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Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Diskussion im Nationalrat zur Lex USA - Christoph Blochers Votum

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Diskussion im Nationalrat zur Lex USA - Christoph Blochers Votum

Das Vorhaben wertet Christoph Blocher als Kapitulationsurkunde: "Das wäre vielleicht nach einem verlorenen Krieg noch einigermassen entschuldbar, aber für einen ordentlichen Staat, wegen ein paar Drohungen, ist das nicht entschuldbar. Das macht man nicht, unabhängig von den Folgen. Das macht man nicht!"

Das Votum

Was machen wir hier eigentlich? Auf Druck eines fremden Staates machen wir erstens einen dringlichen Bundesbeschluss, der ordnungsgemässes Gesetz für ein Jahr ausser Kraft setzt, ohne dass der Gesetzgeber des Staates dazu Ja oder Nein sagen kann. Es muss zweitens dringlich sein, weil der andere Staat das verlangt. Es darf drittens nur ein Jahr dauern, denn wenn es länger dauert, müsste man den Gesetzgeber beiziehen; also macht man es für zwölf Monate.

Das sind Kapitulationsurkunden. Das wäre vielleicht nach einem verlorenen Krieg noch einigermassen entschuldbar, aber für einen ordentlichen Staat, wegen ein paar Drohungen, ist das nicht entschuldbar. Das macht man nicht, unabhängig von den Folgen. Das macht man nicht!

Wenn ich hier Herrn Landolt und Frau Meier-Schatz zugehört habe - die Frau Bundesrätin wird wahrscheinlich noch folgen -, dann habe ich gehört, dass sie nicht Argumente für dieses Gesetz haben, sondern dass sie Angst haben. Ich nehme die Angst ernst, denn es ist nicht schlecht, wenn man vor Sachen, die man macht, Angst hat; das kann aber doch nicht die Triebfeder sein. Sie können doch nicht, einfach weil Sie im Moment den Druck weghaben wollen, blindlings handeln und nicht mehr schauen, was das für Folgen hat.

Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses gebären muss. Das kennen wir jetzt. Wie oft haben wir hier drin Sätze gehört wie: "Wenn wir die doppelte Strafbarkeit preisgeben, ist es geschehen"; "Ihr müsst das Zusatzprotokoll in den USA machen, dann ist es vorbei"; "Es gibt keine Gruppenanfragen"; "Es gibt doch Gruppenanfragen". Jetzt kommt wieder etwas.

Was ist die Gefahr, wenn wir Ja sagen, und was ist die Gefahr, wenn wir Nein sagen? Ich komme Ihnen entgegen und antworte zuerst auf die Frage, was das Gute ist, wenn Sie Ja sagen: Wenn Sie Ja sagen, dann haben Sie für den Moment wenigstens die Hoffnung, dass jetzt gerade nichts von den USA her passiert. Das kann ich mir vorstellen. Sie haben aber keine Gewähr, dass die USA nicht doch eine Bank anklagen, dass sie nicht die erste Bank, welche die Busse nicht bezahlen will, anklagen. Es sind ja keine Bussen, weil sie etwas Unrechtes gemacht haben, sondern es ist eine Ablasszahlung in den USA. Sie sagen: "Wenn du hier bezahlst und deine Schuld zugibst, ob du schuldig oder unschuldig bist, dann ist die Sache vorüber."

Da muss ich die katholische Kirche loben: Sie hat wenigstens den Ablass nach dem Mittelalter in der Reformationszeit aufgegeben, aber die Amerikaner haben ihn jetzt wieder eingeführt. Darauf dürfen wir nicht eingehen.

Ungeheures Präjudiz - 8 bis 10 Milliarden Franken Kostenfolge

Aber jetzt kommt die Gefahr, wenn wir hier Ja sagen. Sie werden sehen: Das ist ein ungeheures Präjudiz! Sie heben damit die ganze Abmachung zwischen den Banken und den Behörden der USA auf ein so hohes Niveau, auf Staatsniveau, auf die höchste Stufe der Gesetzgebung! Und die Nächsten stehen vor der Tür und wollen mit Recht das Gleiche. Frau Merkel hat zu Recht bereits am 22. Mai gesagt - wir hatten noch nicht einmal entschieden; nur in der Zeitung hat sie davon gelesen -: "Wir werden genau schauen, was die Schweiz mit den USA macht, und wir werden alles daransetzen, um das gleiche Ergebnis zu erreichen!" Sie sagt sich: Wenn die USA mit Unrecht und Erpressung so viel Geld in die Kasse bekommen, dann wollen wir das auch! Das ist ja begreiflich, denn alle haben leere Kassen.

Nun sagt man, wir wüssten nicht, welche Folgen dies haben werde. Heute kann ich es sicher sagen, ich habe die Information in Amerika geholt: Es sind 8 bis 10 Milliarden Franken für die Banken! Frau Bundesrätin, ich habe gehört, Sie hätten die letzte Woche die Angabe von 5 bis 10 Milliarden bestätigt. Ich habe es nicht aus Ihrem Mund gehört, aber es wurde geschrieben. Wenn es so ist, dann gratuliere ich Ihnen, dass Sie hier wenigstens die Realität bestätigt haben. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Ich habe dem Finma-Vertreter in der Kommission die Frage gestellt: "Können das die schweizerischen Banken von ihrer Finanzkraft her ertragen, oder gibt es Banken, die in Konkurs gehen?" Die Antwort war: "Das Gros der Banken kann das bezahlen; einzelne kleinere werden vielleicht in Schwierigkeiten kommen." Das war die Antwort. Jetzt müssen Sie wissen: Wenn andere Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien das gleiche Gesetz wollen, dann sind sämtliche Banken überhaupt nicht in der Lage, das zu bezahlen, und zusätzlich wird dies ungefähr - ich habe es ausgerechnet - drei oder vier Bundeshaushalte ausmachen, wenn sie das dann bezahlen müssen. Das ist doch das Gefährliche: Sie schaffen hier ein Präjudiz auf dieser Stufe! Die anderen Länder werden das wollen. Jetzt kann man sagen: "Dann kann ja die Schweiz Nein sagen." Haben Sie schon einmal gesehen, dass wir Nein sagen? Wir könnten gar nicht! Ich fände es dann schon ungerecht, wenn wir den USA etwas geben, was wir den befreundeten Staaten um uns herum - die Sie ja mehr hofieren als ich - nicht geben.

Es gibt ja auch eine Meistbegünstigungsklausel; da werden wir Ja sagen müssten. Sagen Sie also Nein zum Eintreten! Die Probleme - da gebe ich Ihnen Recht - sind dann nicht gelöst. Es wird dann vielleicht einzelne Banken geben, die von den USA unter Druck gesetzt werden. Da muss man halt pragmatisch helfen. Aber Sie schaffen damit kein Präjudiz, und Sie können es tun. Die Risikoanalyse ist folgende: Für den Moment hätten wir etwas Druck weg, auf lange Zeit würde es aber schwieriger und schlimmer. Dazu muss man jetzt klar Nein sagen.

Zur Banken- und Mitarbeiterfrage

Nun ein Wort zu den Banken: Von den Grünen ist gesagt worden, wer dagegen sei, sei gegen die Banken. Im Moment dürfen Sie in diesen Fragen nicht auf die Bankiers hören. Die haben jeden Tag eine Überlebensübung und versuchen dauernd, sich ins Trockene zu bringen. Wer für den Bankenplatz ist, muss jetzt auch diesen Bankiers Nein sagen. Es gibt solche Momente. Wenn die Baumeister in der Rezession kommen und sagen, sie wollten zwei Milliarden für Beschäftigungsprogramme, sage ich Nein, aber nicht weil ich gegen die Baumeister bin - ich bin für die Baumeister in der Schweiz -, sondern weil das eine himmeltraurige Ordnungspolitik ist, von der die Baumeister profitieren würden. Sie sehen, man kann, wenn man für eine Branche ist, nicht einfach immer das sagen, was die Branche will.

Zur Mitarbeiterfrage: Zuerst einmal staune ich, muss ich Ihnen sagen, dass man überhaupt einen solchen Artikel braucht. Ich bin Industrieller und hätte noch nie einen Artikel gebraucht, der besagt, man liefere keine Mitarbeiterdaten aus, ohne es den Betroffenen zu sagen. Das ist jetzt wirklich komisch. Aber was machen Sie hier? Da sehen Sie es: Sie machen alles für die Fassade. Einen Mitarbeiterschutz in ein auf ein Jahr befristetes Gesetz zu schreiben heisst, dass nach dreizehn Monaten solche Daten wieder ausgeliefert werden können, ohne zu informieren - "das isch ja bireweich"! Nein, es ist so: In solchen Momenten verliert man den Verstand, weil man nicht mehr grundsätzlich denkt. Darum sagt die Kommission: "Nichteintreten, aber der Mitarbeiterschutz gehört in ein ordentliches Gesetz, das länger gültig ist als zwölf Monate." Auch die Sozialpartner könnten es abmachen. Es ist ja gar niemand dagegen - ich kenne niemanden, keinen Bankier, keinen Mitarbeiter, keinen Politiker. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit.

Dass Sie dauernd in neue Situationen kommen, merken Sie ja jetzt auch bei der EU. Ich habe gelesen, dass die EU gesagt hat, wir würden ja auch das Fatca-Abkommen abschliessen. Dabei haben wir es noch nicht einmal genehmigt. Die SVP ist dagegen; dort machen Sie ja amerikanisches Recht zu Landesrecht, das ist dann noch eine Stufe schlimmer.

Man muss grundsätzlich standhaft bleiben

Die EU sagt bereits: "Ja, wenn ihr Fatca akzeptiert, dann könnt ihr auch die nächste Stufe machen." Sie sehen, es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie immer wieder weiter geht. Man muss grundsätzlich standhaft bleiben: "Nein, wir sind ein eigener Staat, der gibt sich die Gesetzgebung. Wir schauen den Gefahren ins Auge und werden die Dispositive treffen." Aber das Vorgeschlagene ist kein Vorgehen, das dürfen wir nicht machen. Wenn von Verantwortung gesprochen wird: Ich bin gerne bereit, die Verantwortung zu tragen, wenn wir Nein sagen. Aber was den kommenden Flächenbrand betrifft: Ich weiss nicht, ob dafür überhaupt jemand die Verantwortung tragen kann; das ist gar nicht möglich.

Quelle: www.parlament.ch

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2013-06-20
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