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Schwyzer Volksblatt, Freitag 22.11.2019 / 7. Jahrgang

Ist der Schwyzer Finanzhaushalt noch zu retten?

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Ist der Schwyzer Finanzhaushalt noch zu retten?

Wir wissen es alle: Beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) kommen auf den Kanton Schwyz in den nächsten Jahren gewaltige Mehrbelastungen zu. 2013 liegt der budgetierte Aufwandüberschuss bei über CHF  100  Mio.! Gewisse Exponenten der kantonalen Verwaltung befürchten darum Sparmassnahmen. Mit Hilfe einiger Lokalmedien verbreiten sie deshalb Halbwahrheiten und Ganzlügen über die Gerechtigkeit des aktuellen Steuersystems. So wollen sie Stimmung für Steuererhöhungen machen. Die «Retter» des Finanzhaushalts wurden schnell gefunden: Böse Aktionäre und Superreiche sollen bluten… Doch ist das die Lösung? Im Rahmen der anstehenden Steuergesetzrevision will der Kanton die Weichen für einen gesunden Schwyzer Finanzhaushalt stellen. Zentral ist dabei die Forderung nach einer deutlichen Abschwächung des so genannten Dividendenprivilegs und eine Erhöhung des bisherigen Spitzensteuersatzes von 3.65 % auf 3.95 %.

Dividendenprivileg – ein Erfolgsmodell

Das Dividendenprivileg wurde 2007 im Kanton Schwyz und 2009 auf Bundesebene im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform  II (USTR II) eingeführt. Ziel des Dividendenprivilegs ist, mittels einer so genannt rechtsformneutralen Besteuerung die allgemein als stossend anerkannte wirtschaftliche Doppelbelastung aufzuheben bzw. zu mildern. Der Bund hat im Steuerharmonisierungsgesetz

den Kantonen bewusst freie Hand gelassen, die Höhe der Steuermilderung selber festzulegen. Gleichzeitig wurde auf Bundesebene für Selbständigerwerbende die so genannte Liquidationsgewinnbesteuerung beschlossen. Sie gilt seit 2011. Die erwähnten Massnahmen leisten also einen bedeutenden und ausgewogenen Beitrag zur Stärkung unserer Schweizer KMU-Wirtschaft.

Vor der USTR II wurde ein Gewinn, der schon auf Stufe AG bzw. GmbH versteuert worden war, noch einmal vollumfänglich beim Aktionär bzw. Gesellschafter einer GmbH (also letztlich doppelt!) besteuert. So wurden im Kanton Schwyz regelmässig Höchstsätze von 30 bis 40 % (!) erreicht. Um diesem Problem der wirtschaftlichen Doppelbelastung entgegenzutreten, wurden in der Praxis die Löhne maximiert, die Zinsen erhöht und die Mieten so hoch wie nur irgendwie möglich festgelegt. Mit diesen Vorkehrungen sollte der Gewinn des Unternehmens möglichst tief gedrückt werden. Zudem wurden die Unternehmer steuerlich zur Gewinnhortung gedrängt. Die Folge sind noch heute äusserst substanzschwere Gesellschaften, was grosse Probleme bei der Nachfolgeregelung verursacht. Damit hat die wirtschaftliche Doppelbelastung direkt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen beigetragen.

Seit Einführung des Dividendenprivilegs werden ausgeschüttete Geschäftsgewinne, die bereits auf Stufe AG oder GmbH mit der Gewinnsteuer belastet wurden, beim Aktionär bzw. Gesellschafter einer GmbH nur noch reduziert besteuert, sofern die Beteiligung mindestens 10 % ausmacht. Beim Bund erfolgt die Reduktion auf der Bemessungsbasis und beim Kanton Schwyz erfolgt diese beim Steuersatz.

Dividendenprivileg – keine Schwyzer Erfindung

Das Dividendenprivileg ist übrigens keine Schweizer oder gar Schwyzer Erfindung. Beispielsweise können in Deutschland Dividenden im so genannten Teileinkünfteverfahren bei der Einkommenssteuer reduziert besteuert werden. Und auch in der Schweiz werben andere Kantone wie z. B. Uri, Glarus, Appenzell Innerrhoden und Aargau mit tiefen Steuersätzen bei der Dividendenbesteuerung.

Erhöhung der Dividendenbesteuerung ist der falsche Weg

Dass auf die düsteren Aussichten für die Schwyzer Staatskasse reagiert werden muss, ist allgemein unbestritten. Erhöhungen bei der Dividendenbesteuerung – und ausschliesslich bei den Spitzensteuersätzen! – sind aber das falsche Mittel. Die erhofften Steuermehreinnahmen würden zu über zwei Drittel in die Bezirks- und Gemeindekassen fliessen, wo derzeit weit über CHF  300  Mio. Eigenmittel brach liegen. Im Zentrum der Sanierungsbemühungen muss das Brechen der Mechanismen direkt beim NFA stehen. Ein erster Ansatz ist hier das sofortige Umsetzen der kantonalen Doppelinitiative des Hauseigentümerverbands, die tiefere Eigenmietwerte und Steuerwerte für Liegenschaften fordert.

Standortpolitik fortführen

Schwyz ist als peripherer Kleinkanton auf eine offensive Standortpolitik angewiesen. Steuererhöhungen bei der Zielgruppe der kantonalen Standortförderung sind darum überaus kontraproduktiv. Allein die Tatsache, dass namentlich der Hauptort Schwyz an Standortattraktivität eingebüsst und im Städte-Ranking tief in die zweite Ranglistenhälfte gerutscht ist (vgl. Bilanz, 09 / 13 vom 3. 5. 2013), sollte uns allen Warnung genug sein!

Quelle: www.mattig.ch

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2013-06-05
Schwyzer Volksblatt