Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Sonntag 22.09.2019 / 7. Jahrgang

Perspektiven der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz und NFB im Zentrum des Seminars

Von -

Perspektiven der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz und NFB im Zentrum des Seminars

Am Finanzpolitischen Seminar diskutierten die beiden Finanzkommissionen die künftige Gestaltung des schweizerischen Unternehmenssteuersystems und die finanzpolitischen Auswirkungen von Steuerregimeänderungen auf Kantonsebene. Am zweiten Seminartag stand die parlamentarische Konsultation zur Einführung eines einheitlichen, ziel- und ergebnisorientierten Führungsmodells für die gesamte Bundesverwaltung per Januar 2016 im Vordergrund. Die Finanzkommissionen der eidg. Räte führen jedes Jahr ein gemeinsames Seminar durch. Sie widmen sich dabei vertieft einem finanzpolitisch aktuellen Thema, zu welchem Experten aus Verwaltung und Wissenschaft eingeladen werden. Das Seminar wird jeweils im Kanton des Präsidenten der für die Organisation verantwortlichen Kommission durchgeführt und bietet deshalb auch Gelegenheit, einen Austausch mit dem Gastkanton zu pflegen. Die Finanzkommissionen trafen sich im Rahmen eines gemeinsamen Nachtessens mit Regierungsrat Kaspar Michel, Finanzdirektor des Kantons Schwyz, und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements. Der Schwyzer Finanzdirektor überbrachte die Grussbotschaft der Schwyzer Regierung und legte am Beispiel des Kantons Schwyz die Vorzüge eines schlanken Staates dar.

Schweizerische Unternehmensbesteuerung im internationalen Umfeld

In den letzten Monaten hat der Druck aus dem Ausland, die bestehenden kantonalen Sondersteuerregime für ausländische Unternehmen zu modifizieren, massiv zugenommen. Aufgrund der möglichen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Kantonen befassten sich die Finanzkommissionen am diesjährigen Finanzpolitischen Seminar mit der Zukunft der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz.

Christoph Schelling (Staatssekretariat für Finanzfragen) erklärte ausführlich, dass der Regulierungsdruck im gesamten Steuerbereich durch grosse internationale Organisationen hochgehalten wird und zu einem höchst dynamischen Umfeld führt. In diesem Umfeld scheinen langfristige Lösungen für ein nachhaltiges Steuersystem kaum möglich. Die Schweiz als kleine, offene und global vernetzte Volkswirtschaft ist speziell gefordert, ihre steuerlichen Rahmenbedingungen anzupassen und dabei ihre gute standortpolitische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Adrian Hug, Direktor der Eidg. Steuerverwaltung, stellte Möglichkeiten dar, wie in der anstehenden dritten Unternehmenssteuerreform (USR III) die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Serge Gaillard, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, stellte die finanziellen Auswirkungen möglicher Stossrichtungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Bundeshaushalt und die Finanzen der Kantone dar. Eva Herzog, Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt, David Hiler, Staatsrat des Kantons Genf, und Maurice Tornay, Staatsratspräsident des Kantons Wallis, zeigten mögliche Lösungsansätze auf, wie ihre Kantone in diesem engen Korsett der internationalen Steuerdialoge ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten können. Je nach Lösung wird es die Kantone sehr unterschiedlich treffen.

Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung

Mit dem Neuen Führungsmodell für die Bundverwaltung (NFB) will der Bundesrat ein einheitliches, ziel- und ergebnisorientiertes Führungsmodell für die gesamte Bundesverwaltung einführen. Die Finanzkommissionen nahmen das Finanzpolitische Seminar zum Anlass, sich vertieft mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Stellungnahme zum Vorprojekt zu verfassen.

Prof. Dr. Reto Steiner vom Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern beurteilte zunächst das NFB aus wissenschaftlicher Sicht. Grossrat Herbert Scholl aus dem Kanton Aargau übermittelte seine Erfahrungen als langjähriger Präsident der vorberatenden Kommission des Grossen Rats zur Einführung der sog. Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in seinem Kanton. Abschliessend erarbeiteten die beiden Finanzkommissionen getrennte Stellungnahmen zum NFB zuhanden des Eidg. Finanzdepartements. Im Zentrum stehen klar Forderungen, dass die Miliztauglichkeit und Transparenz garantiert werden müssen.

Die Finanzkommissionen sind gegenüber dem vom Bundesrat angestrebten NFB grundsätzlich positiv eingestellt. Die kritischen Fragen können allerdings erst abschliessend geklärt werden, wenn die Botschaft des Bundesrates voraussichtlich im vierten Quartal 2013 an die eidgenössischen Räte überwiesen wird.

Das Finanzpolitische Seminar der Finanzkommissionen der eidg. Räte fand am 26. und 27. Juni 2013 unter der Leitung des Tagungspräsidenten, Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ), im Kongresszentrum Seedamm Plaza in Pfäffikon SZ statt. Neben den Mitgliedern der Finanzkommissionen und den oben aufgeführten Gästen nahmen auch Prof. Dr. Ulrich Cavelti, Rechtsberater der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Daniel Landolt, Präsident der Gemeinde Freienbach, Mitglieder der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben und der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, sowie weitere Vertreter der Bundesverwaltung an der Tagung teil.

Quelle: www.parlament.ch

Perspektiven der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz und NFB im Zentrum des Seminars

Weiterreichen

2013-06-29
Schwyzer Volksblatt