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Schwyzer Volksblatt, Freitag 23.08.2019 / 7. Jahrgang

Zur Motion Rahmengesetz für Sozialhilfe im Ständerat

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Zur Motion Rahmengesetz für Sozialhilfe im Ständerat

SR Kuprecht votierte im Ständerat wie die Mehreit für die Ablehung der Motion. Den regionalen Unterschieden bezüglich Kostenhöhe bei den Zuschüssen für das Wohnen und die Höhe der Krankenkassenbeiträge kann mit der bestehenden Lösung Rechnung getragen werden. Betrachtet man die Stossrichtung dieses anvisierten Rahmengesetzes, so stellt man relativ rasch fest, dass mit diesem Rahmengesetz harmonisierte Standards für die Existenzsicherung geschaffen werden sollen.

Votum von Alex Kupprecht

Die von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eingereichte Motion verlangt, eine adäquate gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines schlanken Rahmengesetzes für die Sozialhilfe in Analogie zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu schaffen.

Zuerst dürfen wir einmal festhalten, dass die Sozialhilfe als Auffangnetz für Bedürftige in unserem Land gut funktioniert. Dafür verantwortlich zeichnen primär die Gemeinden. Sie sind am nächsten bei den Leistungsbezügern, kennen die örtlichen und regionalen Gegebenheiten und entrichten auf diesen Grundlagen die bedarfsgerechten Zuschüsse. In Artikel 43a der Bundesverfassung sind die Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung von staatlichen Aufgaben definiert. Diese Verfassungsgrundlage hält auch fest, dass der Bund nur Aufgaben übernimmt, welche die Kraft der Kantone und somit auch ihrer Gemeinwesen übersteigt. Explizit festgehalten ist dabei in Absatz 2, dass das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, auch über diese Leistung bestimmen kann. Ein neues Rahmengesetz würde wohl in die verfassungsmässige Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen eingreifen, was ich aus föderalen Gründen in Bezug auf die Kantonsautonomie ablehne. Aus dem gleichen Grunde wurde auch schon die Motion Weibel 11.3714 zu einem früheren Zeitpunkt abgelehnt.

Jetzt kann man natürlich die These aufstellen, dass es sich hier lediglich um ein formelles Rahmengesetz handelt und dass damit kein direkter Einfluss auf die Höhe von allfälligen materiellen Sozialleistungen genommen wird - allein, mir fehlt der Glaube.

Zahlreiche Regelungen in Bezug auf die Entrichtung von Sozialhilfeleistungen sind formell und materiell bereits in den Skos-Richtlinien festgelegt. Diese Richtlinien, welche durch die Allgemeinverbindlicherklärung in den Kantonen einen praktisch regulativ anwendbaren Gesetzescharakter erhalten, sind anerkannt, werden als Massstab der zu erbringenden Leistungen in den Gemeinden angewandt und geben diesen verantwortlichen Stellen trotzdem die notwendige Flexibilität bei der Anwendung.

Den regionalen Unterschieden bezüglich Kostenhöhe bei den Zuschüssen für das Wohnen und die Höhe der Krankenkassenbeiträge kann somit Rechnung getragen werden. Ein Rahmengesetz, wie es die Skos anstrebt, soll jedoch wesentlich weiter gehen als nur die Schaffung formeller Regelungen. Mit Brief vom Januar 2013 an die Mitglieder unserer Kommission wird zwar festgehalten, dass Sozialhilfe einer subsidiären Grundsicherung gleichkomme und den Existenzbedarf gewährleiste, Ziel solle es jedoch sein, dass mit den anderen Leistungssystemen verbindlich zusammengearbeitet werden könne, um einen einheitlichen Parameter zur Existenzsicherung schaffen zu können, was einen gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene erfordere. Die Abstimmung mit anderen Sozialwerken sei national zu regeln. Das bedeutet, dass eine Harmonisierung und Koordination unter den verschiedenen Systemen der sozialen Sicherung angestrebt wird, so u. a. mit der Alimentenbevorschussung oder den Familienergänzungsleistungen, die jedoch in den wenigsten Kantonen entrichtet werden.

Betrachtet man die Stossrichtung dieses anvisierten Rahmengesetzes, so stellt man relativ rasch fest, dass mit diesem Rahmengesetz harmonisierte Standards für die Existenzsicherung geschaffen werden sollen. Interessanterweise hält die Skos in ihrem Brief ja auch fest, dass damit in der Sozialhilfe vergleichbare Standards geschaffen werden sollen. Diese sollen zu Aussagen zu den Zielen, zu den Grundsätzen, zur Anspruchsberechtigung, zu den Voraussetzungen für die Sozialhilfe, zur Definition des Existenzminimums, zu den Rechten und Pflichten der Sozialhilfebezügern, zu allgemeingültigen Verfahrensfragen, zu den Rechtsmitteln sowie zur Organisation und Kontrolle führen.

Ob mit derartigen Regelungen die Autonomie der Kantone und die regionalen Bedürfnisse der vollziehenden Gemeinde noch gewährleistet werden können, ist meines Erachtens stark in Zweifel zu ziehen. Das unterstreicht auch die Absicht, dass damit dem Bund eine Steuerungs- und Koordinationsfunktion zukommen soll. Steuerungs- und Koordinationsfunktionen auf Bundesebene bleiben jedoch nie absolut und führen in der Regel immer zu Nivellierungen von Leistungen und somit zu höheren Kosten, in diesem Fall für die Gemeinden.

Auch organisatorische Standards und Verfahrensvorschriften sind Eingriffe in ein eigentlich gut funktionierendes System. Dabei stellt sich die Frage, ob grundlegende Aspekte der Organisation und Verfahren in der Sozialhilfe wie Fragen der Rechtsmittel, Auflagen und Sanktionen oder noch professionellere Strukturen überhaupt notwendig sind. Die die Sozialhilfe durchführenden Organe bestehen aus vollamtlichen Angestellten der Gemeinwesen und werden auch durch subsidiäre Verwaltungsorgane kontrolliert. Auch diese weiteren Verprofessionalisierungen wären nicht kostenlos und würden den Verwaltungsaufwand massiv erhöhen, ohne dass wohl ein zusätzlicher Nutzen für die Bedürftigen spürbar wäre.

Der Aufwand für die Sozialhilfe ist in den vergangenen Jahren auf allen Stufen unseres Gemeinwesens massiv angestiegen. Es gilt nun, bremsend einzuwirken und die Schaffung weiterer, nicht zwingender Grundlagen zu vermeiden und zu unterlassen. Die Sozialhilfe in unserem Land funktioniert gut. Die verfahrensmässigen Grundlagen zur Aufgabenerfüllung sind klar und reichen aus. Die Kantone nehmen zusammen mit ihren Gemeinden ihre Verantwortung, wie sie in Artikel 43a unserer Bundesverfassung zugeordnet ist, zugunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger bestens wahr. Koordination und formelle Absprachen lassen sich im Rahmen der Sozialhilfedirektorenkonferenz bewerkstelligen und bei ausgewiesenem Bedarf auch national umsetzen.

Ich bitte Sie deshalb, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und die Motion abzulehnen. Die Standesinteressen können damit am besten gewahrt werden.

Quelle: www.parlament.ch

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2013-06-13
Schwyzer Volksblatt