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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 23.05.2019 / 7. Jahrgang

Zum Vermummungsverbot im Ständerat

Von - 11.06.2013

Zum Vermummungsverbot im Ständerat

An der laufenden Session nahm SR Alex Kuprecht Stellung zum Nationalen Vermummungsverbot. Er vertritt wie die Mehrheit im SR die Ansicht, dass es nicht auf nationaler Ebene geregelt werden soll.

Bundesrecht oder Kantonales Recht

Wenn wir, egal wo, ein neues Bundesrecht schaffen, müssen wir uns nach meiner Auffassung und Überzeugung mit der Frage auseinandersetzen: Gibt es einen nationalen Handlungsbedarf? Ist es also wünschenswert oder gar notwendig, dass wir ein Gesetz machen, das für die ganze Schweiz gilt?

Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wer ist denn gemäss unserer Bundesverfassung für was zuständig? Wir leben in einem föderalistischen Staat, und im Rahmen der Bundesverfassung haben wir eine ganz klare Aufgabentrennung, die festlegt, was Aufgabe des Bundes ist und was Aufgabe der Kantone. Hier sollten wir vermehrt wieder darauf achten, dass wir in dieser Frage saubere ordnungspolitische Verhältnisse schaffen und nicht dort legiferieren, wo es nicht primär Aufgabe des Bundes ist.

Die dritte Frage, die ich mir dann jeweils stelle, ist: Welches Mittel wird dann jeweils eingesetzt, und ist dieses Mittel auch im Rahmen der Verhältnismässigkeit durchsetzbar und machbar?

Diese vorliegende Motion verlangt nun ein national anwendbares neues Bundesgesetz. Orientiert man sich nun an diesen drei Kernfragen, so muss man klar festhalten, dass diese Auswüchse, die wir in den vergangenen Jahren vermehrt wieder erlebt haben, regional vorgekommen sind. Dabei möchte ich festhalten, dass ich derartige Auswüchse klar verurteile. Mit Chaoten, die bewusst, willentlich, absichtlich Fenster einschlagen und Güter zerstören, ist meines Erachtens klar zu verfahren, und sie sind entsprechend auch zur Verantwortung zu ziehen, kraft des vorhandenen Gesetzes, und das mit aller Schärfe.

Die von ihnen verursachten Schäden sind durch sie zu bezahlen, allenfalls durch ihre Eltern. Diese Vorkommnisse, wie wir sie jetzt in Bern erlebt haben, sind ja nichts Neues. Ich habe mich auch nicht am Beispiel Bern orientiert. Wir erleben das praktisch jährlich bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Zürich. Bern ist also nicht der ausschlaggebende Punkt, wenn es dort auch ein katastrophales Ausmass angenommen hat. Sie finden diese Veranstaltungen mit chaotischen Auswirkungen vor allem in den Städten.

Für eine flächendeckende Lösung brauchen wir meiner Auffassung nach keine neue gesetzliche Grundlage, für die zuerst noch die Verfassung geändert werden muss. Das Ziel dieser Motion greift auch in die Aufgabenteilung von Bund und Kantonen ein. Ich habe vorhin, was die Aufgaben gemäss der Bundesverfassung und die Aufgabenteilung betrifft, darauf hingewiesen: Das ist ein klarer Eingriff in die Aufgabe der Kantone. Sie sind gemäss Artikel 57 der Bundesverfassung für die innere Sicherheit zuständig. Die Durchsetzung dieser inneren Sicherheit ist meines Erachtens eine klare polizeiliche Aufgabe der Kantone und der Städte. Sie ist keine Aufgabe des Bundes. Der Bund kann höchstens bestimmte Rahmenbedingungen vor allem in Bezug auf das Strafrecht machen. Dort sehe ich einen gewissen Handlungsbedarf, damit diese "schwarzen Vögel", wie ich sie einmal bezeichnet habe, einfach noch härter angepackt werden.

Ordnungspolitisch nicht richtig

Ordnungspolitisch ist es meines Erachtens deshalb falsch, wenn wir jetzt mit einem neuen Bundesgesetz, das nicht flächendeckend notwendig ist, hier in die Kantonshoheit eingreifen.

Einige Kantone haben ja bereits derartige gesetzliche Grundlagen. Sie haben diese in den Kantonen selbst geschaffen und wären verpflichtet, diese Grundlagen auch durchzusetzen. Das ist meines Erachtens den Mangel, dass sie nicht konsequent durchgesetzt werden. Ich orte diesen einerseits bei den polizeilichen Kräften, die je nach Situation polizeitaktisch zu zurückhaltend sind, anstatt operativ mit aller Härte einzugreifen, und andererseits bei der Justiz, die diese gesetzlichen Möglichkeiten, die sie hat, nicht voll anwendet. Meistens führen diese Wege halt über den Weg "hinten rechts". Ich glaube, wer einmal 20 000, 30 000, 40 000 Franken für selbstverursachte Schäden bezahlen muss, wird sich das nächste Mal überlegen, ob er sich noch dieser schwarzen Bande anschliessen möchte.

In Bezug auf die Frage der Durchsetzbarkeit ist meines Erachtens Recht grundsätzlich durchzusetzen. Machen wir das nicht, brauchen wir das Gesetz nicht. Aber da bin ich mir auch bewusst, das ist manchmal einfacher gesagt als getan. Die Polizeieinsätze in Bern haben es gezeigt - Zürich hat ebenfalls schon mehrmals Beispiele dafür geboten: Greift man zu hart ein, dann eskaliert das noch viel mehr, greift man zu "sanft" ein, dann gleitet einem das auch aus den Händen. Das optimale Mass in Bezug auf die polizeiliche Taktik zu finden, ist nicht immer einfach. Wir können hier aus den Lederstühlen des Ständeratssaals schon sagen, man müsse noch härter durchgreifen. Aber wenn man dann vor Ort Entscheidungsträger ist, wird es wahrscheinlich ein bisschen schwieriger werden. Auch das beste Gesetz nützt ja gar nichts, wenn es schlussendlich nicht durchgesetzt oder wenn es nur halbbatzig durchgesetzt werden kann.

Ich bin deshalb zur Überzeugung gelangt, dass es keine nationale Notwendigkeit gibt, die ein neues Bundesrecht erforderlich machen würde. Dort, wo es notwendig ist, insbesondere in den Kantonen, bestehen diese rechtlichen Möglichkeiten. Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass es klar die verfassungsmässige Aufgabenteilung, wie in Artikel 57 Absatz 1 festgehalten, verletzt und dass das bestehende kantonale Recht, wo vorhanden, angewandt werden kann.

Kein neues nationales Recht schaffen

Ich bitte Sie deshalb in Anbetracht dieser Gedanken und Überlegungen insbesondere auch ordnungspolitischer und verfassungsmässiger Natur, hier der Kommission zu folgen und kein neues nationales Recht zu schaffen. Es nützt nichts, wenn das dann genau gleich gehandhabt wird, wie wir es in Bern erlebt haben, wo ein Vermummungsverbot bestand. Darum bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen.

Quelle: www.parlament.ch

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