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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 12.11.2019 / 7. Jahrgang

Beschleunigtes Verfahren bei der Strafverfolgung wird fortgesetzt

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Beschleunigtes Verfahren bei der Strafverfolgung wird fortgesetzt

Als im ersten Halbjahr 2012 die Zahl der von Asylsuchenden begangenen Straftaten vor allem im inneren Kantonsteil markant zunahm, schufen die zuständigen Behörden das sogenannte “Express-Verfahren”. Nach einem Jahr Erfahrung zogen die Kantonspolizei Schwyz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Innerschwyz, das Amt für Migration und das Amt für Justizvollzug Bilanz. Das beschleunigte Verfahren soll mit wenigen Anpassungen weitergeführt werden.

Ziel des beschleunigten Verfahrens

Ziel des beschleunigten Verfahrens ist es, dass Asylsuchende, abgewiesenen Asylsuchende und Asylsuchende mit Nichteintretens-Entscheid schneller die Folgen von Delikten zu spüren bekommen. Sie sollen klar erkennen, dass Delikte nicht toleriert werden und mit Konsequenzen verbunden sind. Bei den Delikten, welche im beschleunigten Verfahren erledigt werden, handelt es sich um Diebstahl, Hausfriedensbruch, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Missachtung einer Aus- oder Eingrenzung.

Das koordinierte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden hat zum Ziel, dass das Strafverfahren innert weniger Tage, im Idealfall noch am gleichen Tag, mit einem Strafbefehl abgeschlossen wird. In der gleichen Zeit ordnet auch das Amt für Migration allfällige fremdenpolizeiliche Massnahmen an.

Fallzahlen wesentlich reduziert

Seit der Einführung dieses neuen Verfahrens wurden sechs bis acht Delikte pro Monat verübt, welche die Kriterien erfüllen. Im zweiten Quartal des Jahres 2013 konnten die Fallzahlen wesentlich reduziert werden. In den Monaten Mai und Juni 2013 wurden noch drei beziehungsweise ein Delikt im Express-Verfahren abgewickelt, im Juli 2013 kein einziges. Mehrere Faktoren dürften dazu beigetragen haben. So beispielsweise ist die illegale Einwanderung aus den nordafrikanischen Staaten zurück gegangen, die Kantonspolizei Schwyz führte vermehrt Kontrollen im Asylbereich durch und es sind gezielte Massnahmen des Amtes für Migration in Bezug auf die Notschlafstelle Kaltbach erfolgt. Und schliesslich dürfte auch das vor einem Jahr eingeführte beschleunigte Verfahren im Asylbereich Auswirkungen gehabt haben.

Trotz eines gewissen Mehraufwandes für die Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft haben die Verantwortlichen der Strafverfolgungsbehörden und des Amtes für Migration beschlossen, das beschleunigte Verfahren bei der Strafverfolgung fortzusetzen.

Quelle: www.sz.ch

Beschleunigtes Verfahren bei der Strafverfolgung wird fortgesetzt

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2013-07-25
Schwyzer Volksblatt