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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.06.2019 / 7. Jahrgang

SP fordert demokratiegerechtes Mediensystem

Von - 24.07.2013

SP fordert demokratiegerechtes Mediensystem

Die SP Schweiz hat heute an einer Medienkonferenz ihr Positionspapier “Für ein demokratiegerechtes Mediensystem” vorgestellt. Darin skizziert die SP den Wechsel von der indirekten zu einer direkten, alle Mediengattungen umfassenden Medienförderung mit dem Ziel, die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbare Rolle des Journalismus wieder zu stärken. Ein weiteres Beispiel für Umverteilung nach dem Giesskannenprinzip - geschickt getarnt als Demokratiehilfsmittel.

Medienfreiheit und Demokratie4

In seinem Referat betonte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr den Zusammenhang zwischen Medienfreiheit und Demokratie. „Eine funktionierende Demokratie setzt ein Medienangebot voraus, das ihren Ansprüchen gerecht wird. Sie braucht einen vielfältigen und unabhängigen Qualitätsjournalismus. Er ist der Sauerstoff der Demokratie“.

Leider geht die SP mit der publizistikwissenschaftlichen Forschung darin einig, dass die Demokratiegerechtigkeit des schweizerischen Mediensystems immer weniger gegeben ist. Die fortschreitende Monopolisierung wird begleitet durch einen immer stärkeren Renditedruck in zunehmend ausgedünnten Redaktionen. Die SP bedauert den bislang fehlenden Willen der Politik, sich für ein demokratiegerechtes Mediensystem einzusetzen. Immerhin hat das Parlament letztes Jahr dem Bundesrat den Auftrag zum Entwurf einer zukunftsgerichteten Medienpolitik erteilt.

Man darf aber anfügen, dass die aktuelle Medienlandschaft durch zumeist linkslastige Schreiberlinge doch bestens zu funktioneren scheint. Mit Subventionen in den Markt einzugreifen kann nicht die Lösung sein, man macht die Empfänger nur abhängig von der fütternden hand..

Forderungen der Linken

Wechsel von der indirekten Presseförderung zur direkten Medien- und Journalismusförderung, die die Mediengattungen Print, Radio, TV und Online umfasst.

Einrichtung eines neuen Finanzierungssystems bestehend aus drei Elementen: Eine Werbeabgabe, eine Datenverkehrsabgabe für Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen sowie eine Neuverteilung der Gelder aus dem Gebührensplitting. Um eine Wirkung zu erzielen sind nach Meinung der SP 100 bis 200 Millionen Franken an jährlichen Fördergeldern notwendig.

Produktionsförderung für Medien, die bestimmte Vorgaben bezüglich journalistischer Produktion erfüllen.

Stärkung der SRG im Sinne eines Service public durch die Einführung einer geräteunabhängigen Abgabe.

Aus- und Weiterbildung von JournalistInnen mit Fokus auf Demokratiegerechtigkeit.

Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung.

Quelle: www.sp-ps.ch

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