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Schwyzer Volksblatt, Dienstag 18.06.2019 / 7. Jahrgang

Neue Gesichter bei der SVP Küssnacht - Die SVP sagt Nein zum Baureglement

Von - 27.05.2013

Neue Gesichter bei der SVP Küssnacht - Die SVP sagt Nein zum Baureglement

Anlässlich der gut besuchten Generalversammlung der SVP Küssnacht mussten die anwesenden Mitglieder und Sympathisanten klar zur Kenntnis nehmen, dass in der Bevölkerung, hinsichtlich der beabsichtigten Revision des Gesamtzonenplans, grosse Verunsicherung herrscht. Die SVP lehnt diese Bezirksvorlage ab.

Kein bürgerfreundlichen Vorgehen

Die im Restaurant Alpenhof durchgeführte Generalversammlung zeigte eindrücklich auf, dass nicht nur Bauherren überfordert sind. Die Frustration einzelner Bauwilliger sitzt tief. Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung wurde einmal mehr offenbar, dass eine grosse Diskrepanz zwischen den Bemühungen für eine unbürokratische und rasche Bauabwicklung der kantonalen Baubehörden und den Vorstellungen des Bezirks besteht. Einerseits bemüht sich der Kanton um eine Harmonisierung der verschiedenen Baudefinitionen. Andererseits prescht Küssnacht vor und unterbreitet dem Bürger eine zu komplizierte Änderung im Baureglement. Klar dabei ist schon heute, dass in Küssnacht zu umständlich, zu willkürlich und unangemessen vorgegangen wird. Vor allem kann bei der komplexen Ausgangslage kaum von einem bürgerfreundlichen Vorgehen gesprochen werden.

JA zu eidgenössischen Vorlagen

Die SVP Küssnacht sagt einstimmig ja zu beiden eidgenössischen Vorlagen. Missgunst und Neid auf die SVP sind wohl Grund dafür, dass sich all die andern offiziellen Stellungnahmen der Parteien so klar gegen die Bundesratswahl durch das Volk aussprechen. Haben da SP, CVP und FDP Angst vor dem Volk?

Die üblichen Geschäfte, der wie jedes Jahr durchgeführten Generalversammlung, wurden allesamt einstimmig angenommen. Die SVP freut sich darüber, dass sich immer mehr junge Mitbürger entscheiden, der SVP beizutreten und mitzuarbeiten

Parolen

1. Erlass des Gesamtzonenplans mit Änderung des Zonenplans, des Erschliessungsplans, des Baureglements und des Erschliessungsreglements für den Bezirk Küssnacht: NEIN

Der Gesamtzonenplan mit dem überladenen Baureglement kommt intransparent daher.

Der Bürger erhält keine Rechtssicherheit, Beschwerden, Behördenwillkür und Konflikte werden Vorschub geleistet. Eigentumsrechte und Eigentumsfreiheit des Bürgers werden massiv einschränkt.

2. Gewährung eines Verpflichtungskredits von Fr. 6'240'000.–, davon Fr. 275'000.– zu Lasten der Spezialfinanzierung Verpflichtung Parkplatzabgeltung (plus allfälliger Teuerung nach § 17 der VVO zum Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden) für den Kauf eines Tiefgaragengeschosses mit 83 Einstellplätzen an der Bahnhofstrasse in Küssnacht: NEIN

Die SVP wünscht zentralen Parkraum aber nicht zu jedem Preis. Der Bezirk würde Besitzer der Parkplätze aber ohne daran über Eigentumsrechte zu verfügen. Der Bezirksrat stellt uns ein schludriges Geschäft vor! 75 000 sind zu viel für einen Parkplatz im Baurecht.

3. Verpflichtungskredit von Fr. 1'055'000.-- für den Ausbau und die Erneuerung der Haltikerstrasse Abschnitt Haltikon-Kantonsgrenze Luzern: JA

Der obere Strassenteil Haltikon Udligenswil mit Anschluss ist in einem sehr schlechten Zustand. Dieser Strassenabschnitt muss dringend saniert werden.

4. Verpflichtungskredit von Fr. 780'000.-- für den Ausbau und die Erneuerung der Haltikerstrasse Abschnitt Grossarni:NEIN

Der Teil Grossarni ist eine Mogelpackung, die der Bürger bereits schon einmal abgelehnt hat!

Bild: v.l.n.r: Manuel Waldburger, Bernadette Wasescha, KR Beat Ehrler, Matthias Ulrich, KR Peter Häusermann, Christian Eiholzer

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