, dass das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung überwiegen würde. In der politischen Auseinandersetzung müssten "gewisse Vereinfachungen" möglich sein, sagte Brand.

Mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hatte die Kommission zuvor entschieden, dass zwischen dem Inserat und der amtlichen Tätigkeit Brunners ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Nur in diesem Fall kann die Immunität Parlamentsmitglieder überhaupt vor Strafverfolgung schützen.

Quelle: www.parlament.ch

Nationalrat Brunner - Aufhebung der Immunität abgelehnt

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2013-08-13
Schwyzer Volksblatt