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Schwyzer Volksblatt, Mittwoch 13.11.2019 / 7. Jahrgang

Nein zum Nachtregime und zum Mindestpreis für Alkohol

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Nein zum Nachtregime und zum Mindestpreis für Alkohol

Mit 16 zu 7 Stimmen spricht sich die WAK-N gegen ein Verbot für den Detailhandel von Alkohol sowie von Happy Hours für alkoholische Getränke zwischen 22.00 und 06.00 Uhr aus. Auch die Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol lehnt sie mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Gegen Einschränkungen und zusätzliche Regulierungen

Bei der Beratung des Alkoholhandelsgesetzes (AlkHG) hat sich die WAK-N gegen Einschränkungen und zusätzliche Regulierungen des Alkoholverkaufs ausgesprochen:

Zum einen lehnt sie mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen das vom Bundesrat vorgeschlagene Nachtregime ab. Auch ein generelles Verbot für Lockvogelangebote für Spirituosen lehnt sie mit 16 zu 6 Stimmen ab (Art. 10 Abs. 1 AlkHG). Zum anderen spricht sie sich mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die vom Ständerat vorgeschlagene Festlegung eines alkoholgehaltsabhängigen Mindestpreises aus. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass weder ein Mindestpreis noch das Nachtregime den übermässigen Alkoholkonsum effizient eindämmen können. Vielmehr würden die Konsumentinnen und Konsumenten zu Ausweichhandlungen animiert, womit beispielsweise der Einkaufstourismus gefördert würde. Damit könne ein so grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Schwächung der inländischen Produktion nicht gerechtfertigt werden. Die Minderheit hingegen ist überzeugt, dass höhere Preise und Verkaufsbeschränkungen insbesondere bei Jugendlichen einen stark einschränkenden Effekt auf das Trinkverhalten haben können.

Im Bereich der Alkoholwerbung unterstützt die Kommission den Vorschlag des Bundesrates und lehnt sowohl lockerere als auch strengere Regulierungen ab. Mit 12 zu 7 Stimmen unterstützt sie im Übrigen Testkäufe zur verbesserten Beachtung der Altersbeschränkungen.

Mit 11 zu 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen. Bei der Vorlage zum Spirituosensteuergesetz hat die Kommission ihre Zustimmung zur Ausbeutebesteuerung mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung bekräftigt. Sie hat allerdings in Differenz zum Ständerat die Ausbeutebesteuerung auf Spirituosen beschränkt, die durch Destillation aus Beeren-, Kern- und Steinobst gewonnen werden.

Auch diese Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die beiden Vorlagen werden in der Herbstsession im Nationalrat beraten.

MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes

Mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen nahm die Kommission einen Gesetzesvorentwurf zur parlamentarischen Initiative 13.435 an. Mit diesem indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative 12.074 soll die steuerliche Benachteiligung der Gastronomiebranche gegenüber dem Take-Away-Sektor verringert werden. Indem neu nicht nur gastgewerbliche Leistungen dem Mehrwertsteuernormalsatz unterliegen, sondern auch zum warmen Verzehr bereitete Speisen und Getränke, die von der Kundschaft mitgenommen werden, kann in den Augen der Mehrheit die bestehende Wettbewerbsverzerrung zwischen den beiden Branchen zwar nicht aufgehoben, aber zumindest deutlich reduziert werden. Im Gegensatz zur Volksinitiative von GastroSuisse wird somit nicht die Gleichbesteuerung von gastwerblichen Leistungen und allen Nahrungsmitteln angestrebt.

Eine Minderheit beantragt, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Dieser schaffe nur neue Abgrenzungsprobleme und Ungerechtigkeiten und stelle deshalb eine Verkomplizierung des geltenden Rechts dar.

Bevor die Kommission den indirekten Gegenvorschlag definitiv verabschiedet, wird dieser nun in eine verkürzte Vernehmlassung geschickt. Bis dahin hat die Kommission auch die Beratung der Abstimmungsempfehlung für die Volksinitiative ausgesetzt.

Quelle: www.parlament.ch

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2013-08-15
Schwyzer Volksblatt