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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 12.11.2019 / 7. Jahrgang

Fatca-Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

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Fatca-Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

Das Geschäft wurde im Ständerat an der Sommer-Session 2013 behandelt. Beide SVP-Ständeräte des Kantons Schwyz haben sich dazu geäussert. Der Grundtenor: Von einer grundsätzlichen gegenseitigen Willensäusserung, wie sie bei Verträgen üblich ist, kann auch bei diesem Abkommen überhaupt nicht gesprochen werden. Die USA diktieren die Inhalte, und wir haben diese in den Grundsätzen zu übernehmen. Während Alex Kuprecht das Geschäft wegen der Registrierungspflicht der Pensionssysteme trotz undemokratische Diktat befürwortet, ist Peter Föhn dagegen. Nur mit der Inkraftsetzung des Abkommens gemäss Modell 2 wird integral sichergestellt, dass das gesamte System der beruflichen Vorsorge von Fatca ausgenommen ist. Peter Föhn sagte: "Wir begeben uns in Geiselhaft, beziehungsweise wir müssen die Kröte schlucken." Er bevorzugt jedoch das Modell 2.

Votum von Alex Kuprecht

Die jetzt zur Debatte stehende Vorlage bzw. das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika geht in Bezug auf die Durchsetzung eigentlich den praktisch gleichen Weg wie die Vorlage zum US-Deal. Von einer grundsätzlichen gegenseitigen Willensäusserung, wie sie bei Verträgen üblich ist, kann auch bei diesem Abkommen überhaupt nicht gesprochen werden. Die USA diktieren die Inhalte, und wir haben diese in den Grundsätzen zu übernehmen. Es wird uns zwar in den beiden Modellen eine kleine Abweichung angeboten. Diese besteht aber nur darin, dass wir dem automatischen Informationsaustausch nicht schon zustimmen müssen, bevor die EU und insbesondere die OECD einen internationalen Standard angeordnet haben.

Tatsache ist, es handelt sich um ein Diktat der USA - in diesem Fall gegenüber allen Staaten dieser Welt -, und man ist erstaunt, dass sich die Staatengemeinschaft dieser einseitigen staatlichen Anordnung aus Übersee beugt. Fakt ist, dass dieses US-Gesetz am 1. Januar 2014 somit weltweit in Kraft tritt und in seiner Form eine exterritoriale Wirkung auf die Finanzindustrie haben wird. Diese Realität kann eigentlich von niemandem auf der Welt gewünscht sein. Ob unser Parlament - heute unser Rat, später der Nationalrat - diesem Abkommen und dem Gesetz zustimmt, ist für deren Durchsetzung durch die USA eigentlich völlig irrelevant. Im Schiff der herrschenden Ohnmacht befinden sich alle Staaten auf dieser Welt, ob sie das wollen oder sich dagegen auflehnen.

Von zentraler Bedeutung für uns ist jedoch der Umstand, dass nicht nur die Finanzinstitute als solche unter dieses US-Regelwerk fallen, sondern sich im Grundsatz eigentlich auch die schweizerische Altersvorsorge nicht davon befreien kann. Die durch Fatca vorgesehene Registrierungspflicht ist also auch von den Pensionssystemen bis zum 25. Oktober dieses Jahres zu erfüllen.

Die uns nun vorliegende Botschaft sieht vor, dass sich die Schweiz für das ihr angebotene Modell 2 entschliesst, was den schweizerischen Finanzinstituten gleichwertige administrative Vereinfachungen und Entlastungen gegenüber dem Modell 1 mit dem automatischen Informationsaustausch verschafft. Davon profitieren insbesondere die staatlichen wie die beruflichen Vorsorge- und Pensionssysteme.

Das paraphierte Abkommen bestimmt also, welche schweizerischen Finanzunternehmungen von diesem Regelwerk ausgenommen sind oder ihre Konformität gemäss Fatca bereits erreicht haben. Für mich als Vorsorgepolitiker und beruflich den Pensionskassen und der Versicherungswirtschaft Nahestehendem - womit auch meine politischen wie beruflichen Interessen offengelegt sind - ist es von zentraler Bedeutung, dass unser Sozial-, Vorsorge- und Versicherungssystem, von der AHV über das BVG bis hin zur gebundenen Altersvorsorge, generell von diesen Zwangsmassnahmen befreit ist. Die Ausgleichskassen und Vorsorgestiftungen laufen somit nicht Gefahr, dass sie von der Regulierung betroffen sein werden.

Zu diesem System gehören auch die Freizügigkeitseinrichtungen, die Auffangeinrichtung, der Sicherungsfonds sowie die Wohlfahrtsfonds und die Anlagestiftungen der beruflichen Vorsorge. Nur mit der Inkraftsetzung des Abkommens gemäss Modell 2 wird integral sichergestellt, dass das gesamte System der beruflichen Vorsorge von Fatca ausgenommen ist. Das bedeutet konkret: keine Registrierungspflicht sowie die Sicherstellung, dass die Vorsorgeeinrichtungen die Versicherten nach US-Gesichtspunkten identifizieren müssen und hohe Verwaltungskosten zulasten des Vorsorgesystems und damit zulasten der Versicherten vermieden werden können.

Das Abkommen steht also im direkten Interesse der über 2100 Vorsorgeeinrichtungen mit mehr als 4,7 Millionen Versicherten und damit der Erwerbstätigen und der Rentner. Das ausgehandelte bilaterale Abkommen mit der generellen Befreiung des Sozialversicherungssystems schafft somit Klarheit und Rechtssicherheit. Es wird mit der Inkraftsetzung verbindliche Regeln aufweisen und Qualifizierungsprobleme und Schwierigkeiten verhindern, ohne dass die USA dies einseitig ändern können. Ohne Abkommen würden die ausgehandelten Vorteile und Erleichterungen verlorengehen und eine praktikable, das Vorsorgesystem in unserem Land schonende Umsetzung würde verhindert.

Betrachtet man das Fatca-Diktat auch aus der Anlegersicht einer Vorsorgeeinrichtung, so würde ohne dieses Abkommen zweifellos eine starke Einschränkung, sogar bis hin zum weltweiten Ausschluss vom Finanzmarkt, möglich sein. Ohne Abkommen und ohne Registrierung wird bei nicht partizipierenden Finanzinstituten die strafähnliche US-Quellensteuer von 30 Prozent fällig, was die Renditeseite von Vorsorgeeinrichtungen beeinträchtigen würde.

Das geht selbstverständlich nicht spurlos am Pensionskassenvermögen und somit am Rentenkapital und an der Höhe der Renten unserer Rentnerinnen und Rentner vorbei. Es steht ja wohl ausser Diskussion, dass im Rahmen der Diversifizierung der Anlagen auch Investitionen in den USA oder in der entsprechenden Währung getätigt werden. Regionale und währungspolitische Verteilungen der Assets sind wichtige Elemente des Risikomanagements einer Vorsorgeeinrichtung und somit Bestandteil und Grundlage für diese Vorlage.

Das Abkommen, so ärgerlich es aus Sicht eines demokratischen Staates auch ist, ist für den Bereich der staatlichen wie auch der beruflichen und privaten Vorsorge von zentraler Bedeutung. Das Abkommen trägt der Spezialsituation der Schweizer Versicherer und der schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen auf allen Ebenen Rechnung. Es ermöglicht ihnen Fatca-Konformität und Registrierung, was schlussendlich insbesondere auch den Millionen von Versicherten zugutekommen wird. Es ist also nicht nur ein Abkommen für die Vorsorgeeinrichtungen und die Versicherungswirtschaft, sondern zentral und von besonderer Bedeutung für die Menschen in diesem Land.

Ich stimme deshalb diesem Fatca-Abkommen zu, wie es uns der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit vorschlagen, insbesondere zugunsten unseres Vorsorgesystems, und schlucke dabei auch das undemokratische Diktat der USA im Sinne der besonderen Vertragsgestaltung.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Levrat abzulehnen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Votum von Peter Föhn

Die Unsicherheiten waren schon in der Kommission riesig, das zeigen auch die Abstimmungsresultate: beim Antrag auf Eintreten waren es 10 zu 1 Stimmen, beim Antrag auf Sistierung 4 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei der Gesamtabstimmung 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen - 5 waren sich also nicht sicher, was man machen solle. Trotzdem wurde kein Minderheitsantrag eingereicht.

Der Kommissionspräsident und Kommissionssprecher hat es richtig gesagt: Wir begeben uns in Geiselhaft, beziehungsweise wir müssen die Kröte schlucken. Jemand hat gesagt, dass uns die Haare zu Berge stehen. Dem ist so. Mich stört, dass wir uns als eigentlich souveräner Staat mit Fatca den von den USA diktierten Spielregeln unterwerfen, was einem Souveränitätsverlust gleichkommt. Gleichzeitig macht sich die Schweiz damit zur Vollzugsgehilfin der USA. Wir sagen Ja zu einem verwerflichen Vorgehen, wir unterstützen ein aus Sicht des Schweizer Rechtsstaates unhaltbares Vorgehen. Ich hätte es lieber gesehen, wenn Finanzinstitute, die sich den Fatca-Regeln unterziehen wollen, mit der amerikanischen Steuerbehörde eine Vereinbarung abgeschlossen hätten. Dem ist jetzt aber nicht so. Fatca ist nicht nur für die Schweiz eine Zumutung, sondern auch für den Rest der Welt. Die EU hat sich dem Gesetz auch unterworfen, was bleibt uns als kleinem Staat also letztendlich übrig - auch wenn der Föhn am Schluss nicht zustimmen wird -, als diese Kröte zu schlucken?

Der Minderheit kann ich auf keinen Fall zustimmen. Ich bin für das Modell 2, dort geht es nicht unbedingt um eine automatische Informationslieferung. Modell 1 hingegen würde viel weiter gehen. Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.

Aber ich sage es noch einmal: Wir übernehmen leider amerikanisches Recht - ich könnte auch sagen: Wir müssen amerikanisches Recht übernehmen -, weil Fehler gemacht wurden. Letztendlich werde ich dem nicht zustimmen, ich habe aber keinen Minderheitsantrag gestellt.

Quelle: www.parlament.ch

Fatca-Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten

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2013-06-23
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