Politik Kanton Schwyz

Politik der SVP Kanton Schwyz - Mitteilungen / Leserbriefe

Schwyzer Volksblatt, Freitag 20.09.2019 / 7. Jahrgang

Umstrittene Beitragszahlungen an ausserkantonale Kultureinrichtungen

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Umstrittene Beitragszahlungen an ausserkantonale Kultureinrichtungen

Medienmitteilung vom 27. Mai zur SVP-Fraktionssitzung im Hinblick auf die Mai-Session

Konkordat gab Diskussuinen

An der Mai-Session des Schwyzer Kantonsrates wird voraussichtlich am meisten zu reden geben, ob der Kanton Schwyz den Kantonen Zürich und Luzern weiterhin Beiträge an die diversen Einrichtungen der Hochkultur leisten soll. Auslöser für diese Diskussion war der Kanton Luzern, der mit der Kündigung des Konkordates über die pädagogische Hochschule Zentralschweiz im Kanton Schwyz für viel Unmut gesorgt hat. Luzern erhält enorm viel Geld über den Finanzausgleich, der Schwyz stark drückt. Zusätzlich wird viel Geld vereinnahmt für das KKL und Ähnliches. Dieses wird gern genommen. Wird jedoch für einmal ein Nachteil vermutet, wird gleich gekündigt. Diese Ausgangslage sorgte für kontroverse Diskussionen innerhalb der SVP-Fraktion.

Unter der Führung von Landamman Walter Stählin wurde mit Luzern nun neu verhandelt und er-reicht, dass Luzern neu bei der Zentralschweizerischen Fachhochschule Schwyz um jährlich CHF400‘000 entlastet und beim Kulturlastenausgleich der Betrag um jährlich CHF 190‘000 gesenkt wird. Mit dieser Lösung ist eine Mehrheit der SVP-Fraktion bereit, im Konkordat zu verbleiben. Damit soll auch zum Ausdruck gebracht werden, dass die Zusammenarbeit mit dem anderen Geldempfänger in diesem Bereich, Zürich, über die vielen verschiedenen politischen Themen hinweg als fair betrachtet wird.

Elektronisches Auszählungssystem

Einige wenige werden am Mittwoch fordern, dass der Kantonsrat ein elektronisches Auszählungssystem anschafft. Eine solche unverhältnismässig teure Anschaffung wird abgelehnt. Wenn 20 Kantonsräte eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen, wird dies seit jeher so gemacht und die Ergebnisse werden publiziert. Dies alles ohne Kostenfolge. Eine teure Maschine verbessert die Transparenz nicht.

Ausbau der Wägitalerstrasse

Unbestritten ist der weitere Ausbau der Wägitalerstrasse. Dass in diesem schwierigen Gelände die Kosten hoch sind, muss dabei in Kauf genommen werden. Die Erhöhung der Sicherheit für die Zufahrt ins Wägital ist den SVP-Kantonsräten dieses Geld wert.

Umstrittene Beitragszahlungen an ausserkantonale Kultureinrichtungen

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2013-05-28
Schwyzer Volksblatt