Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Dienstag 12.11.2019 / 7. Jahrgang

Abschaffung des kantonalen Datenschützers

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Abschaffung des kantonalen Datenschützers

Der Petitionär fordert die Ersatzlose Abschaffung des Datenschützers (250 Stellenprozente). Jede Verwaltungseinheit soll für den Datenschutz selber verantwortlich sein.

Wortlaut des Postulats

Der Voranschlag 2013 sieht bei einem Ertrag von 1.25 Mrd. Franken einen Aufwandüberschuss von 78.6 Millionen Franken vor. Das Eigenkapital wird sich voraussichtlich per Ende 2013 auf 336 Millionen Franken reduzieren. An der Volksabstimmung vom 23.09.2012 scheiterte der Massnahmenplan 2011 mit 58% Nein deutlich. Fest steht, dass die gesetzliche Vorgabe, wonach in der Laufenden Rechnung des Voranschlags 2013 die festgelegte Grenze von 80 Millionen Franken nicht überschritten werden darf, nicht eingehalten werden kann. Der vorgelegte Finanzplan 2014 bis 2016 sieht Finanzierungsfehlbeträge von meistens mehr als 100 Millionen Franken jährlich vor. Die Schuldenwirtschaft beginnt also voraussichtlich 2017.

Mit der positiven Beantwortung des Postulats P7/12 legt der Regierungsrat dar, dass mit dem Entlastungsprogramm 2014-2017 (EP14-17) sämtliche bestehenden Aufgaben und Leistungen systematisch und kritisch überprüft und beurteilt werden, respektive auf welche verzichtet bzw. welche reduziert werden können. Im Rahmen des EP14-17 ist deshalb auch die Datenschutzfachstelle in dieser Form grundsätzlich in Frage zu stellen und nicht nur hinsichtlich Büromieten und Personalkosten-Reduktion zu betrachten, wie gemäss Tätigkeitsbericht 2012 ausgeführt.

Die aktuellen Geschehnisse in Amerika und Deutschland zeigen, dass der Datenschutz von Regierungen sehr individuell interpretiert wird und die Staaten beinahe vor nichts zurückschrecken, um Daten zu beschaffen. Der Regierungsrat wird gebeten, folgende Optionen zu prüfen und dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu unterbreiten. Dabei sind die wegfallenden respektive reduzierten Dienstleistungen v.a. für die öffentliche Hand wie auch für Private aufzuzeigen. Weiter sind die eingesparten Kosten, resp. u.U. die Mehrkosten im Vergleich zu den Einsparungen aufzuzeigen, insbesondere aufgrund der Zusammenarbeit mit den beiden Urkantonen Ob- und Nidwalden sowie der vierjährigen Amtsperiode. Somit wäre die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit im Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (ÖDSG, SRSZ 140.410) anzupassen:

1. Ersatzlose Abschaffung des Datenschützers (250 Stellenprozente). Jede Verwaltungseinheit ist für den Datenschutz selber verantwortlich.

2. Änderung der Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb der Datenschutzstelle und Integration der zentralen Dienstleistungen an die Fiko, damit die Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufgaben gewährleistet bliebe.

3. Einkaufen der Dienstleistungen über eine andere, effizientere und folglich günstigere kantonale Datenschutzstelle (Outsourcing).

4. Zusammenarbeit mit der Koordinationsgruppe der Schweizerischen Datenschutzbehörden (SDSB), weil die Fragestellungen mehr oder weniger sich in allen Kantonen gleich stellen.

5. Zusammenarbeit mit dem Verein PRIVATIM, welcher die Förderung der Zusammenarbeit unter den Kantonen, den Gemeinden und mit dem Bund auf dem Gebiete des Datenschutzes bezweckt. Der Kanton Schwyz ist momentan nicht mehr Mitglied von PRIVATIM.

6. Vergabe eines Mandates an ein Anwaltsbüro (Lösung Kanton Uri).

Abschaffung des kantonalen Datenschützers

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2013-06-19
Schwyzer Volksblatt