Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 19.07.2019 / 7. Jahrgang

Unterstützung des Referendums gegen die AP14-17 - Kleine Anfrage

Von -

Unterstützung des Referendums gegen die AP14-17 - Kleine Anfrage

Die Bauern erbringen vielfältige Leistungen für die Gesellschaft. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel und pflegen die Landschaft. Die Haupterwerbsbetriebe im Kanton Schwyz weisen eine durchschnittliche Grösse von 17 ha aus. Das sind über 5 ha weniger als im Schweizer Mittel. Die neue Agrarpolitik des Bundes beabsichtigt, die Direktzahlungen u.a. auf die Flächen umzulagern. Die Anhörung zu den 16 Verordnungen des Landwirtschaftsgesetzes läuft noch bis am 26. Juni 2013. Die Inkraftsetzung ist auf den 1.1.2014 geplant. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Berglandwirte - und damit auch viele Schwyzer Bauern - zu den grossen Verlierern der neuen Agrarpolitik werden. Dass weitere Einkommensverluste drohen, ist auch die Meinung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB). Die gestaffelte Einführung von Beiträgen könnte sich ebenfalls nachteilig auswirken (Hang- und Steillagenbeiträge).

Wortlaut der kleinen Anfrage

Ist der Regierungsrat bereit, das Referendum gegen die Änderungen vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) zu unterstützen?

- Damit nicht noch weniger einheimische Lebensmittel produziert werden und der Selbstversorgungsgrad noch weiter sinkt.

- Damit nicht noch mehr Lebensmittel importiert werden müssen – mit teilweise nicht nachvollziehbaren Produktionsmethoden.

- Damit sich die Einkommenssituation der Landwirtschaft nicht noch mehr verschlechtert, insbesondere in der Berglandwirtschaft.

- Damit nicht Direktzahlungen bezahlt werden für Leistungen, welche bereits erbracht werden (Landschaftsqualität) und welche bereits gefördert oder nur umgelagert würden (Ressourceneffizienz), oder des weitern in fragwürdige Übergangsbeiträge fliessen, nur um die Auswirkungen anfänglich zu kaschieren (Wegfall Raufutterverzehrerbeiträge).

Entscheidende Veränderungen in einer Anhörung herbeiführen zu wollen, ist illusorisch. Nur mit einem offenen Abstimmungskampf und dem Ergreifen des Referendums können die zu starken Anreize zur weiteren Extensivierung sowie die unnötige Schwächung der einheimischen Versorgung gebremst werden. Zudem soll die Bevölkerung über so entscheidende Richtungsänderungen in der Schweizer Agrarpolitik mitbestimmen können.

Ist der Regierungsrat zudem bereit, Hang- und Steillagebeiträge, welche bereits heute aufgrund der kantonalen Gesetzgebung ausbezahlten werden, weiter zu leisten, sollte sich bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Direktzahlungen Nachteile für die Schwyzer Landwirte ergeben?

Ist der Regierungsrat ebenso bereit, sich für eine zeitliche Verschiebung der neuen Bestimmungen um mindestens ein Jahr einzusetzen? Alle Massnahmen sollten miteinander und aufgrund der Bereitschaft in allen Kantonen umgesetzt werden.

Unterstützung des Referendums gegen die AP14-17 - Kleine Anfrage

Weiterreichen

2013-06-06
Schwyzer Volksblatt