Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 23.08.2019 / 7. Jahrgang

Bis Ende 2013 geplante Vernehmlassungs-Verfahren und Anhörungsverfahren

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Bis Ende 2013 geplante Vernehmlassungs-Verfahren und Anhörungsverfahren

Zu voraussichtlich 52 Vorlagen des Bundes werden in der zweiten Hälfte 2013 Vernehmlassungen oder Anhörungen durchgeführt. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien und weiteren interessierten Kreisen zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

- Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 10. und 11. Juni 2010 betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen

Im Frühsommer 2010 fand in Kampala, Uganda, eine Konferenz zur Prüfung etwaiger Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs statt. Diese Überprüfungskonferenz verabschiedete zwei Änderungen im Konsens: die Aufnahme des Verbrechens der Aggression in das Statut und die Erweiterung des bestehenden Tatbestands des Kriegsverbrechens. Das Ziel der Vorlage ist, die Ratifikation der Änderungen des Römer Statuts durch die Schweiz zu ermöglichen.

Eidgenössisches Departement des Innern

- Gesundheitsberufegesetz, GesBG (provisorischer Titel)

Departement 2: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Zielsetzung des Gesetzgebungsprojektes ist es, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungsqualität gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe im Fachhochschulbereich sicherzustellen. Die Vorlage wird unter Co-Federführung vom EDI (BAG) und dem WBF (SBFI) in Abstimmung mit dem Medizinalberufegesetz sowie den übrigen Bildungsstufe ausgearbeitet. Bezweckt wird die Steigerung der Effektivität und die Effizienz der Versorgungsleistungen, die sich auch positiv auf die Gesundheitskosten auswirken soll.

- Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG)

Das geltende Gesetz soll an die laufende Entwicklung im Bereich der genetischen Untersuchungen (z.B. bezüglich der zunehmenden Internet-Angebote) angepasst werden. Dabei soll unter anderem der Geltungsbereich für Untersuchungen bei Urteilsfähigen angepasst und besonders dem Schutz von Urteilsunfähigen vor Missbrauch Rechnung getragen werden.

- Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

Schaffung von rechtlichen Grundlagen für internationale Kooperationen im Bereich des KVG.

- Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)

Anpassung der anrechenbaren Mietzinsmaxima in den Ergänzungsleistungen aufgrund der Motion der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, 11.4034

- Reform der Altersvorsorge 2020

Der Bundesrat hat im November 2012 die Leitlinien für eine zukunftsfähige Altersvorsorge definiert und hat damit ist das Fundament für die umfassende Reform «Altersvorsorge 2020» gelegt. Er verfolgt dabei einen gesamtheitlichen Ansatz, bei dem die Leistungen und Finanzierungen der 1. und der 2. Säule gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt werden.

- Änderung der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung)

Gemäss den Massnahmen 19 und 51 des Berichts der Interdepartementalen Arbeitsgruppe IDA NOMEX wurde das EDI/BAG beauftragt, die heutige Regelung der Abgabe von Jodtabletten im Ereignisfall ausserhalb der vorbereiteten Alarmierungszonen in Bezug auf ihre Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und der zur Verfügung stehenden Zeitverhältnisse zu prüfen und die notwendigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen vorzunehmen. In Gebieten in Zone 3, wo der Kanton nicht in der Lage ist die Jodtabletten innerhalb der geforderten Zeit zu verteilen, sollen die Jodtabletten einmalig an die Bevölkerung abgegeben werden. Die Kosten werden gemäss den aktuell gültigen Rechtsgrundlagen von Bund und den Kernkraftwerksbetreibern getragen. Das VBS stellt den entsprechenden Finanzbedarf im ordentlichen Budget 2015 ein.

- Änderung der Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG)

Die Revision der Registerverordnung MedBG (SR 811.117.3) nimmt Anliegen verschiedener bundesinterner und -externer Organisationen auf, welche die öffentlich zugänglichen Daten des Medizinalberuferegisters systematisch, d.h. über die bereits bestehende Standardschnittstelle nutzen möchten. Zusätzlich werden auf Wunsch des Bundesamtes für Veterinärwesen neu Weiterbildungsqualifikationen von Tierärztinnen und ¬ ärzten aufgenommen, die im Zusammenhang mit Funktionen im öffentlichen Veterinärwesen benötigt werden.

- Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

Verschiedene Änderungen gestützt auf Parlaments-Entscheide.

- Änderung des Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen (Medizinalberufeverordnung, MedBV)

Der Weiterbildungstitel in Handschirurgie muss eingeführt und die Dauer mancher Spezialisierung muss geändert werden. Auch sind manche technischen Anpassungen zum Europäischen Recht zu machen.

- Änderung der Tierseuchenverordnung (SR 916.401)

Bei den im Jahre 2011 in Kraft getretenen Bestimmungen zur Registrierung der Equiden wird der Prozess betreffend die Ausstellung der Pässe geändert. Zudem sollen bei einigen Tierkrankheiten die Regelungen an die heutigen Gegebenheiten angepasst und zwei weitere Krankheiten in die Verordnung aufgenommen werden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

- Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

Im Postulatsbericht 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch» hatte der Bundesrat Vorschläge zur Verbesserung des Informationsaustausches der Behörden, die sich mit Waffen befassen, unterbreitet. Diese Vorschläge hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates als Motionen 13.3000 - 13.3003 eingereicht. Diese galt es vorliegend umzusetzen.

- Übernahme der EU-Dublin III-Verordnung (Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands)

Gegenstand der vorliegenden Dublin-Weiterentwicklung ist die Neufassung der EG-Dublin II-Verordnung. Mit der neuen EU-Dublin III-Verordnung soll das Dublin-System effizienter gestaltet werden. Zudem werden die Rechtsgarantien der betroffenen Personen und Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Einheit der Familie sowie zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger gestärkt. Weiter wird der Anwendungsbereich der Verordnung auf diejenigen Personen ausgeweitet, die subsidiären Schutz beantragt haben oder geniessen. Schliesslich wird aus Gründen der Solidarität ein Frühwarnmechanismus eingeführt.

- Übernahme der EU-EURODAC-Verordnung (Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands)

Die revidierte EU-EURODAC-Verordnung ist ein Pendant zur Neufassung der EG-Dublin Die revidierte EURODAC-Verordnung ist ein Pendant zur Neufassung der EG-Dublin II-Verordnung. Sie nimmt mehrere Anpassungen im aktuellen System vor. Die Hauptänderungen betreffen unter anderem die Lieferung zusätzlicher Daten von Gesuchstellern um internationalen Schutz an das zentrale System. Zudem wird das aktuelle System der Blockierung ersetzt durch die Markierung der persönlichen Daten. Weiter sieht die neue Verordnung für die Staaten, welche an Prüm angeschlossen sind, einen Zugriff zu Strafverfolgungszwecken vor. Schliesslich werden zwecks Kontrolle der Fingerabdrücke bei einem Treffer im System, Fingerabdruckspezialisten eingeführt.

- Bundesgesetz über die Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGAnw)

In Erfüllung der Motion 12.3372 «Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes» wird das geltende Anwaltsgesetz (SR 935.61) totalrevidiert und insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung des Anwaltspatents geregelt, ein eidg. Anwaltsregister geschaffen und die Organisation von Anwaltskanzleien festgelegt.

- Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Mit der Vorlage wird der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommene Art. 106 BV umgesetzt. Künftig soll das Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz geregelt werden. Die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels soll namentlich dazu führen, dass die Spielsucht wirksamer bekämpft werden kann. Weiter sollen Geldspiele unter bestimmten Voraussetzungen auch im Internet angeboten werden können. Schliesslich ist vorgesehen, die Ungleichbehandlung der Geldspielgewinne zu beseitigen.

- Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB; Adoptionsrecht)

Das Adoptionsrecht soll in Erfüllung verschiedener parlamentarischer Vorstösse einer punktuellen Revision unterzogen werden.

- Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB; Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch)

In Erfüllung der Motion Aubert 08.3790 «Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch» soll eine allgemeine Meldepflicht gegenüber Kindesschutzbehörden im Zivilgesetzbuch (ZGB) eingeführt werden.

- Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; Gewerbsmässige Gläubigervertretung)

In Erfüllung der Motion Rutschmann 10.3780 «Änderung und Ergänzung des SchKG. Gewerbsmässige Gläubigervertretung» soll Artikel 27 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) angepasst werden, sodass der freie Zugang zum Markt gesamtschweizerisch für gewerbsmässige Gläubigervertretungen gewährleistet ist.

- Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Im Kontext des gestiegenen Migrationsdrucks aufgrund der politischen Veränderungen in Nordafrika, hat die Europäische Kommission 2011 Vorschläge für eine Verbesserung der Schengen Gouvernanz gemacht. Konkret beinhalten diese eine Änderung des Schengener Grenzkodex, wobei die Bestimmungen über die Wiedereinführung fremdenpolizeilicher Binnengrenzkontrollen ersetzt werden sollen. Im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit soll ein Schengen-Staat die Möglichkeit haben, unter gewissen Umständen für einen bestimmten Zeitraum fremdenpolizeiliche Grenzkontrollen wieder einzuführen. Bei der Revision des Schengener Grenzkodex handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, welcher der Schweiz noch nicht notifiziert wurde. Der neue Schengener Grenzkodex ist ein detailliert ausgestalteter Rechtsakte der EU und bedarf nur zu einem kleinen Teil einer Umsetzung im Ausländergesetz (AuG).

- Waffenverordnung (WV)

Mit der Teilrevision der Waffenverordnung (SR 514.541) soll das in Artikel 12 Absatz 1 genannte (Waffen-)Verbot für Angehörige bestimmter Staaten (sog. „Länderliste“) an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Gleichzeitig soll in Artikel 18 Absatz 4 der Waffenverordnung neu geregelt werden, dass auch eine Kopie des Strafregisterauszugs, welcher allenfalls von der eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil übertragenden Person einzuholen war, dem kantonalen Waffenbüro einzureichen ist. Artikel 12 Absatz 2 der Waffenverordnung erfährt zudem eine Anpassung an den Wortlaut der übergeordneten gesetzlichen Regelung von Artikel 7 Absatz 2 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (SR 514.54).

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

- Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

Der Bundesrat hat dem Parlament den Armeebericht 2010 am 1. Oktober 2010 unterbreitet. Darin wurden ein Leistungsprofil, ein Grundmodell sowie der entsprechende Finanzbedarf für die Armee abgeleitet. Nach der parlamentarischen Behandlung des Berichts und den resultierenden Vorgaben und Eckwerten für die Umsetzung soll dem Parlament die Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen vorgelegt werden.

- Verordnung über die Datenbank der Gebäudeadressen (Änderung der Bundesratsverordnungen GeoIV, GeoNV, VAV, GWR-VO)

Die bestehenden Gebäudeadressen des Gebäude- und Wohnungsregisters sowie der amtlichen Vermessung werden zu einem offiziellen Adressdatensatz in der Zuständigkeit des Bundes zusammengeführt (Geobasisdatensatz des Bundes).

GeoIV (SR 510.6210), GeoNV ( 510.625), VAV (SR 211.432.2), GWR-VO (SR 431.841)

- Zivilschutzverordnung (ZSV, SR 520.11)

Die ZSV ist insbesondere hinsichtlich Überwachungsverfahren sowie in weiteren Bereichen zu ergänzen bzw. anzupassen (entsprechend den im Rahmen der zurzeit laufenden Teilrevision des BZG vorgesehenen Änderungen).

Eidgenössisches Finanzdepartement

- Bundesgesetz über die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (Änderung des DBG und des StHG)

Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG, SR 642.14) soll eine rechtsgleiche Behandlung von quellenbesteuerten Personen und von Personen, die im ordentlichen Verfahren veranlagt werden, erreicht werden.

- Finanzmarktinfrastrukturgesetz

Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes und zur Stärkung der Finanzstabilität ist es notwendig, dass die Schweiz die Verpflichtungen der G 20 und die Empfehlungen des FSB zum Handel mit OTC-Derivaten möglichst vollständig und zeitnah mit anderen Finanzplätzen umsetzt. Zudem ist die Regulierung im Bereich der Finanzmarktstruktur an internationale Standards anzupassen.

- Finanzdienstleistungsgesetz

Das Gesetz bezweckt neben der Verbesserung des Kundenschutzes auch die Anpassung und Vereinheitlichung der geltenden finanzmarktrechtlichen Regelungen.

- Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Das Protokoll zur Änderung des Abkommens enthält eine Bestimmung über den Austausch von Informationen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens und entspricht damit dem vom Bundesrat anerkannten internationalen Standard.

- Bankenverordnung

Umsetzung der Gesetzesregelung zu den nachrichtenlosen Vermögenswerten und Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften sowie formelle Totalrevision der Verordnung.

- Änderung der Mineralölsteuerverordnung und Totalrevision der EFD-Verordnung

Die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 soll einer Teilrevision unterzogen werden. Gleichzeitig ist die Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer vom 28. November 1996 vollständig zu überarbeiten. Aufgrund der Thematik werden die beiden Verordnungen für die Anhörung zu einem Paket gebündelt und dabei gemeinsam behandelt. Den wesentlichen Bestandteil des Paketes bilden folgende Themenbereiche:

Biogas zur Stromerzeugung: Biogas, welches einen Motor zur Herstellung von Strom antreibt, soll – analog dem Biogas, welches als Treibstoff im Strassenverkehr ins Erdgasnetz eingespeist wird – von einer Mineralölsteuererleichterung profitieren können, sofern ökologische und soziale Mindestanforderungen eingehalten werden.

Regelung von steuerfreien Betriebsmitteln (im Tank eingeführt): Neu soll auch für leichte Motorwagen, Arbeitsmotorwagen und für Maschinen oder Geräte eine steuerfreie Maximalmenge festgelegt werden.

Treibstoffsteuerrückerstattung im Berggebiet: Neu soll die Treibstoffsteuerrückerstattung für Landwirtschaftsbetriebe im Berggebiet nicht mehr nach dem Tierbestand, sondern wie bei den anderen Landwirtschaftsbetrieben (Talzone) anhand der effektiven Flächen berechnet werden.

Treibstoffsteuerrückerstattung an konzessionierte Transportunternehmungen: Künftig erhalten Fahrzeuge mit der Abgasnorm EURO-6 ebenfalls die volle Treibstoffsteuerrückerstattung.

- Zusatzabkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Das Zusatzabkommen enthält eine Bestimmung über den Austausch von Informationen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens und entspricht damit dem vom Bundesrat anerkannten internationalen Standard.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

- Bundesgesetz sowie Verordnung über Zweitwohnungen

Beim Bundesgesetz sowie der Verordnung über Zweitwohnungen handelt es sich um die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Verfassungsartikel über Zweitwohnungen (Art. 75b BV). Die Erlasse werden die geltende Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 ablösen.

- Änderung der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)

Geprüft werden insbesondere die Anpassung der festgelegten Anlagerendite, der Kostenteuerung und der Nettorendite, der Dauer der zu finanzierenden Beobachtungsphase von geologischen Tiefenlagern, der Dauer der Beitragspflicht, der Bandbreiten der Fondsbestände, der Ausgleichsmechanismen bei Unter- bzw. Überschreitung der Bandbreite und der Form der Beiträge in die Fonds inklusive des Währungsmixes. SR 732.17

- Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse

Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), zur Schliessung der Finanzierungslücke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse

- Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG)

Der Schwerpunkt der zweiten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) liegt im Infrastrukturbereich. Dabei geht es unter anderem um den im Luftfahrtpolitischen Bericht 2004 thematisierten Bundeseinfluss auf Landesflughäfen einschliesslich der Frage nach der Trägerschaft. Im Vordergrund stehen Überlegungen zu zusätzlichen Instrumenten, mit denen der Bund den Landesinteressen an diesen Infrastrukturen von nationaler Bedeutung Nachachtung verschaffen könnte. Im Weiteren soll ein neues, differenziertes Konzessionierungs- und Bewilligungssystem für Flugplätze die unterschiedlichen Bedürfnisse und Potenziale der einzelnen Infrastrukturanlagen besser berücksichtigen. Gleichzeitig sollen auch die Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und gestrafft werden. Weiter geht es darum, die schweizerische Flugsicherung nötigenfalls in einen europäischen Rahmen integrieren zu können. Schliesslich erfolgen auch noch Vorschläge für Regelungen bei verschiedenen Einzelthemen.

- Änderung der Raumplanungsverordnung (RPV)

Mit der geplanten Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV) sind verschiedene Gesetzesrevisionen umzusetzen: ◦Die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes (RPG);

◦die Teilrevision vom 22. März 2013 des RPG;

◦das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG) in Bezug auf die Eröffnung unterinstanzlicher kantonaler Entscheide im Bereich der Raumplanung (Art. 111).

Die wesentlichen Themen sind die Grösse, die Lage und die Nutzung der Bauzonen, die Solaranlagen, die Pferdehaltung ausserhalb der Bauzonen und die Mitteilungspflichten der Kantone gegenüber dem Bund.

- Änderung von Verordnungen zum FMG (FDV, AEFV, PBV)

Die Marktentwicklung und der technische Fortschritt machen eine Anpassung der Ausführungsverordnungen zum Fernmeldegesetz erforderlich. Besondere Beachtung erhält dabei der Konsumentenschutz, namentlich in Bezug auf die Preise der Mehrwertdienste. Ausserdem muss ein gesetzlicher Rahmen für die künftige Verwaltung der «.ch»- und «.swiss»-Domainnamen geschaffen werden.

- Änderung des Arbeitszeitgesetzes (AZG)

Die heutige Regelung des AZG (SR 822.21) ist sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber punktuell unbefriedigend. Ziel der Gesetzesvorlage ist, das Gesetz den heutigen Entwicklungen anzupassen. Ausserdem soll die Änderung die gesetzliche Grundlage schaffen, um die im Vollzug aufgetauchten Unstimmigkeiten zwischen Gesetz und Verordnung zu beseitigen.

- Änderung der Energieverordnung (EnV; Änderungen betreffend Effizienzanforderungen Geräte)

Geprüft werden die Anpassung der Effizienzanforderungen im Bereich Geräte (energetische Mindestanforderungen) sowie die Ausweitung auf weitere Gerätekategorien.

- Änderung der Energieverordnung (EnV; KEV-Vergütungssätze und –dauer, integrierte Anlagen, Inbetriebnahmedatum, Energieetikette, Strafbestimmungen)

Geprüft werden insbesondere Anpassungen bezüglich kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), sowie die Vorschriften für Elektrogeräte und Fahrzeuge. Die vorgesehenen Anpassungen ergeben sich zum einen aus den Ergebnissen der periodischen Überprüfung, zum anderen werden bestehende Lücken gefüllt resp. Unklarheiten klargestellt.

- Revision der Energieverordnung (EnV; Befreiung Grossverbraucher, Investitionshilfen, Eigenverbrauchsregelung)

Anhörung

In der Revision werden die aufgrund der parlamentarischen Initiative 12.400 «Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) notwendigen Änderungen umgesetzt.

- Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)

Revision betreffend Periodische Prüfungspflicht

- Revision der Energieverordnung (EnV; diverse Anpassungen)

Geprüft werden insbesondere Anpassungen bezüglich Herkunftsnachweis, kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), Rückerstattungen Grossverbraucher sowie die Vorschriften für Elektrogeräte und Fahrzeuge. Die vorgesehenen Anpassungen ergeben sich zum einen aus den Ergebnissen der periodischen Überprüfung, zum anderen werden bestehende Lücken gefüllt resp. Unklarheiten klargestellt. Weiter werden in der Revision die aufgrund der parlamentarischen Initiative 12.400 „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) notwendigen Änderungen umgesetzt.

- OPERA-3

Im Projekt OPERA-3 wurden Massnahmen zur Optimierung der Fahrausbildung definiert und die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein dahingehend analysiert, welche Regelungen auch in der Schweiz eingeführt werden sollen. Die Optimierungsmassnahmen bei der Fahrausbildung sowie die neuen Regelungen betreffend den Führerausweis werden auf Verordnungsebene umgesetzt. Die geänderten Verordnungsbestimmungen betreffen die gesamte Fahrausbildung, die Führerausweiskategorien, die Aus- und Weiterbildung der Verkehrsexperten sowie die Instruktionskurse für Ausbilder von Lastwagenführerlehrlingen.

- Fussgängerstreifenverordnung

Anforderungen an die bauliche Ausgestaltung von Fussgängerstreifen

- Ergänzung des Leitfadens für die Richtplanung (Richtlinie gemäss Art. 8 RPV)

Mit der Ergänzung des bestehenden Leitfadens für die Richtplanung werden die neuen Bestimmungen des revidierten Raumplanungsgesetzes vom 15. Juni 2012, die den kantonalen Richtplan betreffen, präzisiert. Die Anforderungen an die kantonalen Richtpläne, insbesondere im Bereich Siedlung, und die Prüfungskriterien des Bundes werden dargelegt.

- Technische Richtlinien für die Zuweisung von Land zu den Bauzonen

Die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Raumplanungsgesetzes (RPG) beinhaltet in Artikel 15 Absatz 5 einen Auftrag an Bund und Kantone, gemeinsam technische Richtlinien für die Zuweisung von Land zu den Bauzonen zu erarbeiten, namentlich für die Berechnung des Bedarfs an Bauzonen. Diese Richtlinien hängen stark von der Teilrevision der Raumplanungsverordnung ab, zu der zeitgleich ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird.

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

- Gesundheitsberufegesetz, GesBG (provisorischer Titel)

Departement 2: Eidgenössisches Departement des Innern

Zielsetzung des Gesetzgebungsprojektes ist es, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungsqualität gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe im Fachhochschulbereich sicherzustellen. Die Vorlage wird unter Co-Federführung vom EDI (BAG) und dem WBF (SBFI) in Abstimmung mit dem Medizinalberufegesetz sowie den übrigen Bildungsstufe ausgearbeitet. Bezweckt wird die Steigerung der Effektivität und die Effizienz der Versorgungsleistungen, die sich auch positiv auf die Gesundheitskosten auswirken soll.

- Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Erhöhung der Bürgschaftslimite.

- Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst

Vernehmlassung

Anpassung an die Weiterentwicklung der Armee, bessere und längere Ausbildung der Zivildienstleistenden Personen für einen gesteigerten Nutzen der Einsätze (Umsetzung der Motion Müller Walter) sowie Optimierung im Vollzug.

- Schweizer Exportrisikoversicherung (SERV) Teilrevision des Gesetzes und der Verordnung)

Überführung der im Rahmen des Stabilitätsprogramms befristeten Massnahmen ins ordentliche Recht sowie weitere Anpassungen. Systematisierung der Wertschöpfungskriterien in der Verordnung.

- Anpassung der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen für Fleisch und Ausdehnung der Entsorgungsbeiträge auf Equiden und Geflügel

Umsetzung von Art. 48 Abs. 2bis des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) und Art. 45a Abs. 2 des Tierseuchengesetzes (TSG; SR 916.40) durch eine Änderung der ◦Schlachtviehverordung (SV; SR 916.341)

◦Agrareinfuhrverordnung (AEV; SR 916.01)

◦TVD-Verordnung (SR 916.404.1)

◦Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR 916.407).

- Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmer/-innen in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Der geltende NAV Hauswirtschaft enthält einen Mindestlohn für Hausangestellte in Privathaushalten. Er läuft am 31.12.2013 aus und soll verlängert werden.

- Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz

Revision von Artikel 60 ArGV 1 betreffend Stillzeit und Arbeitszeit.

Quelle: www.admin.ch

Bis Ende 2013 geplante Vernehmlassungs-Verfahren und Anhörungsverfahren

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2013-07-04
Schwyzer Volksblatt